Neue Westfälische (Bielefeld): Präsident des Bundesverfassungsgerichts rügt Verfassungsminister
Guter Rat aus Lippe
Thomas Seim
(ots) - Das sitzt! Andreas Voßkuhle, Präsident des
Bundesverfassungsgerichts aus Detmold, hat einmal mehr der deutschen
Innenpolitik die Werte unserer Bundesrepublik erläutert. Dafür
gebührt ihm Lob und Dank! Die wichtigste Botschaft Voßkuhles lautet:
Politische Entscheidungen sind nicht Saches eines Gerichts, sondern
Pflicht für die gewählten Mandats- und Amtsträger. Wenn es also eine
Flüchtlingssituation gibt, die eine Mehrheit in Deutschland
verunsichert, so ist es Aufgabe der Politik, Maßnahmen gegen diese
Verunsicherung zu treffen. Dies müssen Entscheidungen auf der Basis
von Grundrechten und Rechtsstaat, nicht auf der Basis von Populismus
sein. Wenn man nur diese beiden Festlegungen nimmt, dann müssen zwei
Minister derzeit sehr intensiv darüber nachdenken, ob sie im Amt
bleiben können. Dies sind Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und
NRW-Integrationsminister Stamp (FDP). Horst Seehofer hat sich - und
dies auch in der Funktion als Verfassungsminister - zitieren lassen
mit der Formulierung, es gebe in Deutschland eine "Herrschaft des
Unrechts". Das ist absurd, weil Deutschland zu den sichersten
Rechtsstaaten der Welt gezählt werden darf. Wer das nicht glaubt, mag
sich gern in Ländern mit deutlich weniger Rechtssicherheit davon
überzeugen - und dazu zählen nicht nur Länder wie die Türkei,
Russland oder Entwicklungsländer. Und Joachim Stamp hat im
günstigsten Fall unwissentlich eine Gerichtsentscheidung umgangen,
als er den Terrorverdächtigen Sami A. ausfliegen ließ. Aber auch das
verstößt, wenn man der Argumentation des obersten Verfassungsrichters
folgt, gegen die Garantie des Rechtsstaats. Der Grund für dieses
Versagen von Mitgliedern der Regierungen ist die politische
Unsicherheit im Umgang mit populistischen Strömungen. Sie unterwerfen
sich Stimmungen und leiten daraus Handlungen ab. Richtig wäre es
umgekehrt: Unsere Regierungen müssen politische Führung übernehmen
und den Populisten als den Feinden der Verfassung entschieden
entgegen treten. Und zwar mit guter Politik. Das wäre ihre Aufgabe
als Verfassungsorgane. Es wäre außerdem staatstragend und
demokratiefördernd. Denn es ist der Populismus, der die Demokratie
untergräbt. Ein guter Rat aus Lippe, den Andreas Voßkuhle da
übermittelt. Es ist schon der zweite Lipper, der als Garant des
Rechtsstaats einen guten Job macht. Der andere ist Bundespräsident.
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Datum: 26.07.2018 - 20:10 Uhr
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