WAZ: In NRW scheitert knapp ein Viertel der Pflegeheime an der Einzelzimmerquote
(ots) - Wenige Tage vor dem Ende der Frist zum Einhalten der
Einzelzimmerquote in Pflegeheimen erfüllt etwa jede vierte betroffene
Einrichtung noch nicht die gesetzlichen Vorgaben. 506 von 2162 Heimen
in NRW mit vollstationärer Dauerpflege erreichen nicht die
erforderliche Einzelzimmerquote von 80 Prozent oder stellen nicht die
erforderliche Zahl von Bädern zur Verfügung. Das geht aus aktuellen
Zahlen hervor, die das NRW-Gesundheitsministerium der in Essen
erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagsausgabe)
mitteilte. Die Frist endet am 31. Juli.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte
gegenüber der WAZ jene Heime, die trotz des langen Vorlaufes an der
Quote scheitern. "Der Gesetzgeber hat den Einrichtungen sage und
schreibe 15 Jahre Zeit gegeben, um die Einzelzimmerquote von
mindestens 80 Prozent umzusetzen. Jetzt - kurz vor Ablauf der Frist -
sehen wir, dass die Mehrzahl der Einrichtungen die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt und diesem Anspruch gerecht wird", sagte
Laumann der WAZ. Der "ganz kleine" Teil der Heime, die sich nicht
rechtzeitig auf den Weg gemacht hätten, müsse jetzt "mit Konsequenzen
rechnen", so Laumann.
Damit ist eine Wiederbelegungssperre gemeint: Frei werdende Plätze
dürfen so lange nicht besetzt werden, bis die Einzelzimmerquote
erfüllt ist. Diese harte Maßnahme betrifft 399 Heime, an denen 5559
Plätze nicht wiederbelegt werden dürfen. 76 Heime erklären sich dazu
bereit, auf eine Förderung durch das Pflegewohngeld zu verzichten, um
so eine weitere Fristverlängerung von fünf Jahren zu erhalten. Fünf
Heime schließen ganz, 26 nutzen überzählige Doppelzimmer für
Kurzzeitpflege.
NRW-Minister Laumann betonte, dass kein Heimbewohner Nachteile
befürchten müsse. "Kein Pflegebedürftiger, der in einer Einrichtung
lebt, bei der eine Wiederbelegungssperre verhängt wird, muss um
seinen Platz fürchten. Lediglich frei werdende Plätze dürfen dann
nicht wieder neu vergeben werden", sagte er der WAZ.
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Datum: 23.07.2018 - 00:00 Uhr
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