Mittelbayerische Zeitung: Trump zündet die nächste Granate / Der US-Präsident brüskiert Theresa May mit einem beispiellosen Affront. von Daniela Weingärtner
(ots) - Donald Trump hat seine Gastgeberin Theresa May
gemaßregelt und beleidigt. Ziemlich unverblümt sagte er ihr via
Zeitungsinterview, dass Boris Johnson einen besseren Job als
Premierminister machen würde und ein eng an die EU angelehntes
Britannien sich keine Hoffnungen auf ein Handelsabkommen mit den USA
machen solle. Wenn die britische Premierministerin noch einen Beleg
dafür brauchte, dass die verlässlichen Partner derzeit nicht in
Washington sitzen, sondern in Brüssel, dann hat sie ihn jetzt. Bei
dem Weißbuch über eine mögliche Post-Brexit-Partnerschaft mit der EU,
das sie am Donnerstag vorstellte, scheint die Ernüchterung über das
transatlantische Verhältnis aber schon die Feder geführt zu haben.
Auf 104 Seiten hat die Regierung May nun endlich ausführlich
beschrieben, wie sie sich die künftigen Beziehungen zur EU vorstellt.
Nach der Lektüre versteht man, warum die Brexitbefürworter
davongerannt sind. Denn beim Warenhandel will London weiterhin
Brüsseler Gesetze akzeptieren. Viel verlockender dürfte für die EU
aber die angebotene Sicherheitszusammenarbeit sein. Gerade nach
Trumps jüngstem Auftritt in Brüssel und seiner Drohung auf den
Nato-Gipfel, zahlungsunwillige Verbündete künftig im Regen
stehenzulassen, dürfte die Offerte aus London viele europäische
Politiker überzeugen. Vor allem bei der Terrorabwehr kamen
entscheidende Tipps in der Vergangenheit häufig von den befreundeten
Diensten in den USA und Großbritannien. Die Geheimdienste beider
Länder arbeiten bislang eng zusammen - eine aus der Geschichte
erwachsene Nähe, die auch ein Elefant im diplomatischen
Porzellanladen wie der US-Präsident nicht so einfach zerstören kann.
Doch hundertprozentig verlassen können sich die Briten nicht mehr auf
die "special relationship". Deshalb erscheint die Zusammenarbeit mit
der EU umso attraktiver - und das Interesse ist gegenseitig. Deutlich
problematischer sind die Vorschläge im Wirtschaftsbereich. Einige
Unternehmersorgen wären beseitigt, wenn zum Beispiel Zulieferer für
die Autoindustrie ihre Produkte auch künftig zollfrei und
unbürokratisch nach Großbritannien exportieren könnten. Dass aber
Digitalwirtschaft und Finanzdienstleistungen von der geplanten engen
Wirtschaftspartnerschaft ausgenommen sein sollen, dürfte aber
Wirtschaftsführern auf beiden Seiten des Kanals Kopfschmerzen
bereiten. Die EU-Kommission schließlich dürfte mit Stirnrunzeln zur
Kenntnis nehmen, dass Großbritannien nicht von der Forderung abrückt,
in Zukunft eigene Handelsabkommen mit Drittländern zu schließen.
Allein das Versprechen, sich im Wettbewerb fair verhalten zu wollen,
reicht als Ersatz für die jetzt geltenden strengen Binnenmarktregeln
ganz sicher nicht. Auch muss London erklären, wie es einerseits im
Binnenmarkt für Lebensmittel bleiben, andererseits seine Bauern in
Zukunft speziell fördern will, wie es im Weißbuch angekündigt ist.
Auf das Dilemma, das die Brexitverhandlungen vom ersten Tag an
begleitet hat, findet natürlich auch das Weißbuch keine Antwort, da
es unlösbar ist: Kein Land kann volle Souveränität zurückerlangen und
gleichzeitig unverändert von den Segnungen des Binnenmarkts und der
Sicherheitspartnerschaft profitieren. Es ist aber durch den
isolationistischen Kurs der USA für die Europäer deutlich wichtiger
geworden, eng beieinanderzubleiben. Deshalb sollte
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sich auf die Suche nach
kreativen Lösungen machen, um der Premierministerin bei der
Bewältigung ihres unlösbaren Dilemmas zu helfen. Denn wenn Theresa
May scheitert, dann könnte ein echter Brexitfan wie der von Trump
gelobte Boris Johnson ihr nachfolgen. Damit wäre die Frist für
Kompromisse abgelaufen.
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Datum: 13.07.2018 - 18:50 Uhr
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