Heilbronner Stimme: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Politik muss zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden
(ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)
richtet nach dem Konflikt um das Thema Asyl mahnende Worte an die
Politik. Schäuble sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe):
"Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und
zur Vernunft zurückfinden. Es wäre gut, wenn die Beteiligten in allen
Parteien und allen Fraktionen die Sommerpause dazu nutzen und sich
fragen: Was ist wirklich wichtig, und worauf wollen wir uns
konzentrieren?" Er sei froh, fuhr Schäuble fort, dass sich nach "den
Aufregungen der letzten Wochen" mit der parlamentarischen Sommerpause
nun "jedenfalls die Chance zur Konsolidierung" biete.
Die Politik habe in den letzten Wochen ein Beispiel dafür gegeben,
"dass Streit nicht immer überzeugend wirkt". Schäuble: "Voraussetzung
für die Demokratie ist der Streit. Populisten und Demagogen kennen
nur eine Meinung, sie sind sich immer untereinander hundertprozentig
einig. Es heißt: Wenn die Fanfare erklingt, ist der Verstand schnell
verschwunden." Demokratie basiere aber auf "dem Prinzip des
vernünftigen, regelgebundenen Streits", sagte der Bundestagspräsident
und fügte mit Blick auf den Fußball hinzu: "Man kann es mit dem Sport
vergleichen."
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Datum: 09.07.2018 - 08:34 Uhr
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