Mitteldeutsche Zeitung: zum Agieren der NRW-Behörden im Fall Sami A.
(ots) - Das ist gefährlich und falsch. Zwar mag sich das
"Rechtsempfinden" in der vergangenen Zeit angesichts einiger
Asyl-Entscheidungen bei vielen verschoben haben, doch darf das kein
Maßstab sein. Urteile sollten weder hart noch lasch sein, noch
sollten sie Moden folgen. Sie müssen gerecht sein. Sie müssen
also im Wortsinn dem geltenden Recht entsprechen. Wem dieses
geltende Recht nicht passt, der muss politisch für andere Gesetze
kämpfen - statt sie zu beugen. Das ist langwierig und
bürokratisch, aber der richtige Weg, nämlich rechtsstaatlich.
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Datum: 16.08.2018 - 18:59 Uhr
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