Abgasskandal: Der Rechtsstaat verabschiedet sich von seinen Bürgern.
Die amerikanischen Behörden haben in vorbildlicher Weise dafür gesorgt, dass ihre Bürger nicht vor Gericht ziehen müssen um ihre Rechte einzuklagen.
• In Deutschland ist das ganz anders. Hier haben wir es spätestens seit Gerhard Schröder mit Autokanzlern bzw. einer Autokanzlerin zu tun.
„Im Gegensatz zu der amerikanischen Regierung lässt die deutsche Regierung die betrogenen Dieselfahrer im Regen stehen.
(IINews) - Die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit und Realisierungsgewissheit und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen, werden den vom Abgasskandal betroffenen Autofahrern willkürlich vorenthalten. Der Rechtsstaat wandelt sich zum Richterstaat.
Wie das Fernsehmagazin „Plusminus“ im Beitrag vom 25.04.2018 berichtete wurden Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware noch Anfang 2018 verkauft.
Betroffene Kunden fühlen sich getäuscht. Anders als in den USA musste der VW-Konzern in Deutschland bislang keine Bußgelder bezahlen. Obwohl das Kraftfahrtbundesamt diese auferlegen könnte, tut es dies nicht. Ein klarer Vorteil für die Autobauer. Die EU-Kommission hat wegen ausbleibender Sanktionen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.
In den USA parken verteilt auf 37 riesigen Parkplätzen 350.000 VW Diesel-Betrugs- Autos.
Für umgerechnet rund 7,4 Milliarden US-Dollar hat Volkswagen in den USA ungefähr 350.000 Abgas-Betrugs-Dieselautos zurückgekauft. Diese lagern nun verteil auf 37 Parkplätzen in den USA. Unter anderem in einem ehemaligen Fußballstadion in einem der Vororte von Detroit, einer ehemalige Papierfabrik in Minnesota und in der Wüste in der Nähe von Victorville, Kalifornien. Ein riesiger Parkplatz nördlich des Pikes Peak International Raceway ist jetzt voller Fahrzeuge – selbst an Tagen, an denen keine Rennwagen um das Oval herumfahren.
Laut der Environmental Protection Agency verletzte VW das Clean Air Act durch den Verkauf von ungefähr 590.000 Dieselfahrzeugen, die mit „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet waren, die dazu gedacht waren, Abgasuntersuchungen des Bundes zu betrügen. Auf der Straße emittierten die Motoren fast das 40-fache der zulässigen Stickoxidmenge.
Nachdem VW 2015 gestanden hatte, bei den Abgaswerten betrogen zu haben, muss das Unternehmen bis Juni 2019 85 Prozent der betroffenen Autos zurückkaufen oder die Abgaswerte in Ordnung bringen. Ansonsten drohen weitere Strafzahlungen.
Insgesamt hat VW zugestimmt, in den USA mehr als 25 Milliarden Dollar für Ansprüche von Eigentümern, Umweltbehörden, Staaten und Händlern auszugeben und bot an, etwa 500.000 umweltschädliche Fahrzeuge zurückzukaufen. Die Rückkäufe werden bis Ende 2019 fortgesetzt.
Laut EPA kann VW keine der betroffenen Autos weiterverkaufen oder exportieren, ohne zuvor genehmigte Emissionsmodifikationen vorzunehmen. Aber es braucht Zeit, um so viele Autos zu reparieren. Und deshalb braucht Volkswagen so viele Parkplätze.
Die amerikanischen Behörden haben in vorbildlicher Weise dafür gesorgt, dass ihre Bürger nicht vor Gericht ziehen müssen um ihre Rechte einzuklagen.
•In Deutschland ist das ganz anders. Hier haben wir es spätestens seit Gerhard Schröder mit Autokanzlern bzw. einer Autokanzlerin zu tun.
„Im Gegensatz zu der amerikanischen Regierung lässt die deutsche Regierung die betrogenen Dieselfahrer im Regen stehen.
VW bevorzugt US-Kunden durch Rückkäufe, umfassende Nachrüstungen und Entschädigungen. Volkswagen entschädigt vom Dieselskandal betroffene Autofahrer in den USA besser als deutsche Kunden. Hier erhalten betroffene Fahrzeuge nur ein Software-Update. Bußgelder muss VW bis heute nicht bezahlen.
Wie PLUSMINUS berichtet hat die EU schon 2007 eine Regelung erlassen, die Strafen für illegale Abschalteinrichtungen fordert. Wörtlich heißt es in der Verordnung 715/2007: „Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“ Und auch die deutschen Gesetze sehen solche Sanktionen vor, so Professor Martin Führ von der Hochschule Darmstadt, der im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags Gutachter war: „Die Rechtslage ist so, dass ein Hersteller, der ein Fahrzeug mit Abschalteinrichtung in Verkehr bringt je Fahrzeug bis zu 5000 Euro Bußgeld zahlen muss.“
Der Schaden bleibt nicht nur an Kunden hängen, sondern auch die Autohändler sind betroffen, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
„Autohersteller die vorsätzlich Fahrzeuge in den Markt gebracht haben, welche nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen sollten ihre Kunden umfassend entschädigen“, sagt Horst Roosen vom UTR e.V. Die Bundesregierung sollte wieder zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren und sich ein Beispiel an der US Entschädigungspraxis nehmen.
In den USA drohen Ex-VW-Chef Winterkorn 25 Jahre Haft. In Deutschland passiert da offensichtlich wenig. „Wer versucht, die Vereinigten Staaten zu betrügen, wird dafür einen hohen Preis zahlen“, sagte US-Justizminister Jeff Sessions. In Deutschland sind es die betroffenen Autokäufer die einen hohen Preis bezahlen müssen.
Eine Motorsteuerung, die erkennt, ob sich ein Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und in diesem Fall den Motorbetrieb so umschaltet, dass ein niedrigerer Schadstoffausstoß entsteht, begründet einen erheblichen Mangel eines Fahrzeugs.
Dieser Mangel berechtigt gegenüber dem Händler zum Rücktritt.
Dass das Kraftfahrt-Bundesamt nun prüfen muss, ob eine Entziehung der Betriebserlaubnis notwendig ist, wenn der Hersteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel behebt, belegt, dass die Softwaremanipulationen einen erheblichen Mangel darstellt.
Der Hersteller des betreffenden Motors begeht durch dessen Vertrieb sogar eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Erwerbers des Fahrzeugs. So hat das LG Bonn kürzlich entschieden.
Mit dem Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neu- oder Gebrauchtwagens, haben Sie ein mangelbehaftetes Fahrzeug erworben. Sie haben demnach das Recht auf Nachbesserung.
Das Update der Motorensoftware reicht nach Einschätzung von Fachleuten und Juristen hierfür nicht aus und sollte daher nicht in Anspruch genommen werden! Der Motor läuft nämlich danach permanent im Prüfstandsmodus. So wird der Stickoxid-Ausstoß (NOx) deutlich reduziert. Was freilich so nie vorgesehen war - genau deshalb gab es ja die Umschalt-Software. Langzeitschäden können nicht ausgeschlossen werden. Das Zwangs-Update von VW wird mittlerweile auch von einigen Gerichten kritisch gesehen. Das hindert das Kraftfahrt-Bundesamt aber nicht daran einen Rückruf anzuordnen, von dem es eigentlich hätte wissen müssen, dass das Risiko von Folgeschäden für die Fahrzeugbesitzer nicht akzeptabel ist.
Der Rechtsrat des Anwalts:
Sollten Sie die geforderte Nachbesserung am Dieselmotor nicht erhalten, können Sie von Ihrem abgeschlossenen Kaufvertrag zurücktreten und gegen Abgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis zurückverlangen. In zahlreichen Urteilen wurde dies bereits bestätigt.
Sofern Gewährleistungsansprüche bestehen, steht Ihnen zudem der Austausch des vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen einen Neuwagen ohne Schummelsoftware zu.
Die deutsche Rechtslage erlaubt es Ihnen auch, Schadensersatzansprüche an den jeweiligen Konzern zu stellen, um bereits abgeschlossene Kaufverträge aufzulösen.
Der UTR e.V. bietet seinen Mitgliedern eine kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwälte welche mit Ihren Ansprüchen als geschädigter Autobesitzer bestens vertraut sind und unterstützen Sie gerne darin, Ihr gutes Recht durchzusetzen!
Nachdem Grüne, NGOs und Heerscharen von „Umweltschützern“ den Diesel zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt haben ist die reine Hexenjagd eröffnet. Die Bürger und Autofahrer sehen sich mit einer Hülle von Horrormeldungen konfrontiert, wodurch sich in der Bevölkerung Angst und Unsicherheit wie eine ansteckende Krankheit verbreitet.
Die Attacken gegen den Diesel haben einen Teil der Bevölkerung alleine schon durch die Berichterstattung über Tausende von erfundenen Toten durch die Dieselabgase total verunsichert.
Klimaklagen – das ist der Kampfbegriff der modernen Gesellschaft, um andere wirtschaftliche Ziele durchzusetzen.
Das Unsinnswort von der »Klimagerechtigkeit« verunstaltet den öffentlichen Raum. Mittlerweile ist das Schreckgespenst »Klimakatastrophe« offenbar hinreichend hochgepuscht, sind Grenzwerte in den Gesetzgebungen entsprechend etabliert, dass mit ihnen Machtpolitik gemacht werden kann und Geld, viel Geld.
Und, nein, Fragen der Gesundheit spielen keine Rolle.
Da winken fette Geschäfte. Verkäufer von Elektro-Vehikeln stehen schon Gewehr bei Fuß, malen die Diesel-Zukunft so schwarz wie möglich und preisen neue Geschäftsmöglichkeiten an.
Die Menschen wollen weder ihre Autos verschrotten noch wollen sie sich mit ihren Fahrzeugen aus den Städten aussperren lassen.
Meinungsmache kann eine labile Gesellschaft durchaus in eine panikartige Massenangst treiben, je belastbarer jedoch eine Gesellschaft ist, desto weniger wird sie sich durch erfundene Todeszahlen demoralisieren lassen. Gesellschaftspolitische Veränderungen sind in den 70-er und 80-er Jahren nicht zuletzt durch die massenhaft verbreiteten Autoaufkleber politisch engagierter Bürger entstanden.
Der UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. will diesen Erfolg mit seinem neu geschaffenen Autoaufkleber „der Diesel gehört zu Deutschland“ wiederholen.
Je mehr Autos mit solch einem Aufkleber mit dieser positiven gesellschaftspolitischen Aussage auf unseren Straßen fahren, umso schwieriger wird es sein, Falschmeldungen zu verbreiten oder gar Fahrverbote zu verhängen.
Machen Sie mit! Nutzen Sie Ihr Fahrzeug für dieses verkehrspolitisch positive und dringend notwendige Statement!
Machen Sie mit bei der Werbung nach dem Schachbrett-Prinzip für den „ Diesel-Aufkleber“
Und so funktioniert es:
Nachdem Sie Ihren eigenen Aufkleber an Ihrem Auto angebracht haben, veranlassen Sie jemanden aus Ihrem Bekanntenkreis (oder Ihren Hintermann im Stau) ebenfalls einen „ Diesel-Autoaufkleber an seinem Auto anzubringen.
Wenn jeder Autofahrer also nur einen einzigen weiteren Autofahrer veranlasst den Diesel-Autoaufkleber an sein Auto zu kleben, wissen im elften Feld auf dem Schachbrett schon tausend Leute Bescheid! Bereits auf dem 28. Feld ist die gesamte deutschsprachige Bevölkerung informiert und auf dem 34. Feld jeder einzelne Bürger dieser Erde.
Man zeigt wieder Autoaufkleber!
•Hätten Sie gedacht, dass Ihre Botschaft auf dem Sticker von mehr als 90% der Menschen die Blickkontakt zu Ihrem Auto haben, gelesen wird? „Der Diesel gehört zu Deutschland….“
•Überraschen Sie die anderen Verkehrsteilnehmer mit Ihrer persönlichen Botschaft pro Diesel!
•Der Autoaufkleber für den Diesel eine greifbarere Erklärung als ein anonymer Facebook- oder Twitter- Post.
•Der Diesel-Autoaufkleber ist für Sie der effektivste Weg gezielt und wirksam die Aufmerksamkeit der Menschen auf Ihre Botschaft zu lenken: Der Diesel gehört zu Deutschland!
Ihren Diesel-Aufkleber erhalten Sie gegen einen von Ihnen selbst zu bestimmenden Förderbetrag, mindestens 5.00 Euro pro Aufkleber, unter dem Stichwort „Diesel-Aufkleber“ und Angabe der gewünschten Stückzahl.
Sie können den den PayPal Button nutzen.
Sie können aber auch gerne auf das
UTR e.V. Bankkonto überweisen:
Bank: Volksbank Heidelberg
Konto: DE10 6729 0000 0149 6479 29
Sie können auch per Post (Schein im Briefumschlag) Ihren Diesel-Aufkleber bestellen
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816811
Telefax 06071- 9816829
e-mail: dokudrom(at)email.de
Internet:
https://dokudrom.wordpress.com
https://twitter.com/dokudrom
Bleiben Sie cool wenn Ihnen Ignoranten die Freude an Ihrer positiven Einstellung zum Dieselmotor vermiesen wollen. Früher glaubte man ja auch, die Erde sei eine Scheibe!
Gesund und glücklich in einer intakten Umwelt leben
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Der UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. will diesen Erfolg mit seinem neu geschaffenen Autoaufkleber „der Diesel gehört zu Deutschland“ wiederholen.
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Datum: 04.05.2018 - 16:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Horst Roosen
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Kategorie:
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