Dingliche Eintragung wichtig / Sonst kann es bei Sondernutzungsrechten später Probleme geben (FOTO)
(ots) -
Wer sicher gehen will, dass ihm eingeräumte Rechte auf einer
Sondernutzungsfläche auch wirklich dauerhaft Bestand haben, der
sollte auf einer dinglichen Eintragung im Grundbuch bestehen. So ist
es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dem
Urteil eines Zivilsenates zu entnehmen. (Oberlandesgericht
Düsseldorf, Aktenzeichen I-3 Wx 46/17)
Der Fall: Dem Eigentümer einer Wohnungseigentumseinheit wurde das
Recht eingeräumt, die nicht überbauten Teile eines Grundbesitzes als
KfZ-Stellplatz zu nutzen - und zwar unter Ausschluss aller übrigen
Miteigentümer. Doch im Anschluss an diese Erlaubnis erfolgte nicht
die mögliche und bewilligte Eintragung dieser Sondernutzungsrechte
ins Grundbuch. Das erwies sich für die Rechtsnachfolger des
Betroffenen als ein schwerer Fehler.
Das Urteil: Die Oberlandesrichter stellten fest, dass eine erneute
Bewilligung zur Eintragung von Sondernutzungsrechten an den
Stell-plätzen erforderlich sei. Im Urteil hieß es: "Die
Sondernutzungsrechte mögen (...) zwar zunächst wirksam vereinbart
worden sein, sind aber mangels Eintragung nicht "verdinglicht"
worden, so dass die nachfolgenden Eigentümer und sonstigen dinglich
Berechtigten diese nicht gegen sich gelten lassen müssen."
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Dr. Ivonn Kappel
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Datum: 30.04.2018 - 09:00 Uhr
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