Mittelbayerische Zeitung: Neuanfang mit Orban? / Beim Treffen zwischen der Kanzlerin und dem ungarischen Premier kommt es zu einer offenen Aussprache. Damit eröffnet sich vielleicht eine letzte große Chance. Von Ulrich Krökel
(ots) - Wenn es stimmt, dass man strittige Dinge
zunächst klar aussprechen muss, damit sich ein Streit überhaupt
entschärfen lässt, dann haben Angela Merkel und Viktor Orban gestern
einen wichtigen Beitrag zur Konfliktlösung geleistet. Selten hat man
eine Pressekonferenz zwischen EU-Partnern erlebt, in der die
Unterschiede so klar benannt wurden wie nach diesem Treffen zwischen
der Bundeskanzlerin und dem ungarischen Ministerpräsidenten in
Berlin. Man muss sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Man sehe die Welt grundsätzlich anders, erklärte Orban rundheraus,
jedenfalls beim Thema Migration, jenem Thema also, das derzeit alle
anderen Fragen in der europäischen Politik überlagert. Auch das wurde
bei diesem denkwürdigen Auftritt mehr als deutlich. Merkel stimmte
ihrem Gast nicht nur zu. Sie betonte die Differenzen in der Weltsicht
sogar ("... und genau da kommt jetzt der Unterschied ..."). Es gehe
in der Flüchtlingspolitik um Menschen, schrieb sie ihrem Gast ins
Stammbuch. Merkel habe das Dilemma, in dem sich Europa befinde, genau
bezeichnet, erwiderte Orban. Er sei aber, anders als die Kanzlerin,
davon überzeugt, dass man nur human helfen könne, indem man die
Grenzen schließe. Genau das habe Ungarn getan. Dadurch schütze man
auch Deutschland und ganz Europa. Dafür verdiene man Dank statt des
unfairen Vorwurfs mangelnder europäischer Solidarität, der ihn und
seine Landsleute sehr schmerze. Punkt. Handschlag. Abgang. Und nun?
Wie kann es weitergehen, nicht nur zwischen den beiden so überzeugten
und selbstgewissen Regierungschefs, sondern in der europäischen
Migrationspolitik insgesamt, in der die Demarkationslinie ja genau
dort verläuft, wo sich Merkel und Orban gegenüberstehen? Im Grunde
liegen die Lösungen seit langem auf dem Tisch: Konsequenter Schutz
der EU-Außengrenzen, kompromisslose Bekämpfung von
Schleuserkriminalität, deutlich verstärkte Hilfe vor Ort, also in den
Herkunftsländern potenzieller Migranten, humanitäre Hilfe für
Flüchtlinge und Asyl für alle Verfolgten. Auch Merkel und Orban haben
all diese Punkte benannt, mit unterschiedlicher Gewichtung zwar, aber
die Kanzlerin betonte ausdrücklich, dass sie den Einsatz der
ungarischen Polizei an der EU-Außengrenze als Beitrag zur
europäischen Solidarität ernst nehme. Man könnte sogar soweit gehen
zu behaupten, dass sich die Differenzen zwischen den, sagen wir:
Streitpartnern, vollständig auflösen ließen, wenn man die oben
skizzierte Agenda in die Tat umsetzen würde. Fragt sich nur: Warum
ist das nicht schon längst geschehen? Zugegeben, der Teufel steckt
oft im Detail. So lässt sich die Bekämpfung von Schlepperbanden in
Nordafrika und auf dem Mittelmeer leichter fordern als in die Tat
umsetzen. Dennoch ist das Vollzugsdefizit in der europäischen
Migrationspolitik eklatant. Genau daran gilt es dringend etwas zu
ändern. Beim jüngsten EU-Gipfel schien es, als könnte dies bald
passieren, und auch die offene Aussprache zwischen Merkel und Orban
könnte in diesem Sinn ein Neuanfang gewesen sein. Wie wichtig das
wäre, machte die Kanzlerin klar, als sie all die wichtigen Themen
auflistete, denen man sich widmen wolle, von der Digitalisierung bis
zum Handelskonflikt mit den USA. Korrekt hätte es heißen müssen:
Denen man sich endlich einmal widmen müsste und widmen könnte, wenn
man das Migrationsthema vom Tisch bekäme. Das Wort Brexit war da noch
gar nicht gefallen, obwohl Merkel im Anschluss an das Gespräch mit
Orban die britische Premierministerin Theresa May treffen wollte. Man
kann angesichts dieser Lage nur inständig hoffen, dass sich der
Streit der vergangenen Wochen, Monate und Jahre durch die neue
Bereitschaft der Beteiligten, öffentlich Tacheles zu reden,
entschärfen lässt. Eins ist klar: Schaffen Merkel, Orban und all die
anderen Europäer dies nicht, werden sie als gescheiterte
Politikergeneration in die Geschichte eingehen.
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