Rheinische Post: Linkskurs hilft der
CDU nicht
Kommentar Von Michael Bröcker
(ots) - Pragmatismus ist in der Politik eine schöne
Sache. Aber Beliebigkeit kann gefährlich sein. Die Gedankenspiele des
Kieler CDU-Regierungschefs Daniel Günther, im Osten mit den
SED-Nachnachfolgern Kooperationen oder Koalitionen auszuloten, wenn
es die Wahlergebnisse nicht anders hergeben, sind der falsche Weg. So
kommt die CDU nicht wieder an die 40-Prozent-Marke. Nicht die
Anbiederung an den linken (oder rechten) Rand bringt die CDU auf
Volkspartei-Kurs. Sondern die Profilierung in der Mitte. Ein Blick in
das aktuelle Grundsatzprogramm (oder in die Biografien von Konrad
Adenauer und Helmut Kohl) könnten helfen. Die CDU definiert sich als
Partei der Freiheit, tief verankert im westlichen Bündnis, als
"Freund Amerikas". Die Linkspartei wettert gegen die USA, will die
Nato überwinden und hofiert Russland. Die CDU versteht sich als
Europapartei, in der Linken kursiert ein kruder Nationalismus. Die
CDU orientiert sich am christlichen Menschenbild, in der Linken
dominiert der Antiklerikalismus. Die CDU sieht den
(Familien-)Unternehmer als Rückgrat einer dynamischen Wirtschaft, die
Linke als ausbeuterisches Subjekt des Kapitalismus. Die CDU will
Leistung belohnen, die Linke will Leistung besteuern. Möglichst hoch.
Die CDU glaubt an die soziale Marktwirtschaft, die Linke an den
demokratischen Sozialismus. Dass dies alles nicht wirklich
zusammenpasst, hatte ja sogar der "Herz-Jesu-Marxist" in der CDU,
Ex-Generalsekretär Heiner Geißler verstanden. Die zitierten
Positionen sind übrigens nicht Erinnerungen an alte, längst
vergessene Schlachten, sondern aktuelle Programmpunkte und Aussagen.
Wie passen also CDU und Linkspartei zusammen? Nein, die CDU muss sich
nicht anbiedern, um zu reüssieren. Weder links noch rechts. Die
Christdemokraten müssen sich nur auf ihren Kern besinnen und die
Themen Freiheit in Verantwortung und Sicherheit (soziale,
wirtschaftliche und kulturelle) im Alltag der Menschen deklinieren.
Von der Stärkung des Rechtsstaats und seiner Institutionen (Justiz!)
über eine Bildungspolitik, die wirklich allen gleiche
Aufstiegschancen ermöglicht, bis hin zu einer nachvollziehbaren
Migrationspolitik, die fördert und fordert, ließen sich viele Themen
für einen Relaunch der CDU finden. Eine Kooperation mit der
Linkspartei allerdings gehört nicht dazu. Die Idee des
schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten für die Ost-CDU ist
angesichts der dortigen Schwäche der Christdemokraten zwar
verständlich, aber wenig zielführend. Sie legt nur die Schwäche der
CDU offen. Was sagen eigentlich Angela Merkel oder Armin Laschet zu
dem Vorstoß?
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Datum: 12.08.2018 - 20:55 Uhr
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