Eine weitere Huerde ist geschafft: Das Uebereinkommen ueber Streumunition tritt in Kraft
Eine weitere Huerde ist geschafft: Das Uebereinkommen ueber Streumunition tritt in Kraft
(pressrelations) -
Zum Inkrafttreten der Konvention ueber Streumunition erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Mit der 30. Ratifizierung der Konvention durch Moldava wird die internationale Konvention ueber Streumunition am 1. August dieses Jahres in Kraft treten.
Das ist ein grosser Erfolg fuer das humanitaere Voelkerrecht und die humanitaere Ruestungskontrolle. Die Konvention verbietet den Gebrauch, die Lagerung, die Produktion und den Handel mit diesen grausamen Waffen, unter denen nicht zuletzt Zivilisten zu leiden haben.
Allerdings sind wichtige Staaten, die Streumunition herstellen und verwenden, der Konvention noch nicht beigetreten. Deswegen ist die Bundesregierung aufgefordert, auf unsere Partner, die Vereinigten Staaten, und andere wichtige Staaten wie Russland und China, Israel, Indien, Pakistan und Georgien einzuwirken, dass sie das Vertragswerk unterstuetzen und ihm beitreten. Erst wenn alle Staaten dem Vertrag beigetreten sind, kann diese Munition weltweit beseitigt werden.
Wir werden uns weiter fuer die Universalisierung des Vertrages einsetzen und uns fuer die Opferhilfe in all ihren humanitaeren und entwicklungspolitischen Dimensionen stark machen.
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Datum: 17.02.2010 - 16:47 Uhr
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