Investment Migration Council reagiert auf Kommentare der EU-Justizkommissarin zum Thema Citizenship-by-Investment
(ots) -
Die EU-Justizkommissarin V?ra Jourová gab ihre Absicht bekannt,
einen für Dezember geplanten Bericht zum Thema Staatsbürgerschaft
durch Investitionen (auch bekannt als "Citizenship-by-Investment")
zum Herbst vorzuziehen. Dieser Bericht soll neue und strengere
Richtlinien aufstellen, da sie davon überzeugt ist, dass die
Gewährung der Staatsbürgerschaft ein ernstes Sicherheitsrisiko
darstellt.
Das Investment Migration Council (IMC), das die Branche für die
Einwanderung und Einbürgerung durch Investoren repräsentiert, begrüßt
die Gelegenheit, auf die Bemerkungen von EU-Justizkommissarin V?ra
Jourová zum Thema Staatsbürgerschaft durch Investitionen einzugehen.
Bruno L''ecuyer, CEO des IMC: "Die Mitglieder des IMC halten sich
an einen umfassenden Ethik- und Verhaltenskodex, der das Thema
Sicherheit behandelt. Folglich wird von professionellen Firmen und
Regierungen viel Zeit und Kapital aufgewendet, um sicherzustellen,
dass die strengsten Sicherheits- und Hintergrundkontrollen von
europäischen und globalen Sicherheitsbehörden durchgeführt werden.
Anträge auf Staatsbürgerschaft durch Investitionen werden außerdem
ebenfalls in Hinblick auf die aktuelle EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung
von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung überprüft und es müssen
alle rechtlichen und regulatorischen Verpflichtungen eingehalten
werden, die die einzelnen EU-Staaten im Einklang mit dem EU-Recht
übernommen haben. Damit wird ein Höchstmaß an Corporate Governance
und Sorgfaltspflicht sichergestellt, um jegliche Sicherheitsbedenken
zu vermeiden.
Das IMC versteht die Bedenken der Kommissarin in Bezug auf die
Sicherheit. Dennoch stellen die Governance, die Sorgfaltspflicht und
die Transparenz der Antragsteller im Rahmen der Bestimmungen über die
Staatsbürgerschaft durch Investitionen in Österreich, Malta und
Zypern angesichts der strengen Sorgfaltspflichtverfahren und
Hintergrundüberprüfungen der Antragsteller keine Sicherheitsbedrohung
für die EU dar.
Die Programme für Staatsbürgerschaft durch Investitionen in der EU
verarbeiten insgesamt etwa 700 bis 1.000 Anträge pro Jahr, also eine
sehr geringe Anzahl von Anträgen. Im Vergleich dazu erhielten laut
Eurostat im Jahr 2016 insgesamt 994.800 Menschen die
Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates. Damit entfallen 0,1 %
der jährlich neu gewährten EU-Staatsbürgerschaften auf Personen, die
einen Antrag auf Staatsbürgerschaft durch Investitionen stellen.
Die Anliegen der Kommissarin und der EU sind von größter
Bedeutung, und das IMC und unsere Mitglieder sowie alle souveränen
Staaten, die eine Staatsbürgerschaft durch Investitionen anbieten,
teilen diese Anliegen.
Wir würden gerne an einem Treffen mit Kommissarin Jourová
teilnehmen, um ihre Bedenken zu erörtern und unser Vertrauen in die
bestehenden Sicherheitsmaßnahmen zu demonstrieren und um gleichzeitig
die gesellschaftlichen Auswirkungen der Branche auf die lokale
Wirtschaft und ihre Bürger hervorzuheben.
Zusammenfassend meint Bruno L''ecuyer: "Durch Programme für die
Staatsbürgerschaft durch Investitionen wird für souveräne Staaten
wertvolles Kapital aufgebracht. Damit können Regierungen,
insbesondere diejenigen kleinerer Länder, Defizite und die
Abhängigkeit von externen Finanzierungspartnern abbauen und in
unentbehrliche Infrastrukturen investieren, um ihre Volkswirtschaften
zukunftssicher zu machen."
Pressekontakt:
Will Reynolds
+44(0)2078022626
will.reynolds(at)teamlewis.com
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Datum: 14.08.2018 - 09:01 Uhr
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