Alexander König: Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich (FOTO)
(ots) -
"Die Staatsregierung hat zum Verkauf der GBW-Anteile durch die
Bayerische Landesbank im April 2013 immer die Wahrheit gesagt. Das
hat die Vernehmung der ersten sieben Zeugen des
Untersuchungsausschusses in dieser Woche erneut bestätigt." So fasst
der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Alexander König die ersten
beiden Sitzungen zusammen. "Der Verkauf der GBW-Anteile war aufgrund
der Forderungen der EU-Kommission unausweichlich. Versuche der
Staatsregierung, einen Verkauf der GBW-Anteile zu vermeiden, wurden
von der EU-Kommission zurückgewiesen."
In den Sitzungen hat sich laut König erneut herauskristallisiert,
dass auch der vom Freistaat Bayern mehrfach in Brüssel unterbreitete
Vorschlag, einen Exklusivverkauf der GBW-Anteile an ein kommunales
Konsortium zu ermöglichen, von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Das
würden sowohl die Zeugenbefragung als auch die vorliegenden Akten
belegen. "Auch der im Rahmen des Verkaufs vereinbarten Sozialcharta
stand die EU-Kommission anfangs skeptisch gegenüber", sagt König.
"Sie konnte nur auf massiven Druck des Freistaats Bayern vereinbart
werden."
Wären die Forderungen der EU-Kommission nicht erfüllt worden,
hätte der BayernLB - wie etwa der WestLB - die Abwicklung gedroht,
betont der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch. Weidenbusch ist
Mitglied des Untersuchungsausschusses und war 2008 bis 2013
Vorsitzender der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der
Krisenbewältigung bei der BayernLB. "Die GBW-Anteile hätten dann im
Rahmen der Abwicklung auch verkauft werden müssen", sagt Weidenbusch.
"Zusätzlich wäre durch eine Abwicklung erheblicher Schaden für die
bayerischen Steuerzahler entstanden."
Zum immer wieder thematisierten Kauf der GBW-Anteile durch den
Freistaat selbst - auch im Zusammenhang mit Äußerungen des ehemaligen
Vizepräsidenten der EU-Kommission, Joaquín Almunia - führt
Weidenbusch aus: "Einen etwaigen Kauf der GBW-Anteile durch den
Freistaat selbst verwies ein beteiligter Zeuge in den Bereich der
Illusion." Eine Teilnahme des Freistaats am Bieterverfahren wäre
faktisch nicht möglich gewesen. Der Zeuge führte zu den Vorgaben der
EU-Kommission in seiner Aussage aus: "Meine Bewertung ist ganz klar,
dass der Freistaat Bayern nicht erwerben kann."
Zu Behauptungen der SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung, die
BayernLB sei nicht durch Vorgaben der EU-Kommission zu einem Verkauf
verpflichtet gewesen, stellt der Ausschussvorsitzende König klar:
"Die bisherigen Zeugen haben uns das Gegenteil bestätigt: Die
EU-Kommission stellte bezüglich der zu verkaufenden Beteiligungen
immer weiterreichende Forderungen an die Bank. Die EU-Kommission hat
immer mehr gefordert." Der Abgeordnete Weidenbusch stellt nach der
bisherigen Beweisaufnahme fest: "Mit ihren Falschbehauptungen beweist
die Opposition aufs Neue, dass sie an wirklicher Aufklärung überhaupt
kein Interesse hat. Es geht der Opposition ausschließlich um ein
durchschaubares Wahlkampfmanöver." Die Ergebnisse seien für die
Opposition entsprechend unbequem. "Dass die Opposition die
Öffentlichkeit hierbei schamlos mit Unwahrheiten bedient, zeigt, dass
der Opposition zu Wahlkampfzwecken mittlerweile offensichtlich
ziemlich jedes Mittel recht ist."
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