BERLINER MORGENPOST: Berlin muss Schulden tilgen - Kommentar von Florian Schmidt zu den wachsenden Steuereinnahmen
(ots) - 1,2 Milliarden Euro Überschuss wird Berlin - Stand
jetzt - laut Finanzverwaltung dieses Jahr erwirtschaften. Vermutlich
wird diese Summe bis zum Jahresende noch steigen. Für den Fiskus ist
das eine gute Nachricht.
Die schlechte aber darf die Politik deshalb nicht aus den Augen
verlieren: Berlin drückt nach wie vor eine immense Schuldenlast. Zwar
schrumpft dieser Berg seit Jahren, Berlin tilgt bereits jetzt große
Teile seiner Kredite. Die neuen Schätzungen aber sollten keinen
Anlass bieten, nachzulassen, vielmehr muss das Land seine
Anstrengungen noch erhöhen.
Richtig ist deshalb das Signal, das vom aktuellen Statusbericht
ausgeht: Dreiviertel des Überschusses sollen nach Möglichkeiten in
den Schuldenabbau fließen, "nur" rund 400 Millionen Euro für künftige
Investitionen zur Seite gelegt werden.
Sicher, die Hauptstadt muss angesichts ihres Wachstums stetig Geld
ausgeben, allen voran für den Wohnungsbau, die Infrastruktur im
Nahverkehr, die Sanierung der Schulen. Weitere Extra-Ausgaben, ein
Verprassen des Geldes auf Teufel komm raus, darf es aber nicht geben.
Gerade mit Blick auf künftige Generationen wäre es falsch, wenn das
Parlament beschlösse, nun Geld für zusätzliche Investitionsprogramme
nachzuschießen.
Der Hauptgrund lässt sich ebenfalls aus dem Statusbericht ablesen:
Die für dieses Jahr veranschlagten Investitionsmittel werden
voraussichtlich nicht ausgeschöpft. Gerade beim Bauen hinken Bezirke
und Land ihren gesteckten Zielen hinterher - auch weil die
Kapazitäten der Baubranche an ihre Grenze stoßen. Die
Zusatzmillionen, die Berlin jetzt einnimmt, wären dort deshalb falsch
angelegt und ließen sich besser zum Schuldenabbau nutzen.
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Datum: 26.08.2018 - 19:48 Uhr
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