Mittelbayerische Zeitung: Es riecht nach Verrat / US-Präsident Trump setzt das transatlantische Haus in Flammen. Dafür gibt es nur zwei vernünftige Erklärungen. Beide klingen äußerst beunruhigend. Von Thomas Spang
(ots) - Für das mutmaßliche Irrlichtern Donald Trumps
seit seinem Gipfel mit Wladimir Putin in Helsinki gibt es zwei
plausible Erklärungsmuster. Entweder, der Präsident weiß nicht, was
er tut. Oder er stiftet absichtlich Durcheinander, um machen zu
können, was er will. Für die These des großen Ahnungslosen, der
intellektuell überfordert, vielleicht sogar dement sei, spricht
jedoch nicht sehr viel. Trump vertritt seit Jahrzehnten mit großer
Hartnäckigkeit und Konsistenz seine anti-westlichen,
protektionistischen Ideen. Die Nato und die EU betrachtet er
bestenfalls als Kostgänger, die Amerika bloß ausnutzten. Kurz vor dem
Gipfel mit Putin nannte er die Europäer sogar "Gegner". Nach der
Verhängung der Milliardenstrafe gegen Google sieht er sich darin
bestätigt. Trump als Narren zu betrachten, der die Welt nicht
versteht, verharmlost die Gefahr, die von ihm ausgeht. Denn damit
unterschätzt man die Entschlossenheit eines erklärten Gegners der
liberalen Weltordnung und des freien Handels. Weiter führt die
Erklärung, die Trump als kalkulierenden Zerstörer des Westens sieht.
Aus dieser Perspektive betrachtet sind seine scheinbar
widersprüchlichen Erklärungen nichts weiter als taktische
Zugeständnisse an interne Kritiker. Der "wahre" Trump war der
Präsident, der während und nach seiner Europa-Reise wie Putins Puppe
agierte. Von der offenen Drohung mit "Konsequenzen" für den Fall,
dass andere Nato-Partner nicht genügend Tribut zahlten, über die
Infragestellung der Beistandspflicht gegenüber kleinen Staaten wie
Montenegro bis hin zu dem Versuch die EU zu spalten, folgt er dem
Drehbuch des Kremls. Selbst wenn die Ergebnisse der Ermittlungen
Robert Muellers noch auf sich warten lassen, drängt sich schon jetzt
die Frage auf, was ein russischer Agent anderes tun würde, als Trump.
Beide Ansätze, das Geschehen der vergangenen Tage zu deuten, müssen
beunruhigen, weil sie im Ergebnis auf dasselbe hinaus laufen. Trump
unterminiert damit die demokratischen Institutionen der USA und die
liberale Weltordnung, die seine Vorgänger nach dem Zweiten Weltkrieg
geschaffen haben. Nicht wenige in den USA wittern Verrat. Dass der
Mann, dem Putin nachweislich Schützenhilfe im Wahlkampf leistete,
dieses bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Helsinki bestreitet und
stattdessen die eigenen Geheimdienste angreift, macht ihn ebenso
verdächtig wie das mehr als zweistündige Kungeln mit dem russischen
Präsidenten unter vier Augen. Vermutlich hat ihm Putin dabei den Floh
mit Montenegro ins Ohr gesetzt. Nachweislich aus dem Kreml stammt die
Idee, die Vernehmung der zwölf Geheimdienstmitarbeiter, die sich in
den USA wegen des Angriffs auf die US-Wahlen verantworten müssen, mit
der lächerlichen Forderung nach der Auslieferung des ehemaligen
US-Botschafters und Putin-Kritikers Michael McFaul zu verknüpfen.
Dass Trump ernsthaft erwägt, die Immunität eines US-Diplomaten nicht
weiter zu schützen, und diesen einer gegnerischen Macht preiszugeben,
liegt unter der Würde eines amerikanischen Präsidenten. Gegen all
dies gibt es institutionellen Widerstand, aber kaum welchen aus der
eigenen Partei. Die Republikaner im Kongress schwenken aus Angst vor
Trumps Basis auf den Putin-Kurs ein. Umfragen zeigen, dass die
Anhänger des Präsidenten seine EU- und Nato-Schelte teilen, die
Handelspolitik unterstützen und für eine Rückkehr zum Isolationismus
der frühen Tage Amerikas sind. Das transatlantische Haus steht
lichterloh in Flammen. Darüber können die Nebelkerzen nicht
hinwegtäuschen, die Trump in den vergangenen Tagen gezündet hat.
Dieser Brand wird sich nur noch schwer löschen lassen. Die beste
Hoffnung bleibt, ihn durch gemeinsame Kraftanstrengungen von innen
und außen einzudämmen.
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Datum: 19.07.2018 - 20:15 Uhr
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