Schwäbische Zeitung: Trauerspiel Asylpolitik - Leitartikel zu Asyl
(ots) - Immerhin: Einen regen Reiseverkehr hat der
Asylkompromiss der Union angestoßen. Der ungarische Regierungschef
Viktor Orbán kam extra nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel
kundzutun, dass er nicht willens ist, Flüchtlinge von Deutschland
zurückzunehmen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde
persönlich in Wien vorstellig. Dass er dabei das leidige Thema
Rücknahme von Flüchtlingen weitgehend umging und sich stattdessen mit
Kanzler Sebastian Kurz auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen
verständigte, überrascht nicht. Seehofer muss die wenigen Freunde,
die ihm auf europäischer Ebene geblieben sind, schließlich pfleglich
behandeln.
Hätten die Ereignisse dieser Tage auf einer Bühne stattgefunden,
wäre die Darbietung vielleicht unterhaltsam gewesen. Schließlich
wurde alles geboten - Streit, irre Wendungen, überraschende
Kompromisse. Doch im richtigen Leben ist die deutsche Politik derzeit
eher ein Trauerspiel, wenn es um Menschen geht, die aus ihrer Heimat
fliehen mussten. Angeheizt von dem völlig überzogenen Unionsstreit
werden nun scheinbar schnelle Lösungen in der Asylpolitik
vorangetrieben. Das dazu passende - bewusst abstrakte - Vokabular
lautet: Transitzentren, Ankerzentren, EU-Aufnahmezentren in Afrika.
Nicht zu vergessen: die Schleierfahndung und Grenzkontrollen. Dass
die Zahl der Asylbewerber in Deutschland deutlich zurückgegangen ist,
wird dabei geflissentlich ignoriert.
Doch es wird nicht reichen, die Zäune um Europa immer höher zu
bauen, um Flüchtlinge abzuschrecken. Vielmehr müssen endlich - nicht
nur als Lippenbekenntnis - die Fluchtursachen bekämpft werden.
Entwicklungsminister Gerd Müller hat recht, wenn er mehr Geld
verlangt, um seine Projekte in Afrika und anderen Krisengebieten
voranzutreiben. Aber auch die EU ist gefordert: Sie hätte schon
längst eine Strategie entwickeln müssen, um den Krieg in Syrien zu
beenden. Denn die meisten Menschen, die Deutschland erreichen, sind
eben nicht sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika, sondern dem
Bürgerkrieg entronnen.
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Datum: 05.07.2018 - 21:49 Uhr
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