Wadephul: NATO-Partner sind keine Schmarotzer
(ots) - Bündnis zeigt sich beim Gipfel geschlossen -
US-Kongress rückt Trump-Äußerungen zurecht
Das zweitägige NATO-Gipfeltreffen in Brüssel geht am heutigen
Donnerstag zu Ende. Zum Ergebnis erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die NATO ihre
richtungsweisende Gipfel-Erklärung einvernehmlich beschlossen hat.
Die NATO hat sich damit als entscheidungs- und handlungsfähig
erwiesen. Sie kann und muss sich nun wieder auf die Bewältigung der
großen sicherheitspolitischen Aufgaben und Herausforderungen
konzentrieren, wie sie sie in ihrer Abschlusserklärung beschreibt,
statt in einer lähmenden Selbstbefassung zu verharren.
Diese Selbstbefassung ist nicht zuletzt auf US-Präsident Trump
zurückzuführen, der den Europäern mangelndes Engagement für das
Bündnis vorgeworfen hat. EU- und NATO-Partner sind aber keine
Schmarotzer, die die USA ausnutzen würden, sondern haben mit zu dem
weltpolitischen Status der USA beigetragen. Und die NATO dient
amerikanischen Sicherheitsinteressen genauso wie sie europäischen
Sicherheitsinteressen dient. Die USA ihrerseits haben in der
Vergangenheit durch einen integrativen Führungsstil den Westen stark
gemacht. Diesen Weg sollten sie fortsetzen.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass Republikaner und
Demokraten im US-Kongress sich in großer Geschlossenheit eindeutig
und klar zum NATO-Bündnis bekannt haben. Das ist eine wichtige
Anerkennung der Leistungen der Europäer und ihrer Bedeutung für die
gemeinsame Sicherheit. Dies rückt zudem die gestrigen Äußerungen des
amerikanischen Präsidenten zurecht.
Klar ist, dass Deutschland für den Erfolg und den Zusammenhalt des
Westens seinen Beitrag leisten muss und wird. Dazu gehört zwingend
die Erfüllung aller Vereinbarungen im Rahmen der NATO. In Brüssel
sind hierzu bekräftigende und weiterführende Beschlüsse gefasst
worden. Die deutschen Verteidigungsausgaben müssen daher kräftiger
steigen als bisher geplant. Bis zum Ende der Legislaturperiode
sollten 1,5 Prozent des BIP erreicht werden. Nur dann ist es
überhaupt realistisch, sich dem in Brüssel erneut bekräftigten Ziel
von zwei Prozent im Jahre 2024 anzunähern. Vier Prozent - eine Zahl,
die US-Präsident Trump ins Spiel gebracht hat - sind weder politisch
durchsetzbar noch sicherheitspolitisch geboten.
Bedauerlicherweise erweckte der US-Präsident den Eindruck, als
fühlte er sich nicht von Partnern und Freunden, sondern von Gegnern
umgeben. Trumps Äußerungen sind in Stil und Form sehr irritierend und
in der Sache falsch. Wer gegen unseren Wunsch die unkonditionierte
Wiederaufnahme Russlands in die G7 fordert, sollte uns nicht
Abhängigkeit von diesem Land vorwerfen.
Präsident Trump sollte sich im Klaren darüber sein, dass der
NATO-Gipfel ein Treffen unter Freunden ist. Das Treffen mit dem
potenziellen Gegner des Bündnisses kommt erst noch am kommenden
Montag in Helsinki."
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Datum: 12.07.2018 - 11:31 Uhr
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