Ernst Weidenbusch: Alle Zeugen bestätigen GBW-Verkaufszwang durch die EU / Ex-Wettbewerbskommissar Almunia spielte falsches Spiel (FOTO)
(ots) -
"Elf Zeugen, also praktisch eine ganze Fußball-Mannschaft, hat der
GBW-Untersuchungsausschuss bisher gehört - und alle haben die gleiche
Meinung: Die EU hat die BayernLB gezwungen, die GBW-Anteile zu
verkaufen. Und die EU hat der BayernLB faktisch verboten, die GBW dem
Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen." Mit diesen Worten fasst
der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch die bisherigen
Sitzungen des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen. "Damit
widerlegen die Zeugen anderslautende Behauptungen des
Ex-EU-Wettbewerbs-Kommissars Joaquín Almunia und die Verleumdungen
der Opposition."
Weidenbusch: "Traurig, dass die EU ihren Beamten keine
Aussagegenehmigung erteilt, sonst könnten wir vor dem
Untersuchungsausschuss in München klären, wer hier ein falsches Spiel
getrieben hat." Eine Ahnung davon hätten die Ausschussmitglieder
schon bei der Aussage des Bank-Mitarbeiters Jan Stechele bekommen:
"Herr Lienemeyer von der EU hat uns gesagt, entweder Ihr macht das
so, wie wir wollen, oder wir machen Euch platt, so wie die WestLB."
Der Ex-BayernLB-Vorstandschef Gerd Häusler sagte am Freitag aus,
dass Almunia immer wieder Dinge behauptet habe, die nicht gestimmt
hätten, und weitgehend keine Ahnung von den Verhandlungen gehabt
habe. Häusler: "Almunia hat überhaupt nicht mitverhandelt und war
daher weitgehend unwissend. Er hat daher vielfach Dinge behauptet,
die vollkommen falsch waren." Ex-BayernLB-Vorstandschef Michael
Kemmer erklärte zu Almunias Schweigen, dieser habe als Sozialist
nicht als derjenige dastehen wollen, der die Münchner Mieter quäle.
Der Verkauf der GBW sei ausschließlich Folge des
EU-Beihilfe-Verfahrens.
Weidenbusch ist mit den Vorgängen um den GBW-Verkauf intensiv
vertraut. Er war von 2008 bis 2013 Vorsitzender der Kommission zur
parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB.
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Datum: 08.06.2018 - 16:11 Uhr
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