HSH Nordbank-Verkauf: Einstimmig gegen die Bürger (FOTO)
(ots) -
Kommentar von Dr. Werner Marnette
Der schleswig-holsteinische Landtag hat einstimmig den Verkauf der
HSH Nordbank an US-amerikanische Hedgefonds beschlossen und
unterläuft damit eine gesetzlich geregelte Abwicklung.
Kaum beachtet von der deutschen Öffentlichkeit hat sich in
Schleswig-Holstein ein weiteres Drama unseres demokratischen
Rechtsstaats abgespielt: Der Landtag entschied sich am vergangenen
Donnerstag einstimmig gegen seine Bürger und folgte den sehr
umstrittenen Empfehlungen der Landesregierungen Hamburgs und
Schleswig-Holsteins zum Verkauf der HSH Nordbank. Diese hatten sich
am 28. Februar 2018 auf einen Verkauf der Bank an die Hedgefonds
Cerberus und J.C.Flowers verständigt. Damit soll der beispiellose
Bankskandal beendet werden, der am Ende die 4,7 Millionen Bürger
Hamburgs und Schleswig-Holsteins mit über 20 Mrd. Euro belasten wird.
Es war die teuerste Entscheidung in der Geschichte des Landes
Schleswig-Holstein.
Ohne Gegenstimmen haben die 73 schleswig-holsteinischen
Abgeordneten von CDU (25), SPD (21), Grüne (10), FDP (9), AfD (5) und
SSW (3) für den Verkauf der HSH Nordbank gestimmt. Ein
außergewöhnlicher Vorgang in der parlamentarischen Geschichte des
Landes.
Das Hamburger Parlament will dagegen mit seiner Entscheidung noch
bis Juni 2018 warten und hat offensichtlich mehr Beratungsbedarf als
die Schleswig-Holsteiner.
Unzureichende und wahrscheinlich falsche Entscheidungsgrundlage
für den SH-Landtag
Zweifel, daß es sich tatsächlich um einen Verkauf der HSH handelt,
sind angebracht. Viel eher dürfte es ein Deal mit den
US-amerikanischen Hedgefonds sein, mit dem diese - und auch der
HSH-Vorstand - ihre eigenen und die Interessen spezieller Bankkunden,
wie einige deutsche Reeder, zu Lasten der Bürger durchsetzen konnten.
Die Bank ist faktisch unverkäuflich, weil sie einen negativen
Unternehmenswert in Milliardenhöhe hat. Der angeblich erzielte
Kaufpreis von 1 Mrd. Euro dürfte nur fiktiv sein, um einen von der
EU vorgeschriebenen Verkauf vorzutäuschen. Darauf deutet auch eine im
Kaufvertrag vorgesehene Kaufpreisanpassung hin.
Gemessen an der Bedeutung dieser Entscheidung war die
parlamentarische Vorlage der SH-Landesregierung (Drucksache 19/634)
äußerst dürftig und konnte niemals eine ausreichende Grundlage für
eine sachlich fundierte Beratung und Beschlussfassung bieten. Die
Behauptung der Landesregierung, der "Scheinverkauf" der Bank an die
Hedgefonds sei wirtschaftlicher als eine ordnungsgemäße und
transparente Abwicklung in Eigenregie der Länder, blieb unbewiesen.
Mit ihrer Entscheidung haben die schleswig-holsteinischen
Parlamentarier auf Anraten der Landesregierung die gesetzlich
vorgeschriebene Abwicklung der HSH Nordbank nochmals unterlaufen und
sich damit gegen das neue Sanierungs- und Abwicklungsgesetz SAG
entschieden, das eigens für konkursreife Geldinstitute, wie die HSH
Nordbank, geschaffen worden war.
Spätestens 2015 hätte die Bank Konkurs anmelden müssen, weil ihr
bilanzielles Eigenkapital aufgezehrt war und die 10 Mrd.
Euro-Garantie der Bürger vollständig aufgezehrt zu werden drohte.
Völlig untergegangen in der Diskussion ist die Rolle der zur
Entlastung der HSH Nordbank in 2016 geschaffenen
hsh-Portfolio-Management AöR. Sie ist eine Anstalt des öffentlichen
Rechts und gehört zu 100 Prozent den Ländern Schleswig-Holstein und
Hamburg. In ihr sollen die faulen Kredite, welche die Bürger
übernehmen mussten, verwaltet und "wertschonend" abgebaut werden.
Angeblich unter "größtmöglicher Wahrung der Vermögensinteressen der
Länder". Tatsächlich bahnt sich dort eine Fortsetzung des
HSH-Skandals an.
HSH Vorstand auf der Bilanzpressekonferenz am 26. April 2018:
"Eine vollkommen andere Bank"
Es gehört zu den absurden Besonderheiten der HSH-Geschichte, dass
der Vorstand der HSH zeitgleich zur parlamentarischen Debatte und
Entscheidung in Kiel am 26. April 2018 in Hamburg die Bilanzzahlen
2017 veröffentlichte, allerdings wieder viel später als vorgesehen.
Im Klartext: In Kiel stimmte ein Parlament dem Verkauf seiner Bank
zu, obwohl es über deren aktuelle Ertrags- und Finanzlage noch keine
Kenntnis haben konnte. Respekt der Landesregierung und der HSH
Nordbank gegenüber dem Parlament sieht anders aus. Schlimmer noch:
Der HSH-Vorstand präsentierte Bilanzzahlen, in denen der Verkauf der
Bank per 31. Dezember 2017 vorweggenommen wird. Die Befassung des
Parlaments war damit zur Farce geworden.
Diesmal - und im Gegensatz zu den Vorjahren - konnte der
HSH-Vorstand keine positiven Ergebniszahlen präsentieren: Das
Ergebnis v.St. nach IFRS betrug minus 453 Mio. Euro und war bereits
durch die Auflösung erheblicher stiller Reserven in Höhe 356 Mio.
Euro aufgebessert.
Der frühere Trick, das Ergebnis durch Anrechnung der Garantie bei
der Risikovorsorge zu schönen, war dem Vorstand diesmal verwehrt.
Denn die vom Bürger gegebene 10 Mrd. Euro-Garantie war bereits im 1.
Quartal des Geschäftsjahres 2017 aufgebraucht, so die
Investorenpräsentation der HSH vom 26.April 2018.
Das Jahresergebnis 2017 nach HGB beläuft sich sogar auf einen
Verlust von 1,039 Mrd. Euro.
Der Jahresabschluß 2017 per 31. Dezember 2017 zeigt weitere
Auffälligkeiten: In ihm sind bereits Effekte aus dem Verkauf an die
Hedgefonds, der frühestens im Sommer 2018 abgeschlossen werden kann
und noch der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft bedarf,
berücksichtigt worden. Dies sei rechtlich möglich, vertrat der
HSH-Vorstand. Die faulen Kredite in der Bilanz wurden von 14,6 Mrd.
im Jahr 2016 auf 7,5 Mrd. Euro reduziert. Die "abgebauten" Kredite
sollen in einer Zweckgesellschaft untergebracht werden. Ein
vergleichbar starker Abbau war zuvor nur im Jahr 2016 gelungen, als
die Bürger faule Schiffs-Kredite in Milliardenhöhe übernehmen
mussten.
Interessant ist der 7-seitige Abschlußbericht des
Wirtschaftsprüfers KPMG. Dieser musste sich im Vergleich zu den
Vorjahren besondere Mühe geben, das gegebene, uneingeschränkte Testat
zu begründen.
Parlamentarische und Regierungsentscheidungen zur HSH Nordbank auf
dieser fragwürdigen Informationsbasis haben in Schleswig-Holstein und
Hamburg allerdings Tradition. Darauf hatte der Bankexperte und
Detail-Kenner der HSH, Prof. Martin Hellwig, bereits 2017
hingewiesen: "Eine öffentliche Diskussion haben die Verantwortlichen
in der Bank und den Regierungen erfolgreich unterbunden, durch
Vertuschen, Beschönigen und Verweigern von Antworten. Die
Stützungsbeschlüsse von 2009,2013 und 2015/16 beruhten auf erkennbar
fehlerhaften Prognosen.(...). Verantwortlichkeit in der Demokratie
sieht anders aus."
Parlamentarier im Entscheidungszwang ihrer Parteien
Das einstimmige Votum der 25 CDU- und 21 SPD-Abgeordneten kam
nicht überraschend. Beide Volksparteien sind in Schleswig-Holstein
und in Hamburg sowie im Bund eng in das HSH-Desaster seit Gründung
der Bank 2003 verwickelt. Kein Wunder, dass beide Parteien in dieser
Frage fast inzestuös zusammenhalten.
Unter den Parlamentariern haben 6 der CDU- und 4 der
SPD-Abgeordneten auch persönlich allen Grund, in der Sache HSH auf
Linie zu bleiben, denn sie waren bereits 2008 und 2009 an
gravierenden Fehlentscheidungen zugunsten der HSH Nordbank und zum
Schaden der Bürger beteiligt. Auch waren sie mitbestimmend dafür,
dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HSH ins Leere
gelaufen ist.
Aus diesem Kreis sind 3 Abgeordnete Mitglieder bzw. Vorsitzender
des heutigen Finanzausschusses, der für die HSH-Thematik
verantwortlich ist und sogar Zugang zu sonst vertraulichen
Bankunterlagen erhält. Darunter ein Abgeordneter, der es inzwischen
zum Fraktionsvorsitzenden gebracht hat, selbst Banker ist und den
HSH-Kurs der damaligen Landesregierungen unbeirrbar unterstützt
hatte.
Zudem dürfte bei allen SPD-Politikern auch die parteiinterne
Loyalität eine Rolle gespielt haben, nachdem einer ihrer
Spitzenpolitiker, der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs Olaf
Scholz, inzwischen zum Vizekanzler und Bundesfinanzminister avanciert
ist. Olaf Scholz ist für die Fehlentwicklung der HSH und hohe
Milliardenverluste in den letzten Jahren mitverantwortlich, hat die
Probleme gemeinsam mit seinem Kollegen Torsten Albig bewusst
verschleppt und maßgeblich den Verkauf der Bank an Hedgefonds
mitentschieden. In diesem Amt gefällt er sich heute als Sparkommissar
und hat sogar einen umstrittenen Investmentbanker zum Staatssekretär
gemacht. Von seinen Bürgern vor Ort hatte er sich kürzlich bezüglich
der HSH mit dem flotten Spruch "Das Gespenst ist da, aber es ist
eingesperrt" verabschiedet. "Wir sehen keine Fehler bei uns", meinte
er auf die kritische Frage eines Journalisten.
Auch das Votum der 10 Grünen-Abgeordneten ist nicht überraschend.
Nachdem sie 2012 in Regierungsverantwortung gekommen sind,
unterstützen die schleswig-holsteinischen Grünen konsequent den Kurs
der beiden großen Parteien. Bis dahin gehörten sie, allen voran die
heutige Finanzministerin, zu den schärfsten Kritikern der für die HSH
verantwortlichen Landespolitiker sowie des Aufsichtsrats und
Vorstands der HSH. 2009 stimmten sie - im Gegensatz zu den Hamburger
Grünen - gegen das 13 Mrd. Euro-Rettungspaket, das schließlich zum
heutigen Desaster geführt hat.
Anders ist die Situation bei der FDP. Die Entscheidung ihrer
Abgeordneten überrascht. Bis auf die kurze Periode der
Schwarz-Gelben-Koalition zwischen 2009 und 2012 hatte sich die FDP
stets kompetent und äußerst kritisch gegen die Fehlentwicklungen der
HSH Nordbank ausgesprochen und gegen wiederholte Kapitalmaßnahmen in
Milliardenhöhe gekämpft. Sie wiesen schon sehr früh auf die zu
erwartenden milliardenschweren Belastungen hin, als CDU und SPD
diese noch vehement in Abrede stellten. Die Rede des derzeitigen
FDP-Fraktionsvorsitzenden war daher inhaltlich nicht nachvollziehbar,
zumal die FDP im Finanzausschuss durch eine kompetente Fachfrau
repräsentiert ist.
Für die schleswig-holsteinische FDP könnte diese Entscheidung ein
äußerst riskantes Spiel sein, weil sie offensichtlich
Bürgerinteressen hintangestellt hat und sich von der Regierungsraison
hat leiten lassen.
Kartell des Schweigens beherrscht die HSH Nordbank
Die einstimmige Entscheidung der Parlamentarier schadet dem Land
Schleswig-Holstein, gefährdet die demokratische Grundordnung und
trägt zu der von Politikern beklagten Politikverdrossenheit und
Radikalisierung maßgeblich bei.
Tatsächlich - und dies hat die Vergangenheit wiederholt gezeigt -
waren die Parlamentarier bei allen Entscheidungen zur HSH Nordbank
nahezu chancenlos, zu objektiv richtigen Entscheidungen zu kommen,
selbst wenn sie nach den demokratischen Spielregeln Herr des
Verfahrens sein müssten.
Denn es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sich seit Jahren durch
die enge Verflechtung von Politik, und zwar parteiübergreifend,
Wirtschaft - insbesondere Maritime Wirtschaft - und HSH Nordbank ein
gefährliches Kartell gebildet hat. Dieses ist für die
Fehlentwicklungen der HSH verantwortlich und konnte bisher
verhindern, dass Verantwortlichkeiten aufgeklärt oder sogar
strafrechtlich verfolgt wurden.
Das Kartell konnte sich diesmal erneut durchsetzen: Weil die Bank
nicht verkäuflich ist, wurde die von der EU geforderte Abwicklung
durch einen Deal mit Hedgefonds unterlaufen. Hierdurch wird
gewährleistet, dass die Intransparenz im HSH-Desaster erhalten und
auch die Machenschaften der Bank mit skrupellosen Reedern endgültig
im Geheimen verbleiben können.
Staatsanwaltschaften und Bankenaufsichten schauen seit Jahren
tatenlos zu
Die norddeutsche Justiz kennt den HSH-Skandal bestens und bleibt
tatenlos. Selbst die seit Jahren erkennbaren Indizien für eine
Konkursverschleppung und untreue sowie pflichtwidrige Handlungen
lösten keine Aktivitäten aus. Strafanzeigen wurden mit
fadenscheinigen Argumenten abgeschmettert. Seit nunmehr fast vier
Jahren wird die Wiedereröffnung des Strafverfahrens gegen ehemalige
Vorstände der HSH verschleppt.
Eine der verantwortungslosesten Rolle spielen die
Bankenaufsichten, insbesondere die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die BaFin hat die Entwicklung
der HSH seit 2003 hautnah begleitet und ist selbst dann nicht
eingeschritten, als die Bank durch hochspekulative Geschäfte in den
Ruin getrieben wurde. Trotzdem hatte Jochen Sanio, der damalige
Präsident der BaFin, in 2009 den Parlamentariern Schleswig-Holsteins
empfohlen, dem untauglichen 13 Mrd.Euro-Rettungspaket zuzustimmen,das
schließlich zum endgültigen Scheitern der Bank und zu Belastungen von
über 20 Mrd. Euro geführt hat. Als Zeuge des späteren
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verweigerte er allerdings
die Aussage.
Es erscheint makaber, dass die BaFin erst kürzlich gegenüber der
HSH Nordbank in einer eher formalen Angelegenheit aktiv geworden ist.
Sie hat am 23. März 2018 eine Geldbuße in Höhe von 94.000 Euro
festgesetzt, nachdem sie in diesem Vorgang über zwei Jahre ermittelt
hatte.
Parlamentarier in der Geiselhaft der Bank und der politisch
Verantwortlichen
Die schleswig-holsteinischen Abgeordneten befanden sich vorige
Woche erneut in einer äußerst misslichen Situation, in welche sie
durch die Parteidisziplin geraten waren. In Wahrheit waren sie nicht
richtig und umfassend informiert worden. Auch wurden von der
Landesregierung keine detailliert ausgearbeiteten Handlungsoptionen
präsentiert. Es wurde erneut ein EU-Drohszenario vorgespielt, das die
Abgeordneten in eine "Friss oder Stirb - Situation" gebracht hat. Wie
bereits in 2009.Die Sorge vor einer erneuten Fehlentscheidung war
daher allen Rednern im schleswig-holsteinischen Landtag anzumerken.
Sie bekundeten wiederholt ihr Unwohlsein, gaben dennoch vor, keine
andere Wahl zu haben und folgten der Regierungsempfehlung.
"Der Verkauf ist für Schleswig-Holstein die wirtschaftlichste
Möglichkeit", meinte trotzdem Ministerpräsident Daniel Günther, ohne
dies konkret zu belegen. Als Gesamtbelastung für Schleswig-Holstein
nannte er 5,4 Mrd. Euro und unterschlug damit weitere
Milliardenbeträge, die bereits heute erkennbar sind.
Auch Daniel Günther fehlt, wie dem Landtagspräsidenten, die
persönliche und politische Distanz zu den Hauptverantwortlichen des
HSH-Desasters. Er war in den entscheidenden Jahren Adlatus des
damaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und unterstützte
als Landesgeschäftsführer der CDU parteipolitisch dessen
Vorgehensweise gegenüber der HSH uneingeschränkt.
Daniel Günther steht seit Mai 2017 an der Spitze einer
Jamaica-Koalition, die bundesweit als politisches Leuchtturmprojekt
eingeschätzt wird. Sein Slogan für die Kommunalwahl am kommenden
Wochenende lautet:"Anpacken für unsere Heimat". Dieses Bild dürfte
jetzt empfindlich beschädigt sein, denn die noch junge
Regierungskoalition hat die Chance verpasst, einen transparenten
Schlussstrich unter das HSH-Desaster zu ziehen und dafür zu sorgen,
dass die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden
können. Umso schlimmer wäre es, wenn es stimmt, dass die CDU- und
SPD-Fraktion das Abstimmungsergebnis im Landtag besonders gefeiert
haben sollen.
Hoffentlich erinnern sich Schleswig-Holsteins Bürger daran, wenn
sie am kommenden Sonntag zur Kommunalwahl gehen, denn die Kommunen
werden über Jahrzehnte die Folgen des HSH Nordbank-Desaster zu
erdulden haben.
Werner Marnette (Jahrgang 1945) ist seit 2009 selbständiger
Unternehmensberater mit den Arbeitsschwerpunkten Energie, Rohstoffe,
Wirtschaft und Innovation. Von 1994 bis 2007 war er
Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie AG (heute Aurubis
AG).Ehrenamtlich war er in dieser Zeit u.a. als Präsidiumsmitglied
des Bundesverbands der Deutschen Industrie, als Präsident der
Wirtschaftsvereinigung Metalle, als Vorsitzender des
Industrieverbands Hamburg und als Vizepräses der Handelskammer
Hamburg tätig. Von 2008 bis 2009 war er Minister für Wissenschaft,
Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein.
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Dr. Werner Marnette
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Datum: 04.05.2018 - 09:00 Uhr
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