Alexander König und Ernst Weidenbusch: SPD inszeniert im Sommerloch scheinheilige GBW-"Zwischenbilanz" - Vorwürfe sind und bleiben unsinnig (FOTO)
(ots) -
"Mitten im Sommerloch wird die SPD zunehmend nervös. Fernab der
Beweisaufnahme präsentiert die SPD eine sogenannte ''Zwischenbilanz''
zum unausweichlichen GBW-Verkauf. Dabei geht es ausschließlich um
Wahlkampf und nicht um Aufklärung." So kommentiert Alexander König,
Vorsitzender des GBW-Untersuchungsausschusses, die aktuelle
SPD-Pressekonferenz zum Thema. "Es ist ein durchschaubarer Versuch,
ein Thema mit allen Mitteln irgendwie am Kochen zu halten, wo doch
regulär in fünf Wochen die Schlussbilanz vorgestellt wird."
Die Beweisaufnahme endete vor zweieinhalb Wochen. "Es bleibt
dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war aufgrund der Forderungen der
EU-Kommission unausweichlich", sagt der CSU-Landesbank-Experte Ernst
Weidenbusch. "Einen Exklusivverkauf auf Basis eines Wertgutachtens
hat die EU-Kommission trotz intensiver Bemühungen der Staatsregierung
nicht gestattet. Die im Rahmen des Verkaufs vereinbarte Sozialcharta
konnte bei der EU-Kommission nur auf massiven Druck des Freistaats
Bayern durchgesetzt werden. Einen Kauf der GBW-Anteile durch den
Freistaat Bayern hat die EU-Kommission faktisch verboten. Bei einem
solchen Kauf hätte ein neues Beihilfeverfahren mit unkalkulierbaren
Risiken für Mieter, Arbeitsplätze und Steuerzahler gedroht."
Zur Teilnahme von Christian Ude bei der SPD-Pressekonferenz sagt
Weidenbusch: "Mit Ude spielt sich wieder einmal derselbe Mann als
vermeintlicher Mieteranwalt auf, der nicht bereit war, für die
GBW-Anteile ein angemessenes Angebot abzugeben. Ihm waren die Mieter
nicht genug wert, als es darauf ankam, denn er war gegen die
Aufbesserung des Kaufangebots der Kommunen. Schlimmer noch: Ude
wollte die GBW-Anteile unter Marktpreis kaufen und anschließend einen
Teil mit Gewinn weiterverkaufen. Damit hat er sich als Spekulant
entlarvt." Die SPD bemühe "einen vermeintlichen Experten, der an
keiner einzigen Sitzung des Ausschusses teilgenommen hat und dem von
Rechts wegen keine Ausschussakten vorliegen können", so Weidenbusch.
"Das Gebaren unterstreicht einmal mehr, dass die Vorwürfe der
Opposition völlig unsinnig sind und bleiben. Die Öffentlichkeit wird
von der SPD bewusst getäuscht."
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Datum: 08.08.2018 - 12:12 Uhr
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