Allg. Zeitung Mainz: Ein Anfang / Kommentar zur Rekordstrafe gegen Google / Von Friedrich Roeingh
(ots) - Nun scheint die EU ja doch noch wach zu werden. Die
Verfahren gegen die Internetgiganten häufen sich, die verhängten
Strafen steigen auf Rekordhöhen. Auch wenn die Urteile noch lange
nicht rechtskräftig sind, sind sie ein wichtiges Signal. Wer, wenn
nicht Google, Facebook oder Amazon sind marktbeherrschend? Wenn die
Wettbewerbshüter gegen diese Vormachtstellungen nicht konsequent
vorgingen, könnten sie gleich alle Anti-Kartellinitiativen
einstellen. Im Fall des "offenen" Smartphone-Betriebssystems Android
ist der Missbrauch der Marktmacht offensichtlich: 86 Prozent aller
Mobilgeräte laufen mit Android. Elf Google-Apps sind auf ihnen nicht
nur vorinstalliert, sie können auch nicht ohne Weiteres gelöscht
werden. In noch dreisteren Fällen schließen die Smartphone-Hersteller
eine Installation alternativer Apps aus - natürlich gegen Cash von
Google. So sehr die digitalen Helfer unser Leben auch erleichtern
mögen: Unsere Marktwirtschaft, unsere soziale Ordnung, unsere
freiheitlichen Grundrechte dürfen wir uns von ihnen nicht zertrümmern
lassen. Insofern sind nicht nur die Wettbewerbshüter gefragt. Die EU
muss es endlich schaffen, die Internet-Giganten für ihre
Milliardengewinne, die sie in Europa machen, angemessen zu besteuern.
Und sie ist in der Pflicht, den Schutz elementarer Grundrechte wie
der informationellen Selbstbestimmung nicht über die individuelle
Einverständniserklärung zu opfern. Regulierung ist kein Kampfbegriff
zur Beschränkung des digitalen Fortschritts. Regulierung ist
wünschenswert und notwendig, wenn wir uns wirtschaftlich, politisch
und auch kulturell nicht in die Hand von zwei, drei Weltkonzernen
begeben wollen.
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Datum: 18.07.2018 - 19:20 Uhr
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