BERLINER MORGENPOST: Bessere Kontrolle der Polizei / Kommentar von Christian Unger zu Polizeigewalt
(ots) - Kurzform: Die Polizei darf Gewalt ausüben. Es ist
ihr Privileg in einem Rechtsstaat, zum Glück. Doch aufgrund des
Monopols muss die Kontrolle funktionieren. In Deutschland klären
Polizisten selbst mutmaßliche Straftaten von Polizisten auf. Das
birgt Risiken: Korpsgeist und Kollegialität, aber auch mangelnde Zeit
und fehlender Wille behindern die Aufklärung. Was hilft: Zivile
Kommissionen müssen Polizeiermittlungen prüfen - weil die Polizei,
anders als das Militär, auch eine zivile Organisation ist.
Der vollständige Kommentar: Der jüdische Professor Yitzhak Melamed
wurde bei seinem Besuch in Deutschland zweimal Opfer: Erst schlug ihn
ein junger Mann, weil er Jude ist. Dann, bei der Verfolgungsjagd im
Bonner Hofgarten, hielt die Polizei Melamed für den Täter, riss ihn
zu Boden, schlug ihm ins Gesicht. Wer mit Melamed spricht merkt, dass
die Gewalt der Polizisten ihn viel stärker verletzt hat als die
Attacke des Angreifers. Auch psychisch. Der offenbar brutale und mit
Sicherheit unverhältnismäßige Einsatz der Beamten muss eine Warnung
an Politik und Polizeiführung sein: Lasst der Gewalt einzelner
Beamten keinen Spielraum, Straftaten im Amt müssen knallhart verfolgt
werden. Das hat Gründe. Die Polizei darf Gewalt ausüben. Es ist ihr
Privileg in einem Rechtsstaat, zum Glück. Doch aufgrund des Monopols
muss die Kontrolle funktionieren. In Deutschland klären Polizisten
selbst mutmaßliche Straftaten von Polizisten auf. Das birgt Risiken:
Korpsgeist und Kollegialität, aber auch mangelnde Zeit und fehlender
Wille behindern die Aufklärung. Was hilft: Zivile Kommissionen müssen
Polizeiermittlungen prüfen - weil die Polizei, anders als das
Militär, auch eine zivile Organisation ist. Polizist zu sein, ist
dieser Tage hart. Das Land führt hitzige Debatten über Asyl,
Rechtsextremisten marschieren auf, Linksautonome genauso. Die
Gesellschaft ist polarisiert. Polizisten stehen mittendrin, doch wird
erwartet: Seid neutral! Wer neutral sein will, darf nicht
beeinflussbar sein etwa von rechten Ideologen. Die Innenministerien
müssen deshalb viel mehr in politische Bildung investieren. Fehler
passieren bei der Polizei - so wie es sie in jeder anderen Behörde
gibt. Auch Vorurteile und Hass gibt es unter Beamten, so wie es ihn
in Deutschland gibt. Die Polizei muss dazu stehen - statt zu warten,
bis Fehler nach außen dringen. Denn nicht jeder ist so stark und
nicht jeder weiß um seine Rechte als Bürger wie der Professor in
Bonn.
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Datum: 14.07.2018 - 19:31 Uhr
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