Allg. Zeitung Mainz:Überzeugen / Kommentar zum Rundfunkbeitrag / Von Mario Thurnes
(ots) - Die Revolution aus Karlsruhe ist ausgeblieben. Die
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch einen an
Wohnungen gekoppelten Beitrag ist mit der Verfassung vereinbar. Es
gibt zwar Härten: So müssen auch die zahlen, die nicht mal über ein
Empfangsgerät verfügen. Aber das seien so wenige, dass sie nicht ins
Gewicht fielen. Die Umstellung weg von einer Gebühr für angemeldete
Geräte hin zu einem allgemeinen Beitrag pro Haushalt war angesichts
des technologischen Fortschritts angemessen. In Karlsruhe ging es um
die Rechtmäßigkeit der Gebühren, doch das Thema hat zusätzlich eine
politische Ebene: Nicht einmal die strammsten Parteigänger der AfD
dürften damit gerechnet haben, dass Karlsruhe das System des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks kippen wird. Entsprechend ruhig war
es vor dem Urteil in ihrem Umfeld. Sie ahnten die Niederlage und
wollten sich ihr Gewinnerthema Kampf gegen "Staatsfunk" und
"Zwangsgebühren" durch diese nicht kaputtmachen lassen. Denn trotz
des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird die AfD weiter gegen
ARD, ZDF und Co agitieren. Ob das verfängt oder nicht, liegt im
Wesentlichen in der Hand der Öffentlich-Rechtlichen. Sie können durch
ein überzeugendes Programm dieser Debatte den Sauerstoff nehmen. Dazu
gehört, den Infobereich insgesamt zu stärken und sich wieder auf die
Grundsätze des angelsächsischen Journalismus zu besinnen: sachlich
und unaufgeregt informieren, gerne auch kommentieren, aber beides
voneinander getrennt.
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Datum: 18.07.2018 - 19:22 Uhr
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