Ernst Weidenbusch: Vorwürfe der Opposition zum GBW-Verkauf brechen in sich zusammen
(ots) - Auch die neuesten Zeugenaussagen im
Untersuchungsausschuss belegen, dass der Verkauf der GBW-Anteile
durch die Bayerische Landesbank an einen privaten Bieter
unausweichlich war. Der zuständige Ministerialbeamte im Bayerischen
Innenministerium erklärte heute im Landtag: "Die Oberbürgermeister
Ude, Maly und Balleis haben uns mitgeteilt, dass die EU-Kommission
einen exklusiven Verkauf der GBW an das kommunale Konsortium nicht
akzeptiert."
Dazu sagt Ernst Weidenbusch, Abgeordneter der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag und Mitglied des Untersuchungsausschusses:
"Nachdem alle bisherigen Zeugen im Untersuchungsausschuss die
Unvermeidbarkeit des Verkaufs der GBW bestätigt haben, ist damit auch
die Behauptung widerlegt, die GBW hätte exklusiv an das kommunale
Konsortium verkaufen können." Es bleibe dabei, dass der Verkauf der
Anteile faktisch verboten war. "Die Vorwürfe der Opposition brechen
damit endgültig in sich zusammen", so Weidenbusch.
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Datum: 09.07.2018 - 15:35 Uhr
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