Rheinische Post: NRW-Innenminister Reul kritisiert Urteil zu Sami A.: "Wasser auf die Mühlen der Extremen"
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(ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das
Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Sami A.
kritisiert und fürchtet "Wasser auf die Mühlen der Extremen". "Die
Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten
immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem
Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen", sagte Reul der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich zweifle, ob das
bei diesem Beschluss der Fall ist. Wenn die Bürgerinnen und Bürger
Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die
Mühlen der Extremen."
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Datum: 15.08.2018 - 18:26 Uhr
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