Entwicklung des Bundeshaushalts / Deutschland investiert seit Jahren zu wenig in seine Zukunft
(ots) - Es ist eine politische Entscheidung, ob die
Investitionen in die Zukunft wachsen, oder der Großteil des
Staatshaushalts in den Konsum fließt. Wofür gibt der deutsche Staat
das Geld seiner Bürgerinnen und Bürger aus? Das ifo-Institut hat die
Entwicklung der Budgetzusammensetzung in Deutschland untersucht und
mit anderen Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verglichen.
Bei den Investitionen im Allgemeinen und Bildungsausgaben im
Speziellen liegt Deutschland deutlich hinter anderen führenden
Wirtschaftsnationen. Der Anteil der sozialen Sicherung am
Staatsbudget ist in der Bundesrepublik hingegen substantiell höher
als im internationalen Vergleich. Europas größte Volkswirtschaft hat
dabei sogar die traditionell sehr sozialstaatlich orientierten
skandinavischen Länder überholt. Das ist das Ergebnis einer Studie
des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM). Der Anteil der investiven Ausgaben am
Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt aktuell nur noch 2,12 Prozent. Im
OECD-Schnitt sind es über 3 Prozent. "Der deutsche Staat müsste seine
Investitionstätigkeit um mindestens 40 Prozent erhöhen, um den
OECD-Durchschnitt zu erreichen. Selbstverständlich kann der bloße
Vergleich von Ausgabenquoten keinen Handlungsbedarf begründen, doch
sollte die Politik die Trends im Zeitablauf zur Kenntnis nehmen und
prüfen, ob Handlungsbedarf besteht", schreibt der Studienleiter Prof.
Dr. Niklas Potrafke. Im besonders wichtigen Bereich "Forschung und
Entwicklung" beträgt der Nachholbedarf zum OECD-Durchschnitt sogar 70
Prozent.
INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr ermahnt die
Haushaltspolitiker in Bund und Ländern, nicht die Zukunft des Landes
aus dem Auge zu verlieren: "Damit wir uns auch morgen und übermorgen
einen starken und sozialen Staat leisten können, müssen wir das Geld
eher für Investitionen in Wachstum statt für Konsum ausgeben.
Baukindergeld und Rentengeschenke schaffen keinen Wohlstand für alle.
Wer stattdessen in Forschung und Bildung investiert, sichert
zuverlässig die finanzielle Zukunft von Jung und Alt."
"Prüfen sollte die Politik ebenfalls, die Budgetzusammensetzung so
zu ändern, dass in Zukunft mehr Mittel für öffentliche Güter und
Investitionen aufgewendet werden", ergänzen die Studienautoren. "Der
Finanzierungsspielraum für Mehrausgaben in diesen Bereichen könnte
durch eine Verringerung des Transfervolumens geschaffen werden. Auf
Steuererhöhungen oder Neuverschuldung braucht nicht zurückgegriffen
werden."
Die vollständige Studie mit zahlreichen Grafiken finden Sie unter
www.insm.de
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Datum: 16.07.2018 - 14:03 Uhr
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