Neue Westfälische (Bielefeld): Einwanderungsgesetz: SPD will schwarz-gelbe NRW-Regierung unterstützen
(ots) - Die oppositionelle NRW-SPD ist grundsätzlich
bereit, die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer
Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu unterstützen. Das
hat der neue Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Sebastian
Hartmann, erklärt. "Erste Erklärungen von Ministerpräsident Laschet
und NRW-Integrationsminister Stamp dazu klingen tendenziell nicht
negativ. Das Thema ist zu wichtig, als dass es im Bund zwischen den
Mühlsteinen des öffentlichen Streits zerrieben wird", sagte Hartmann
im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen"
(Samstagsausgabe). Im Unterschied zu den Migranten, die nach
Deutschland kommen, um hier Asyl zu beantragen, geht bei einem
Einwanderungsgesetz um eine Steuerung der Migration aus
wirtschaftlichen Gründen. Im Berliner Koalitionsvertrag ist ein
"Fachkräftezuwanderungsgesetz" vereinbart worden. Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) hat von der kürzlich tagenden Koalitionsrunde
den Auftrag bekommen, den Entwurf eines solchen Gesetzes bis Ende des
Jahres vorzulegen. "Wir werden dem Bundesinnenminister genau auf die
Finger schauen. Sollte dabei ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz
herauskommen, wird die SPD das jedenfalls nicht mittragen", so
Hartmann.
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Datum: 21.07.2018 - 06:00 Uhr
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