IWH-Studie zu Rentenvorhaben der Großen Koalition / Heils Rentenpläne würden Steuerzahler allein im Jahr 2030 45 Milliarden Euro zusätzlich kosten
(ots) - Die Rentenpläne der Großen Koalition sind nicht
zukunftsfest. Der notwendige Bundeszuschuss zur gesetzlichen
Rentenversicherung beläuft sich rechnerisch auf 2,4
Umsatzsteuer-Prozentpunkte im Jahr 2030 und im Jahr 2040 sogar auf
7,3 Prozentpunkte. Das ist ein Ergebnis der Studie des
Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Auftrag der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Der Bund wird seine Steuerzuschüsse zur gesetzlichen
Rentenversicherung deutlich ausweiten müssen, sollten die Rentenpläne
von Arbeitsminister Heil umgesetzt werden. "Werden das Rentenniveau
bei 48 Prozent fixiert und darüber hinaus die Mütterrente
aufgestockt, die Gleitzone für Geringverdiener ausgeweitet und
Verbesserungen für Erwerbsgeminderte eingeführt, lägen die
Bundeszuschüsse an die allgemeine Rentenversicherung im Jahr 2025 bei
ungefähr 95 Mrd. Euro und im Jahr 2030 bei knapp 160 Mrd. Euro",
heißt es in der IWH-Studie. Das sind allein im Jahr 2030 rund 45 Mrd.
Euro mehr als nach der aktuellen Gesetzeslage zu erwarten ist.
Studienleiter Prof. Dr. Oliver Holtemöller vom IWH: "Die
Rentenpolitik der Bundesregierung gefährdet somit langfristig die
finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung." "Sofern
der Staat nicht Ausgaben an anderer Stelle kürzt, müssten zur
Finanzierung der für die Deckelung des Beitragssatzes zusätzlich
erforderlichen Bundesmittel die Steuern erhöht werden", so
Holtemöller. Wollte der Staat diese zusätzlichen Steuermittel über
die Umsatzsteuer erhalten, müsste diese von aktuell 19,0 Prozent auf
21,4 Prozent im Jahr 2030 und 26,3 Prozent im Jahr 2040 steigen. Im
Jahre 2050 wäre gar eine Umsatzsteuer von 27,3 Prozent nötig.
Allerdings: Auch ohne die Umsetzung von Heils Rentenplänen steigen
die Bundeszuschüsse. Aber die Steuererhöhungen lägen bis zu 2,9
Prozentpunkte darunter. Alternativ berechnet die Studie, wie stark
zur Finanzierung des Bundeszuschusses die Einkommensteuer steigen
müsste, nämlich von aktuell durchschnittlich 20,9 Prozent auf 23,2
Prozent im Jahr 2030 und 27,6 Prozent in 2040.
"Rentenpolitik muss stets die lange Frist im Blick haben. Die
Große Koalition tut das Gegenteil. Schon heute steht fest, dass die
nächste Regierung keine andere Wahl haben wird, als die geplanten
Beschlüsse rückgängig zu machen. Die Folge: Zukünftige
Regierungsverantwortliche werden es noch schwerer haben, die Weichen
für eine zukunftsfeste Rente zu stellen", so Hubertus Pellengahr,
Geschäftsführer der INSM. Die INSM plädiert deshalb für eine Anhebung
des Renteneintrittsalters über 2030 hinaus. Auch das IWH hält das für
einen Schritt in die richtige Richtung: "Eine Anpassung der
Regelaltersgrenze an die steigende Lebenserwartung ist bei
Beibehaltung der gegenwärtigen Rentensystematik die einzige
Möglichkeit, die Finanzen nachhaltig zu stabilisieren", sagt
Professor Holtemöller.
Die vollständige Studie unter www.insm.de
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Datum: 26.07.2018 - 11:43 Uhr
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