WESTERWELLE-Interview für das ?Straubinger Tagblatt'
WESTERWELLE-Interview für das "Straubinger Tagblatt"
(pressrelations) -
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Straubinger Tagblatt" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GERALD SCHNEIDER:
Frage: Herr Außenminister, leben wir im real existierenden Sozialismus?
WESTERWELLE: Diejenigen die arbeiten, müssen mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Wenn man darauf aufmerksam macht und solche Reaktionen erntet, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, dann hat die Diskussion sozialistische Züge.
Frage: Welche Folgen hat die Hartz-IV-Debatte auf das Klima in der Koalition?
WESTERWELLE: Mehr und mehr erkennen ja auch die Kollegen in den Unionsparteien, dass ich nur ausgesprochen habe, was die Bevölkerung weiß und auch von der Politik angepackt sehen will. Und immer mehr Kollegen aus der Union gehen ja nun unsere politische Richtung mit.
Frage: Wer soll angesichts der Wirtschaftskrise die auch von ihrer Partei versprochenen Steuersenkungen bezahlen?
WESTERWELLE: Es geht darum, dass gerade die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden, denn das schafft Wachstum und mehr Kaufkraft. Dasselbe gilt übrigens auch für das Handwerk und den Mittelstand, denn dort entstehen die meisten Arbeitsplätze in unserem Land. Die Gleichung "immer höhere Steuern gleich gesündere Staatsfinanzen³ ist falsch. Ein niedrigeres, gerechtes und faires Steuersystem ist die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen.
Frage: Wie soll das von Ihnen propagierte niedrigere, einfachere und gerechtere Steuersystem künftig konkret aussehen?
WESTERWELLE: Wir wollen beispielsweise an den Subventionsabbau herangehen. In Nordrhein-Westfahlen haben wir etwa die Steinkohlesubventionen zurückgeführt und stattdessen mehr für Bildung ausgegeben. Das ist die Marschrichtung, in die es auch im Bund gehen muss.
Frage: Bereuen Sie bereits, mit CSU-Chef Horst Seehofer per "Du³ zu sein?
WESTERWELLE: Nein, denn es geht nicht um irgendwelche persönlichen Disharmonien, sondern darum, dass das Richtige für unser Land getan wird. Ich glaube, dass diejenigen, die arbeiten, das Recht darauf haben, dass ihnen auch mehr von den Früchten ihrer Arbeit übrig bleibt. Wenn eine Kellnerin mit zwei Kindern im Vergleich zu einem Hartz-IV-Empfänger 109 Euro weniger in der Tasche hat, dann ist das genau der falsche Weg.
Frage: Die FDP nähert sich in den Umfragen wieder ihrem Anteil an die Stammwählerschaft an. Ist die FDP in der Krise? Bzw. worauf führen Sie diese Verluste zurück?
WESTERWELLE: Ich bin jetzt seit neun Jahren Parteivorsitzender. Die Umfragen gingen monatlich rauf und runter. Wahlergebnisse, die waren jedes Mal vorzüglich.
Frage: Wird Ihnen künftig an der Parteispitze noch jemand zur Seite stehen?
WESTERWELLE: Die gesamte FDP-Spitze ist ein Team, aber wie immer gibt es auch
einen Vorsitzenden, dafür bin ich ja gewählt.
Frage: In NRW flirtet die CDU mit den Grünen. Welche Konsequenzen hätte eine solche
Koalition?
WESTERWELLE: Wenn ich mir die schwarz-grüne Bildungspolitik in Hamburg ansehe, wo der Elternwille nichts mehr zählt, wo die Einheitsschule kommt, wo Notengebung und Sitzenbleiben als unerträglicher Leistungsdruck angesehen werden, möchte ich das meinem Heimatland Nordrhein-Westfahlen ersparen. Ich bin für Chancengleichheit am Start, aber nicht für ein Bildungssystem, das am Ende alles mit Gleichmacherei übergießt.
Frage: Ihr Parteifreund, Gesundheitsminister Philipp Rösler, hat sein politisches Schicksal mit der Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitssystem verknüpft. Muss Kanzlerin Angela Merkel bald auf die Suche nach einem neuen Gesundheitsminister gehen?
WESTERWELLE: Der Bundesgesundheitsminister räumt Tag für Tag mit dem auf, was er als Erblast von Schwarz-Rot und Ulla Schmidt vorgefunden hat. Wir werden ihn dabei unterstützen. Dass man in 100 Tagen nicht alles richten kann, was in elf Jahren falsch gelaufen ist, versteht jeder. Und von der CSU erwarte ich mehr Teamspiel. Denn keine Gesundheitsreform könnte jemals so viel kosten, wie die CSU beim Debakel der Bayerischen Landesbank an Milliarden verbrannt hat.
Frage: Die Bundesregierung hat sich nun endlich dazu durch gerungen, die Verhältnisse in Afghanistan beim Namen zu nennen. Zudem ist der Einsatz am Hindukusch in der Bevölkerung äußerst unbeliebt. Wie erklären Sie das weitere Engagement der Bundeswehr in Afghanistan, zumal die Taliban auch nach acht Jahren nicht besiegt sind?
WESTERWELLE: Wir haben in der Bundesregierung einen Neuanfang in der Afghanistanpolitik beschlossen. Wir setzen mehr auf den zivilen Aufbau, wir sorgen dafür, dass mit Arbeit und Beschäftigung auch gerade Mitläufern, die oft genug für ein paar Dollar bei den Taliban kämpfen, der Weg zurück in die friedliche Gesellschaft geebnet wird. Das haben fast 70 Staaten bei der Londoner Konferenz beschlossen, bei der ich Deutschland vertreten habe. Diesen Weg werden wir gehen, damit auch eine Übergabe der Verantwortung an die Afghanen gelingen kann. Denn: Wir wollen nicht ewig in Afghanistan bleiben. Einfach so weiter zu machen, wäre falsch. Einfach wegzugehen wäre es auch, denn am Tag danach wäre Kabul wieder die Hauptstadt des internationalen Terrorismus.
Frage: Wird die FDP nun dauerhaft ihr Aschermittwochs-Quartier in Straubing beziehen?
WESTERWELLE: Das muss der Landesverband Bayern entscheiden. Aber ich höre, dass wir jedenfalls die zweitgrößte Aschermittwochs-Kundgebung hatten. Eine schönere Empfehlung kann es für Straubing kaum geben.
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Datum: 18.02.2010 - 15:17 Uhr
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