Birgit Bessin: Kopftuchverbot der AfD von allen Altparteien im Landtag abgelehnt (FOTO)
(ots) -
Plenardebatte um Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche zeugt
vom Geist der Unfreiheit der Altparteien
Zum von allen Altparteien abgelehnten Antrag der AfD-Fraktion im
Landtag (Drucksache 6/8992 v. 19.06.2018) erklärt Birgit Bessin,
stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
"Wenn es einen Justizminister Ludwig nicht stört, dass muslimische
Mädchen vom politischen Islam auch in Brandenburg unter Kopftücher
gezwungen werden, zeugt das nur von der ungebrochenen, unheilvollen
SED-Tradition der Linken, wo Zwang und Unfreiheit zum
Selbstverständnis gehör(t)en. Das ist nicht weiter verwunderlich.
Aber wenn dann die Merkel-Truppe im Landtag sich noch bemüßigt fühlt,
hier in die gleiche Kerbe zu hauen, um sich bei ihrem erträumten
Linken-Koalitionspartner anbiedern zu müssen, dann ist wieder ein
Stück Parlamentskultur verloren gegangen. Insbesondere, nachdem die
Linken-Abgeordnete Dannenberg der AfD unterstellt hatte: "Wollen Sie
wieder Bücher verbrennen?" Während diese blinde Hetze ohne jeglichen
Realitätsbezug und Anstand nur von der Panik der SED-Erben zeugt,
ihre Pfründe zu verlieren, muss daran erinnert werden, dass es eben
dieser SED-Ungeist der Unfreiheit war, der noch 1989 Menschen an der
Berliner Mauer töten ließ, nur, weil sie in die Freiheit wollten. Dem
Geist der Freiheit konnte die SED-PDS-Linke aber nie etwas Positives
abgewinnen, deshalb ist die Ablehnung unseres Antrages für ein
Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche auch nicht überraschend.
Für jeden erkennbar bei Rot-Rot: Eine üble Mischung aus
Menschenverachtung und Verblendung, gepaart mit einer Ignoranz der
Realität und Arroganz der Macht. Und was macht die CDU als
Opposition? Sie unterstützt willfährig die Regierung. Wie tief ist
die Merkel-Senftleben-CDU gesunken, wenn sie glaubt, sich hier bei
den Vertretern der Unfreiheit einreihen zu müssen, um bei der
nächsten Landtagswahl an die Macht zu kommen?"
Pressekontakt:
Detlev Frye
AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
Tel. (0331)966-1880
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Datum: 01.07.2018 - 12:27 Uhr
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