Leitender VW-Lobbyist ist beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amtes
(ots) - Der Leiter der Abteilung "Internationale und
Europäische Politik" des VW-Konzerns Jens Hanefeld ist zugleich
Beamter des Auswärtigen Amtes. Das ergaben Recherchen des
NDR-Politikmagazins "Panorama" im Ersten. Jens Hanefeld arbeitet seit
2014 als Lobbyist für den VW-Konzern. Dafür hat ihm das Auswärtige
Amt Sonderurlaub genehmigt.
Auch während der VW-Affäre lief ein Teil der Kommunikation
zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Autokonzern über Hanefeld. Dies
belegen verschiedene E-Mails aus dem Jahr 2015, die "Panorama"
vorliegen. Anlass des Mailwechsels war ein bevorstehendes Treffen
zwischen dem damaligen Außenminister Frank Walter Steinmeier und
seinem US-Kollegen John Kerry im September 2015.
Das Auswärtige Amt schreibt in einer Mail an VW: "Lieber Herr
Steg, lieber Jens, (...) Wir brauchen sehr eilig eine Stellungnahme
von VW(...). Zumindest kurze Sprachregelung." Und in einer weiteren
Mail heißt es: "Wir haben den Leiter Regierungsbeziehungen bei
Volkswagen und unseren Kollegen Jens Hanefeld befasst, der sich dort
um den Fall kümmern soll."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Oliver
Krischer kritisiert die Personalie Hanefeld. Es zeige sich, dass die
Bundesregierung keine Distanz zur Automobilindustrie habe, sondern
man sich quasi als eine Einheit sähe.
Auch Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch sieht den Fall
kritisch: "Man kann bei dieser Affäre schon fragen, ob das im
Interesse der Allgemeinheit ist. Denn am Ende sind viele Tausend
Menschen geschädigt und betrogen worden in Deutschland und USA. Und
da gehört es sich für die Regierung, Abstand zu halten und nicht noch
sozusagen die eigenen Mitarbeiter auszuleihen beziehungsweise in den
Sonderurlaub zu schicken, um für Konzerne zu arbeiten."
Das Auswärtige Amt sieht in der Personalie Hanefeld kein Problem.
Eine Sprecherin teilte auf Anfrage mit, zum Austausch von Beamten mit
der Wirtschaft gebe es klare Regelungen, die eingehalten werden. "Es
ist auch ein Instrument, um das Kennenlernen zwischen
wirtschaftlichem und ministeriellem Tätigwerden zu regeln. Und das
ist eigentlich auch in diesem Fall der Fall."
Allerdings hat der Gesetzgeber für einen solchen Austausch in der
Regel nur einen Sonderurlaub von drei Monaten vorgesehen.
Sonderurlaub für mehr als drei Monate wird laut der "Verordnung über
den Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte" nur in "besonders
begründeten Fällen" gewährt. Das Auswärtige Amt sieht die besondere
Begründung für den jetzt schon über vier Jahre andauernden
Sonderurlaub Hanefelds in der "Steigerung der Kompetenzen im
Außenwirtschaftsbereich, der Außenwirtschaftsförderung sowie zum
gegenseitigen Verständnis von Wirtschaft und Auswärtigem Amt."
VW wies gegenüber "Panorama" darauf hin, "dass Herr Hanefeld für
seine derzeitigen Aufgaben bei der Volkswagen AG vom Auswärtigen
Dienst beurlaubt ist und in dieser Zeit selbstverständlich keine
hoheitlichen Funktionen ausübt."
Jens Hanefeld trat 1991 als Attaché in den Auswärtigen Dienst. Er
war von 2005 bis 2009 Leiter des Büros der Staatssekretäre im
Auswärtigen Amt und von 2009 bis 2014 Gesandter und Ständiger
Vertreter des deutschen Botschafters in Washington.
Zu VW wechselte Hanefeld im Februar 2014 zunächst als Leiter der
Abteilung "Konzern Außenbeziehungen International". Inzwischen ist er
Leiter "Internationale und Europäische Politik" und hat kommissarisch
die Aufgaben vom VW-Cheflobbyisten Thomas Steg übernommen. Steg ist
nach dem Skandal um Tierversuche bei VW im Januar derzeit noch
beurlaubt.
Jens Hanfeld wollte sich gegenüber "Panorama" nicht äußern.
"Panorama": Donnerstag, 31. Mai, 21.45 Uhr, Das Erste
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Datum: 31.05.2018 - 06:00 Uhr
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