Landgericht Berlin gibt Deutsche Umwelthilfe Recht: FOCUS Online muss Falschaussageüber angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen
(ots) - FOCUS Online behauptete in einem Artikel, die DUH
habe bei der Abgasuntersuchung beim 3er BMW "Messungen manipuliert" -
Nachdem FOCUS Online nicht bereit war, eine Unterlassungserklärung
abzugeben, erwirkte die DUH binnen eines Tages eine Einstweilige
Verfügung durch das Landgericht Berlin gegen das Online-Magazin - DUH
steht weiter zu den Abgasmessungen an dem BMW 320d, die bislang weder
durch das Kraftfahrt-Bundesamt noch von BMW entkräftet wurden -
Bereits vor über einem Jahr überführte die DUH den bayerischen
Dieselbauer des Abgasbetrugs bei einem BMW 750d - Nachprüfungen des
Kraftfahrt-Bundesamts im Februar 2018 ergaben, dass BMW über viele
Jahre hinweg eine illegale Software ausgerechnet bei Luxus-Diesel
aufgespielt hat
Das Landgericht Berlin untersagt dem Magazin FOCUS Online im
Rahmen einer Einstweiligen Verfügung vom 7.8.2018 (Az. 27 O 372/18),
eine Falschaussage über angebliche Manipulationen von Abgasmessungen
der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an einem BMW 320d weiter zu
verbreiten. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000
Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, ist es FOCUS
Online untersagt, die Falschaussage zu wiederholen. Damit folgt das
Gericht dem Antrag des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes. Einer
vorangegangenen Aufforderung der DUH zur Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung kam FOCUS Online nicht nach, so dass der
Verband sich gezwungen sah, die diffamierende Falschaussage per
Gerichtsbeschluss untersagen zu lassen.
Den Vorgang kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
DUH: "Seit zehn Jahren beauftragt die DUH Abgasmessungen und seit
2016 führt sie solche selbst an Verbrennungsmotoren auf der Straße
durch. Dadurch konnten wir nach den US-Enthüllungen zu VW diverse
weitere Hersteller der Verwendung von Abschalteinrichtungen im Rahmen
von Straßenmessungen überführen. Alle Untersuchungen führen wir mit
größter Sorgfalt durch, bis heute mussten wir noch kein einziges
Prüfergebnis zurückziehen. So auch bei den alarmierenden Messungen am
BMW 750d im Frühjahr 2017 und 320d im Herbst 2017. Wir stehen zu
unseren Abgasmessungen, die wir im Rahmen des
Emission-Kontroll-Instituts am BMW 320d Euro 6 durchgeführt haben.
Die ermittelten Werte wurden im Übrigen bislang weder vom
Autohersteller selbst noch vom Kraftfahrt-Bundesamt widerlegt."
FOCUS Online hatte am 2.8.2018 in einem Bericht zur Anzahl der
amtlich bestätigten BMW-Luxus-Diesel mit illegaler Software
abschließend behauptet: "Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im
vergangenen Jahr versucht, BMW eines Abgasbetrugs beim 3er BMW zu
überführen - es stellte sich allerdings heraus, dass der Umweltverein
seine Messungen manipuliert hatte."
Der Artikel bezieht sich auf Abgasmessungen an einem BMW 320d Euro
6, die der Umwelt- und Verbraucherschutzverband gemeinsam mit dem ZDF
Magazin WISO sowie einem Software-Experten durchgeführt und im
Dezember 2017 publik gemacht hat.
Die Messungen wiesen auf mehrere Abschalteinrichtungen hin. Die
Stickoxid-Emissionen waren bei Abgastests des NEFZ-Außerortszyklus
auf der Straße im Gegensatz zum Rollenprüfstand bis zu 7,2-fach
höher. Zudem wurden vom Drehmoment bzw. der Motordrehzahl abhängige
Abschalteinrichtungen (defeat devices) festgestellt. Nach Ansicht der
DUH können die oftmals von den Autoherstellern herangezogenen
"Motorschutzgründe" hier nicht geltend gemacht werden, da die
Abgasreinigung in allen normalen Betriebssituationen vollumfänglich
funktionieren muss.
Axel Friedrich, der als Leiter des Emissions-Kontroll-Instituts
(EKI) die Abgastests am BMW 320d durchgeführt hat: "Die Messungen
sind nach bestem wissenschaftlichem Standard durchgeführt und in
keiner Weise manipuliert. Die von uns ermittelten Messergebnisse
werden durch Untersuchungen anderer Institute bestätigt. Den Vorwurf
der Manipulation der Messungen weise ich entschieden zurück."
Im Mai 2017 hatte die DUH bereits beim BMW Luxusdiesel 750d Euro 6
bei Straßenmessungen des EKI eine bis zu 8-fache Überschreitung des
geltenden Stickoxid-Grenzwerts festgestellt und die alarmierenden
Abgaswerte am 23. Mai 2017 veröffentlicht. Der damalige
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erhielt den Prüfbericht am
24. Mai 2017 und wurde von der DUH aufgefordert, eine offizielle
Nachmessung durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) durchführen zu
lassen. Als das KBA neun Monate später Nachmessungen am BMW 750d
ankündigte, wollte BMW laut Bericht von Spiegel Online vom 23.2.2018
vor der Prüfung unbedingt einen Service an dem Wagen vornehmen. Erst
nachdem diese ungewöhnliche "Prüfvorbereitung" durch das KBA
verweigert wurde, räumte BMW gegenüber dem KBA ein, dass das
ausgewählte Fahrzeug sowie 11.700 weitere BMW-Luxus-Limousinen der
7er und 5er Serie eine Software enthalten, die "das Abgassystem der
Diesel manipuliert".
Links:
- Zur Pressemitteilung vom 5.12.2017: "Dieselgate erreicht BMW:
Abgasmessungen bei einem BMW 320d zeigen klare Indizien für
Abschalteinrichtungen" http://l.duh.de/p171205
- Zur Pressemitteilung vom 16.12.2018 "Abgastests am BMW 320d:
Deutsche Umwelthilfe widerspricht Kraftfahrt-Bundesamt und
veröffentlicht Detailinformationen zu von ihr festgestellten
Abschalteinrichtungen" http://l.duh.de/p180216
- Zum TV-Beitrag ZDF WISO, 4.12.2017: http://l.duh.de/dok56
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch(at)duh.de
Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsexperte und Leiter
Emissions-Kontroll-Institut (EKI)
0152 29483857, axel.friedrich.berlin(at)gmail.com
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse(at)duh.de
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Datum: 10.08.2018 - 12:54 Uhr
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