Abgasskandal: Rechtsstaat und Bürger werden hier am Nasenring durch die Arena geführt.

Nachdem Grüne, NGOs und Heerscharen von „Umweltschützern“ den Diesel zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt haben ist die reine Hexenjagd eröffnet.

(IINews) - Diesel wurde am 18. März vor 160 Jahren geboren und hat jene Maschine erfunden, die der Menschheit bis heute zu einer günstigen und äußerst effektiven Quelle für Krafterzeugung verhalf.

Mit seiner Entwicklung stand dem Menschen eine Quelle zuvor nie gekannter Kraft zur Verfügung. Die konnte nicht nur Autos, sondern auch Traktoren, Lokomotiven und Lastwagen antreiben. Der spektakuläre Zuwachs an Produktivität in der Landwirtschaft, die Transportleistungen schwerer Lastwagen, kräftiger Güterzuglokomotiven und riesiger Containerschiffe – unvorstellbar ohne die Erfindung des deutschen Ingenieurs Rudolf Diesel.

Heute ist sie Objekt von heftigsten Anfeindungen:

sogar Tausende von erfundenen Toten müssen herhalten, um ihre Gefährlichkeit zu belegen. Jetzt soll diese beeindruckende Entwicklung im Orkus der Geschichte verschwinden. Grüne, NGOs und Heerscharen von »Umweltschützern« bekämpfen Otto- und Dieselantrieb bis aufs Blut. Aufgrund kruder grüner ideologischer Vorstellungen sollen 16 Millionen Besitzer von Diesel-Fahrzeugen enteignet werden mit einem geschätzten Schaden von 240 Milliarden Euro.

In den Fünfziger und sechziger Jahren eroberte der Diesel sich auch im Personenwagen einen größeren Marktanteil; die Autokäufer freuten sich über günstigeren Kraftstoff und sparsamere Motoren. Zum Leidwesen ihrer Nachbarn, denn ein frühmorgendlicher Kaltstart eines Dieselmotors weckte zuverlässig sämtliche Schlafenden auf, klang so, als würde man einen Eimer mit Kieselsteinen über einem Blechdach ausschütten. Heute kommt der Diesel elegant auf leisen Sohlen daher.

Nachdem Grüne, NGOs und Heerscharen von „Umweltschützern“ den Diesel zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt haben ist die reine Hexenjagd eröffnet.

Die Bürger und Autofahrer sehen sich mit einer Hülle von Horrormeldungen konfrontiert, wodurch sich in der Bevölkerung Angst und Unsicherheit wie eine ansteckende Krankheit verbreitet.

Die Attacken gegen den Diesel haben einen Teil der Bevölkerung alleine schon durch die Berichterstattung über Tausende von erfundenen Toten durch die Dieselabgase total verunsichert. Klimaklagen – das ist der Kampfbegriff der modernen Gesellschaft, um andere wirtschaftliche Ziele durchzusetzen.

Das Unsinnswort von der »Klimagerechtigkeit« verunstaltet den öffentlichen Raum. Mittlerweile ist das Schreckgespenst »Klimakatastrophe« offenbar hinreichend hochgepuscht, sind Grenzwerte in den Gesetzgebungen entsprechend etabliert, dass mit ihnen Machtpolitik gemacht werden kann und Geld, viel Geld.

Und, nein, Fragen der Gesundheit spielen keine Rolle.

Da winken fette Geschäfte. Verkäufer von Elektro-Vehikeln stehen schon Gewehr bei Fuß, malen die Diesel-Zukunft so schwarz wie möglich und preisen neue Geschäftsmöglichkeiten an.

Die Menschen wollen weder ihre Autos verschrotten noch wollen sie sich mit ihren Fahrzeugen aus den Städten aussperren lassen.

Wie das Fernsehmagazin „Plusminus“ im Beitrag vom 25.04.2018 berichtete wurden Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware noch Anfang 2018 verkauft.

Betroffene Kunden fühlen sich getäuscht. Anders als in den USA musste der VW-Konzern in Deutschland bislang keine Bußgelder bezahlen. Obwohl das Kraftfahrtbundesamt diese auferlegen könnte, tut es dies nicht. Ein klarer Vorteil für die Autobauer. Die EU-Kommission hat wegen ausbleibender Sanktionen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Den Plusminus Beitrag können Sie hier ansehen.

http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Abgas-Skandal-Immer-neue-F%C3%A4lle-und-kein/Video?bcastId=432744&documentId=51947676

In den USA parken verteilt auf 37 riesigen Parkplätzen 350.000 VW Diesel-Betrugs- Autos.

Für umgerechnet rund 7,4 Milliarden US-Dollar hat Volkswagen in den USA ungefähr 350.000 Abgas-Betrugs-Dieselautos zurückgekauft. Diese lagern nun verteil auf 37 Parkplätzen in den USA. Unter anderem in einem ehemaligen Fußballstadion in einem der Vororte von Detroit, einer ehemalige Papierfabrik in Minnesota und in der Wüste in der Nähe von Victorville, Kalifornien. Ein riesiger Parkplatz nördlich des Pikes Peak International Raceway ist jetzt voller Fahrzeuge – selbst an Tagen, an denen keine Rennwagen um das Oval herumfahren.

Laut der Environmental Protection Agency verletzte VW das Clean Air Act durch den Verkauf von ungefähr 590.000 Dieselfahrzeugen, die mit „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet waren, die dazu gedacht waren, Abgasuntersuchungen des Bundes zu betrügen. Auf der Straße emittierten die Motoren fast das 40-fache der zulässigen Stickoxidmenge.

Nachdem VW 2015 gestanden hatte, bei den Abgaswerten betrogen zu haben, muss das Unternehmen bis Juni 2019 85 Prozent der betroffenen Autos zurückkaufen oder die Abgaswerte in Ordnung bringen. Ansonsten drohen weitere Strafzahlungen.

•Insgesamt hat VW zugestimmt, in den USA mehr als 25 Milliarden Dollar für Ansprüche von Eigentümern, Umweltbehörden, Staaten und Händlern auszugeben und bot an, etwa 500.000 umweltschädliche Fahrzeuge zurückzukaufen. Die Rückkäufe werden bis Ende 2019 fortgesetzt.

Laut EPA kann VW keine der betroffenen Autos weiterverkaufen oder exportieren, ohne zuvor genehmigte Emissionsmodifikationen vorzunehmen. Aber es braucht Zeit, um so viele Autos zu reparieren. Und deshalb braucht Volkswagen so viele Parkplätze.

Die amerikanischen Behörden haben in vorbildlicher Weise dafür gesorgt, dass ihre Bürger nicht vor Gericht ziehen müssen um ihre Rechte einzuklagen.

•In Deutschland ist das ganz anders. Hier haben wir es spätestens seit Gerhard Schröder mit Autokanzlern bzw. einer Autokanzlerin zu tun.

„Im Gegensatz zu der amerikanischen Regierung lässt die deutsche Regierung die betrogenen Dieselfahrer im Regen stehen. VW bevorzugt US-Kunden durch Rückkäufe, umfassende Nachrüstungen und Entschädigungen. Volkswagen entschädigt vom Dieselskandal betroffene Autofahrer in den USA besser als deutsche Kunden. Hier erhalten betroffene Fahrzeuge nur ein Software-Update. Bußgelder muss VW bis heute nicht bezahlen.

Wie PLUSMINUS berichtet hat die EU schon 2007 eine Regelung erlassen, die Strafen für illegale Abschalteinrichtungen fordert.

Wörtlich heißt es in der Verordnung 715/2007: "Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein." Und auch die deutschen Gesetze sehen solche Sanktionen vor, so Professor Martin Führ von der Hochschule Darmstadt, der im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags Gutachter war: "Die Rechtslage ist so, dass ein Hersteller, der ein Fahrzeug mit Abschalteinrichtung in Verkehr bringt je Fahrzeug bis zu 5000 Euro Bußgeld zahlen muss."

Im Abgasskandal werden nach dem PLUSMINIS Bericht bei immer mehr Automodellen eine Manipulation aufgedeckt.

Diese Rechtslage ist auch dem Bundesverkehrsministerium bewusst. Dies zeigen gleich mehrere interne Dokumente, die Plusminus vorliegen. So heißt es in einem Papier vom 22. April 2016: "Je nach Art der Zuwiderhandlung drohen (…) Geldbußen bis 5000 Euro, wobei die Geldbuße bereits für ein einzelnes Kfz anfällt". Das zuständige Kraftfahrtbundesamt hätte dem Volkswagen-Konzern wegen der 2,4 Millionen manipulierten Fahrzeuge deshalb ein Bußgeld von bis zu 12 Milliarden Euro auferlegen können. Allerdings muss eine solche Sanktion auch verhältnismäßig sein, wie Prof. Martin Führ erläutert: "Die Behörde hat einen Ermessensspielraum, natürlich, sie muss nicht im ersten Fall den höchsten Bußgeldrahmen ausschöpfen, aber trotzdem muss die Sanktion wirksam und abschreckend sein."

PLUSMINUS berichtet darüber hinaus: „Trotzdem verhängt das Bundesverkehrsministerium, kurz BMVI, weiterhin keine Sanktionen.
Es achtet sogar darauf, dass die Bußgeld-Frage in der Öffentlichkeit nicht diskutiert wird. Dokumente zeigen: Als im Juli 2016 eine Fachabteilung des Ministeriums eine Anfrage beantwortet, erfolgt aus der Pressestelle der dringende Hinweis: "Die Höhe der in der Antwort erwähnten möglichen Bußgelder könnte medial größere Beachtung finden. Bisher hat das BMVI diese Zahlen in der Öffentlichkeit nicht kommuniziert."

PLUSMINUS fragt: „Warum werden die Autobauer vor Sanktionen geschützt? Das Bundesverkehrsministerium teilt auf unsere Anfrage mit: "Den Konzernen wurde in diesen Fällen aufgegeben, auf ihre Kosten die Fahrzeuge in einen rechtskonformen Zustand zu überführen. Das ist im Sinne der Kunden die zielführende Lösung." Juristen kritisieren diese Haltung massiv. Prof. Martin Führ von der Hochschule Darmstadt meint: "Wenn man die Sache wiedergutmacht gibt es vielleicht weniger Bußgeld, aber ich kann auch nicht in den Laden gehen, ich klau mir einen Fernseher und ein Jahr später denke ich, ich will ein neues Modell, bring das zurück und sage, dann will ich aber straffrei ausgehen, weil ich hab den Fernseher ja zurückgebracht." Und auch Prof. Thomas Möllers von Universität Augsburg fordert Sanktionen: "Wenn das handeln so eindeutig rechtswidrig ist, wie wir es hier sehen, dann muss es bebußt werden, dann muss es bestraft werden, und zwar auch in einer angemessenen Zeit."

Abgasskandal: Neue Fälle

Was sind die Folgen, wenn die Autobauer keine Geldbußen fürchten müssen? Tatsache ist: Erst im Juli 2017, fast zwei Jahre nach Beginn des Abgasskandals, stellt das Kraftfahrbundesamt auch beim Porsche Cayenne eine illegale Abgas-Software fest. Erste Hinweise hatten Medien gegeben. Dann folgt im Dezember 2017 der verpflichtende Rückruf des VW Touareg. Und Audi kann sogar noch bis Januar 2018 Modelle mit 3-Liter Motor und illegaler Software verkaufen. Für Oliver Krischer, MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, eine Folge fehlender Sanktionen: "Der Druck ist am Ende nicht da, etwas zugeben zu müssen, weil am Ende die Bundesregierung ja seit Jahren dafür sorgt, dass es eben keine Sanktionen gibt."

Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Sanktionen

Bei immer Automodellen wird Manipulation aufgedeckt berichtet PLUSMINUS:
„Zumindest die EU-Kommission in Brüssel will das nicht hinnehmen. Sie hat schon Ende 2016 ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, so Lucia Caudet, Sprecherin EU-Kommission: "Alles, was wir tun können, ist natürlich fordern, dass EU-Gesetze respektiert werden, und deshalb haben wir dieses Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, damit in der Tat auch diese Strafen auferlegt werden." Wie das Verfahren ausgeht, ist derzeit unklar. Setzt sich die Kommission durch, könnten die Folgen absurd sein, wie Prof. Martin Führ aufzeigt: "Am Ende würde die Bundesrepublik Deutschland die Strafe an die EU überweisen aus den Steuergeldern und gespart hätten es die Autohersteller, die eigentlich das Bußgeld hätten zahlen müssen."
Link zum zitierten PLUSMINUS Beitrag. https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/abgasskandal-ausmass-strafe-100.html

Der Schaden bleibt nicht nur an Kunden hängen, sondern auch die Autohändler sind betroffen, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Händler bleiben auf Diesel-Autos sitzen

Mit den Rabatten steigt das wirtschaftliche Risiko für die Verkäufer, schreibt am 25. 4. 2018 Thomas Fromm in der Süddeutschen Zeitung (SZ). In Europa würden erstmal mehr Benziner als Diesel verkauft.

Wer seinen gebrauchten Diesel-Wagen verkaufen will, kennt solche Gespräche, heißt es in der SZ. Ein Anruf beim Händler, und die erste Frage lautet gleich: "Ist es ein Diesel?" Nein, einen Diesel will der Händler lieber nicht in Zahlung nehmen, davon hat er schon genug. Und die bekommt er im schlimmsten Fall eh nicht verkauft.

Diesel-Verkaufen sei für die Händler kein Vergnügen, schreibt Fromm und rechnet vor: 87 Prozent von ihnen schaffen es nur noch, Diesel-Gebrauchtwagen mit höheren Abschlägen zu verkaufen - 22 Prozent von ihnen verzichten gleich ganz darauf, gebrauchte Diesel in Zahlung zu nehmen, wie aus Erhebungen des Dieselbarometers der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) hervorgeht, die von der Deutschen Presseagentur (dpa) zitiert wird.

Wegen der Debatten um die Zukunft des Diesel und Fahrverbote in den Städten werden laut SZ auch immer seltener neue Dieselfahrzeuge angeschafft. Demnach hatten 58 Prozent der Händler angegeben, weniger Diesel-Neuwagen an Gewerbekunden verkauft zu haben. Bei den Privatkunden seien es noch mehr, nämlich 86 Prozent der Händler. Folge: Auf den Höfen der Autohändler stehen immer mehr Autos herum, die keiner mehr wolle - bis zu 103 Tage im Schnitt.
Den zitierten SZ Beitrag finden Sie hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diesel-haendler-abgasskandal-1.3956546

„Autohersteller die vorsätzlich Fahrzeuge in den Markt gebracht haben, welche nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen sollten ihre Kunden umfassend entschädigen“, sagt Horst Roosen vom UTR e.V.

•Die Bundesregierung sollte wieder zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren und unterbinden, dass ein kleiner Abmahnverein, den Abgasskandal für eigene Ziele nutzen kann und dabei wirtschaftliche Schäden in ungeahnter Höhe produziert.

Auf der Internetseite http://automotive-opinion.com haben wir dazu einen lesenswerten Beitrag von Peter Groschupf gefunden:

„Es ist unglaublich, wie ein kleiner Abmahnverein nicht nur die ganze Bundesregierung, sondern auch die gesamte Autoindustrie vor sich her treibt und immer wieder vor Gericht triumphieren kann. Es wird an der Zeit, die von Rot-Grün einst verfügte Klageberechtigung für Umweltschutzvereine zu überdenken.

Allerdings muss man dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ bescheinigen, dass er sich messerscharf an gesetzliche Vorgaben hält und nur von Gerichten zur Geltung bringen lässt, was Politiker am grünen Tisch in einer Art ideologischen Fingerhakelns einmal jenseits physikalischer Realität beschlossen haben. Nämlich Grenzwerte, die wissenschaftlicher Gründlichkeit Hohn sprechen.

Auto-Manager spricht von „Schutzgeld-Erpressung“

Ob dieser zum großen Teil von Abmahnungen finanzierte Verein mit den angestrebten Diesel-Fahrverboten als Verbraucher-Interessen vertritt, darf, nein muss bezweifelt werden. „Die dem obskuren Verein zugewachsene Macht wird rücksichtslos missbraucht“, sagt uns ein Bundestagsabgeordneter. Ein ehemaliger Daimler-Manager lehnte vor Jahren das Angebot des Vereins ab, Daimler in Umweltfragen gegen „ein horrendes Honorar“ beraten zu wollen. Nachdem dies abgelehnt worden sei, habe die „Umwelthilfe“ auffallend scharf gegen Mercedes-Benz geschossen. „In der Unterwelt nennt man dieses Gebaren Schutzgeld-Erpressung“, sagt der Manager heute. „Es wird Zeit, dass die DUH und ihr hypereitler Geschäftsführer endlich gestoppt werden“, zürnt der Politiker. Die DUH spiele sich als höchste moralische Instanz in Umweltfragen auf und müsste mit ihrer „zweifelhaften“ Geschäftstätigkeit selbst mal auf den Prüfstand.

Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert: »Der Mittelstand wird durch die Abmahnmethoden der DUH regelrecht abkassiert, ohne dass es der Umwelt oder den Verbrauchern hilft!« Er fordert, dass die Klagebefugnis von Verbänden wie der DUH überprüft wird. Der Verein und seine Führungsköpfe leben gut davon, was ihnen überwiegend von mittelständischen Autohändlern in Form von Abmahngebühren zufließt, die wegen kleinster formaler Fehler in ihrer Kundenkommunikation finanziell teuer zur Rechenschaft gezogen werden.

Wo ist das „Waldsterben“ geblieben?

Die „Umwelthilfe“ nutzt die Verwerfungen, die durch den Diesel-Skandal entstanden sind und mischt nun selbstherrlich alles zusammen, was quasi wie Feinstaub in der Luft liegt: Klimawandel, Diesel-Betrug, Kartell-Vorwürfe, Politikversagen und so weiter. Und weil das Automobil nun einmal linker Weltverbesserer liebstes Kind ist, weil sich an ihm gesellschaftliche Unterschiede festmachen lassen, deshalb bläst die im Klimawahnsinn erblindete Linke unermüdlich zum Angriff auf das Auto.

War es in den Siebzigern angebliche Ölknappheit mit Sonntagsfahrverboten und wurde bereits zur Jahrtausendwende das Versiegen aller Ölquellen angedroht (der Club of Rome will davon heute nichts mehr wissen), siechte in den Achtzigern der deutsche Wald dahin (und lebt heute kerngesund nur bedroht vom wahrscheinlich vor dem Aussterben geschützten Borkenkäfer), starben die Menschen in Deutschland angeblich zu Tausenden auf unlimitierten Autobahnen, hat sich doch keines der von „Umweltschützern“ und Weltenrettern prophezeiten apokalyptischen Szenarien bewahrheitet. Irgendwie erinnert mich das an die sich wiederholten Prophezeiungen religiöser Glaubensgemeinschaften, dass an einem bestimmten Datum die Welt untergehen würde.“
Hier finden Sie den Original Beitrag: http://automotive-opinion.com/2017/09/01/wer-stoppt-den-amoklauf-der-deutschen-umwelthilfe

Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist und Pressesprecher des UTR Umwelt|Technik|Recht| e.V.Holger Douglas schreibt zum Thema:

Öko-Ablasshandel auf vollen Touren: Schulze, Altmaier und DUH-Resch – Nachrichten aus Takatuka-Land

Neue SPD-Bundesumweltministerin will Fahrverbote; Altmaier erzählt der Autoindustrie, wie Wirtschaft geht; die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will »Kamin aus!«

Svenja Schulze sitzt fortan auf dem doch recht großen Sessel im Bundesumweltministerium. Kaum jemand kennt sie, da kann ein kräftiger Stoß in die PR-Tröte helfen. Und was wirkt zur Zeit besser als der Ruf nach Fahrverboten? Gesagt – getan.

»Bei den Städten, in denen wir wirklich massive Überschreitungen der Grenzwerte haben, fürchte ich, daß wir allein mit Softwareupdates nicht hinkommen«, haut die Autofachfrau – kaum im Amt – kurzerhand raus. Svenja Schulze kann immerhin eine astreine SPD-Parteikarriere vorweisen und ein Studium der Germanistik- und Politikwissenschaft, allerdings an der Ruhr-Universität Bochum. NRW eben. Mit solch fürchterlichen Dingen wie Chemie, Physik hatte Frau Schulze nie etwas am Hut, kann aber jetzt über NO2 und SCR-Katalysatoren fachsimpeln und ahnungsfrei befinden, dass eine Hardware-Nachrüstung notwendig ist.

Eine ihrer bisherigen politischen Großtaten als NRW-Innovationsministerin bestand in der Umbenennung des Studentenwerkes der Bielefelder Universität in »Studierendenwerk«, gegen viele Proteste übrigens. Sie gehört zu jener immer größer werdenden Schar von Abgeordneten im Bundestag, die nicht mehr von irgendjemandem gewählt, sondern von der Parteispitze auserkoren wurde, und so völlig von deren Wohlwollen abhängt. Willige Politkräfte, die sich wie auch in der CDU aus Arbeitsplatzerhaltungsgründen niemals der Parteispitze entgegenstellen werden.

Diese Spitzenkräfte bringen nun Großtaten zustande wie einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu fordern oder – was man halt so fordern muss, wenn man rot-grün ist. Oder wie Nahles einst ein Gesetz für den »Führerschein für Paternoster« einführte, damit aber ziemlich auf die Nase fiel.

Schulze wiederum kann sich im knallharten ZEIT-Interview blitzschnell zwischen Bio-Ei und konventionellem Ei entscheiden sowie zwischen Osterlamm und Tofu, was halt so die Fragen sind, die man stellt, wenn man bei der ZEIT ist. (»ZEIT: Man könnte daraus folgern, dass die Politik mehr verbieten sollte, weil wir die Welt sonst unweigerlich zerstören.«Quelle: hier – ) https://www.zeit.de/2018/14/svenja-schulze-umweltministerin-spd-ziele/komplettansicht

»Ich will ja auch jeden Tag etwas zu essen haben und nicht nur einmal die Woche«, gibt daraufhin Svenja Schulze zu Bedenken. »Es sollte ein ständiges Angebot geben für alle, die generell oder ab und zu kein Fleisch essen möchten.« Und setzt nach: »Aber ich will das nicht verordnen.« Da sind wir ihr alle zutiefst zu Dank verpflichtet. »Ich will, dass Deutschland der Vorreiter beim Klimaschutz wird«, sagte Schulze am Freitag in Berlin anlässlich einer Umweltkonferenz und vermittelt immer den Eindruck »Sandkiste«.

Nun ist eine Nachrüstung betroffener Diesel-Fahrzeuge Unsinn. Diese Autos entsprachen immerhin zum Zeitpunkt der Zulassung und des Kaufes den seinerzeit geltenden Regeln.

•Aber welche Rolle spielen schon Regeln in diesem Rechtsstaat? Das haben bereits die Betreiber von Kernkraftwerken erfahren müssen.

Technisch ist der Einbau eines Nachrüstkatalysators leider nicht so, wie es sich der grüne und rote Politnachwuchs vorstellt. In den Abgasstrang soll der zusätzliche SCR-Katalysator eingebaut werden. Das setzt genügend Platz voraus, bei kleineren Wagen eher schwierig; eine Leitung für das AdBlue (Wassergefährdungsklasse 1) muss vom Tank irgendwo hinten im Kofferraum sicher unter den Wagenboden verlegt werden. Dazu gehört eine Pumpe, die auch die Restflüssigkeit aus den Leitungen wieder in den Tank zurückpumpt, wenn der Motor abgestellt wird. Denn die gefriert ab minus 11 Grad Celsius. Daher muss der Tank auch noch elektrisch beheizt werden, damit das AdBlue nicht einfriert.

Das Komplizierteste dürfte die Einbindung zur Motorsteuerung sein. Denn diese Technik greift tief in das Motormanagement ein. Das Zusammenspiel muss gründlich getestet werden. Bis hin übrigens zu neuen Crashtests. Denn bei einem Unfall wollen die Konstrukteure wissen, wohin sich das neue feste Teil unter dem Wagenboden bewegt, wenn es heftig kracht. Zwei, drei Jahre Entwicklungszeit rechnen Fachleute und fragen sich zudem: »Wer soll denn die Millionen Fahrzeuge umbauen und wie lange dauert das?« Entwicklerteams und Fachkräfte stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung.

Der erste und bisher einzige Politiker, der im Bundestag Klartext redete, war Dr. Dirk Spaniel (AfD). Kunststück, er hat ein umfangreiches Studium des Chemieingenieurwesens und des Maschinenbaues hinter sich, arbeitete lange »beim Daimler«, weiß also, wovon er spricht: »Die Nachrüstung ist allerdings kompletter Unsinn und belegt einmal mehr, wie sehr sich Politiker aller Farben in ideologische Konstrukte verrannt haben.«

Spaniel verwies darauf, dass die Nachrüstung juristisch ein Unding sei:

»Es kann nicht sein, einen Hersteller zu verpflichten, ein ordnungsgemäß zugelassenes Produkt nachträglich anzupassen. Ich warne davor: Mit diesem Vorgehen würden zwei entscheidende Voraussetzungen eines modernen Wirtschaftsstandorts aufgegeben – die Rechtssicherheit und der Investitionsschutz!« Und: »Das Problem sind im Übrigen nicht die Abgase aus dem Fahrzeug. Das Problem sind die absurd niedrigen Grenzwerte für Stickoxide.« Seine Folgerung: »Die fehlende klare Linie in den Regierungsparteien zu diesem offensichtlich sinnlosen Antrag zeigt, wie sehr die Regierung mit der Führung eines modernen Industriesstaates überfordert ist.«

Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trötet ins Elektroauto-Horn und will der Autoindustrie erzählen, wie Autowirtschaft funktioniert. Er verlangte in Bild von den Autokonzernen, dass sie »ihr Fehlverhalten ausbügeln und ihre Geschäftsmodelle an die ökologische und digitale Zukunft anpassen.« Das klingt schon sehr nach Forderung stalinistischer Selbstkritik: »Auch die Elektro-Autos der Zukunft müssen hier gebaut werden, da haben die Auto-Konzerne unverständlich lange gezögert.«

Altmaier: »Weil künftig viele Millionen leistungsstarker Elektrobatterien benötigt werden, mit denen gutes Geld verdient wird, brauchen wir auch eine Batteriezellfertigung in Europa. Sonst würden wir hinnehmen, dass künftig ein großer Teil der Wertschöpfung in Asien oder den USA entsteht, statt hier bei uns.«

Auch Altmaier könnte zur Kenntnis nehmen, warum zuletzt auch Bosch unmissverständlich beschlossen hat, hier keine Batteriezellproduktion aufzubauen und alle entsprechenden Arbeiten eingestellt. Trotz vermutlich reichlich fließender Subventionen rechnet sie sich nicht. Bosch hatte schon früher einmal nach rund sechs Milliarden verpulverter Entwicklungskosten seinen kompletten Solarzweig eingestampft.

Schnipp, macht der Altmaier mit den Fingern, schnipp – und schon steht da, was er sich von der Autoindustrie wünscht: »Erstens: Bringt ein Modell auf den Markt, das mindestens die Reichweite eines Tesla hat und gleichzeitig weniger kostet. Zweitens: Schafft eine IT-Plattform für selbstfahrende Autos, die die beste weltweit ist. Die ersten sicher selbstfahrenden Autos müssen mit deutscher Technologie fahren – und drittens: Entwickelt gemeinsame Lösungen, um eine europäische Batteriezellfertigung auf die Beine zu stellen.«

Vielleicht hilft, wenn er verspricht, sich todesmutig in das erste selbstfahrende Auto zu setzen und dessen Fähigkeiten auszuprobieren. Natürlich ohne doppelten Boden, ohne Sicherheitsbegleitfahrer.

Derweil fordert der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch in der neuen Osnabrücker Zeitung technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen und zieht auch gegen den Benziner zu Felde: »Es ist völlig absurd, dass die Autoindustrie erreicht hatte, dass Benzin-Direkteinspritzer bis 2017 zehnmal mehr Partikel ausstoßen dürfen als Diesel.«

Er fährt großmannssüchtig (»Wir beklagen uns nicht, sondern wir verklagen«) https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1196351/umwelthilfe-wir-beklagen-uns-nicht-sondern-wir-verklagen fort: »Verbrauchern kann ich nur raten: Finger weg von allen Benzin-Direkteinspritzern ohne Filter.« Der Umwelt selbst helfen – daran denkt er natürlich nicht. Auf die Frage »Die DUH hat einen Sitz in Radolfzell und einen in Berlin. Das Hin- und Herreisen ist nicht gerade umweltfreundlich, oder?« antwortet er: »Nein, leider nicht. Wo es möglich ist, nutze ich Bahn, Bus oder mein Pedelec-Fahrrad. Und unser Familienauto ist seit vielen Jahren ein Benzin-Hybrid mit besonders niedrigem Verbrauch.«

Sein nächstes Geschäftsfeld neben dem lukrativen Abmahngeschäftsbereich: häusliche Kamine und Holzöfen, die doch das achso klimafreundliche, weil CO2 neutrale Holz verbrennen: Hier müssen Auflagen her. »Dort, wo es Probleme mit Feinstaub gibt, müssen entweder Einschränkungen oder Verbote von ungefilterten Kaminen ausgesprochen werden.« Da könnte er es sich leicht mit seinen grünen Kumpels, zum Beispiel in teurer Stuttgarter Halbhöhenlage verscherzen. Die pflegen ihre Kamine anzuwerfen und sich beim Holzfeuer politisch korrekt zu fühlen, Feinstaub hin, Stickstoffdioxide her.

Aus Brüssel kommt die Nachricht, dass die EU ihre Entscheidung über eine Klage gegen Deutschland wegen zu großer Luftverschmutzung wieder vertagt hat.

Sie soll frühestens im Mai bekannt gegeben werden. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) will EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die angeblich schlechte Luftqualität in deutschen Städten verbessern lassen. Vella kommt von der sozialdemokratischen Partei Maltas, dem Inselstaat, in dem im Herbst vergangenen Jahres eine regierungskritische Journalistin ermordet wurde und das für die illegale Jagd auf Zugvögel berüchtigt ist. Der EU-Umweltkommissar führt unüberhörbar gern 400.000 »vorzeitige Todesfälle« aufgrund der Luftverschmutzung in Europa an. Jetzt erklärte er, die Tagesordnung in Brüssel sei so voll gewesen, dass über die Klage noch nicht entschieden werden konnte. Die letzte Entscheidung liegt übrigens bei Kommissionspräsident Juncker.

Dabei ist in Deutschland noch nicht einmal geklärt, ob die Werte in den Städten alle den Vorgaben entsprechend gemessen wurden, und ob die Alarmmeldungen berechtigt sind. Vella schnaubte laut dpa: »Wir werden die Sache nicht fallenlassen.«

WAS HAT DIE KOALITIONSKLAUSUR IN MESEBERG DEN DIESEL-BESITZERN GEBRACHT?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach der Koalitionsklausur skeptisch zu technischen Dieselnachrüstungen geäußert. Hardwarenachrüstungen seien kostenintensiv, sagte sie den Medien. Die Regierung werte derzeit noch verschiedene Gutachten zu Umbauten an Motor oder Abgasanlage aus.

Damit ist klar: Die Kanzlerin teilt die Argumente der Hersteller, mehr nicht.

Wenn die Kanzlerin weiterhin darauf verweist, die Autobranche habe einen klaren Plan vorgelegt, Softwareupdates bis Ende 2018 abzuschließen, ist das exakt die Argumentation der Hersteller.

•Das verheißt nichts Gutes für Verbraucher. Es scheint, die Regierung positioniert sich gegen eine Hardwarenachrüstung.

Umso erstaunlicher, als Prof. Dr. Georg Wachtmeister in seinem von der Bundesregierung beauftragten Gutachten zum Ergebnis kommt, nur eine Hardwarenachrüstung (SCR-Kat) sei die einzig vernünftige Möglichkeit, um die Dieselproblematik zu lösen.

Wenn also von Seiten der Politik keine Unterstützung zu erwarten ist, müssen Sie als betroffener Autobesitzer selbst handeln.

Betroffene Fahrzeugbesitzer die am Ende des Tages nicht als die „Dummen“ dastehen wollen, sollten jetzt unbedingt handeln.

Der UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. rät geschädigten Fahrzeug-Besitzern sich über die Interessengemeinschaft „Abgasskandal“ des BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Rechtsrat ein zu holen.

Die BSZ e.V. Vertrauensanwälte prüfen für Sie Rücktritts-, Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche.

Bei der Durchsetzung Ihrer Kundenrechte ist es sinnvoll, anwaltlich begleitet zu werden. Die hier berichtende Kanzlei hat in Sachen Abgasmanipulation bereits für eine Vielzahl von Mandanten die notwendigen juristischen Schritte eingeleitet.

Diese BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte sind Experten für Schadensersatz.

Auch Sie wollen Ihre rechtlichen Möglichkeiten professionell durch BSZ® e.V. Vertrauensanwälte überprüfen lassen und sich auch auf den letzten Stand der Dinge bringen lassen?

Das Ziel der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte ist es, ihren Mandanten wirtschaftliche Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und diese effektiv umzusetzen. Ihnen möglichst schnell und effizient zu ihrem Recht zu verhelfen.

Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V. verbundene Vertrauensanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte.

Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos derBSZ e.V. Interessengemeinschaft Abgasskandal anschließen.

Ein Antrag zur Aufnahme in die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Abgasskandal kann kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

Direkter Link zum Kontaktformular:

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Telefax: 06071-9816829
E-Mail: bsz-ev(at)t-online.de
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu
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Rechtshinweis
Der BSZ® e.V. sorgt mit der Veröffentlichung und Verbreitung aktueller Anlegerschutz Nachrichten seit 1998 für aktiven Anlegerschutz. Der BSZ e.V. sammelt und veröffentlicht entsprechende Informationen die über das Internet jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. Rechtsberatung wird vom BSZ e.V. nicht durchgeführt. Fördermitglieder des BSZ e.V. können eine erste rechtliche Einschätzung kostenlos durch BSZ e.V. Vertragsanwälte vornehmen lassen.

Für Unternehmen die in unseren Berichten erwähnt werden und glauben, dass ein geschilderter Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir gerne eine entsprechende Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass hier aktiver Anlegerschutz betrieben wird.

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Rechtsanwälte die sich in einem ausgesuchten kleinen Kreis spezialisierter Kollegen einem interessierten Publikum vorstellen möchten, können sich hier in die Anwaltssuche eintragen lassen.

Fazit des UTR e.V.

„Der Rechtsstaat wird hier am Nasenring durch die Arena geführt“, sagt Horst Roosen Vorstand des UTR e.V. Selbst die Politik hält sich ja nicht mehr an die Regeln, da die Einhaltung des Rechts offensichtlich nicht mehr Maßstab des politischen Handelns ist. Gerichte und Klagen machen nicht den Rechtsstaat aus. Wem das abhanden gekommen ist, sollte Artikel 20 Grundgesetz lesen.

Der Staat hat sich weder bei der Energiewende, der Flüchtlingsfrage, der Griechenland-Rettung und jetzt dem Dieselskandal an geltendes Recht gehalten. Die Bürger lassen sich das offensichtlich gefallen! Hoffentlich ist das nicht der Test ob man auch Gesetze die gegen das Recht verstoßen, verabschieden kann. Das weckt bei mir – Jahrgang 1940 - böse Erinnerungen!

Im Gegensatz zu der amerikanischen Regierung lässt die deutsche Regierung die betrogenen Dieselfahrer im Regen stehen. VW bevorzugt US-Kunden durch Rückkäufe, umfassende Nachrüstungen und Entschädigungen. Darum entschädigt Volkswagen vom Dieselskandal betroffene Autofahrer in den USA besser als deutsche Kunden. Warum das ist können Sie in einem Beitrag des Magazin WISO anschauen. https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/videos/vw-bevorzugt-us-kunden-100.html

Die Politik verweigert den Betroffenen Autofahrern nachhaltig umfassende Hilfe.
Die Gerichte entscheiden mal so und mal so. Eigentlich wäre vom Rechtsstaat zu erwarten, dass die Justiz das Recht wieder herstellt.

Vor diesem Hintergrund eines bröckelnden Rechtsstaats, ergreifen Vereine wie zum Beispiel der 1975 gegründete DUH e.V. mit Hilfe des ihr von der damaligen rot-grünen Bundesregierung zugestandenen Verbandsklagerechts, die Chance, Rechte der Allgemeinheit vor Gericht geltend zu machen, ohne, dass sie jemand damit beauftragen muss. Und das macht sie nun ohne Rücksicht auf Verluste, obwohl sie weniger Mitglieder hat als der Dieburger Karnevalsverein.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20 Abs 4)

Jeder Bürger hat ein Recht, auf vielfältige Weise zu kommunizieren.

•Autoaufkleber sind eine populäre Möglichkeit seinen eigenen Standpunkt öffentlich zu vertreten! Für jeden Menschen ist der Autoaufkleber eines der wenigen Mittel um seine Botschaft für „PRO DIESEL“ sofort auf die Straße zu bringen.

Die Menschen wollen weder ihre Autos verschrotten noch wollen sie sich mit ihren Fahrzeugen aus den Städten aussperren lassen.

Meinungsmache kann eine labile Gesellschaft durchaus in eine panikartige Massenangst treiben, je belastbarer jedoch eine Gesellschaft ist, desto weniger wird sie sich durch erfundene Todeszahlen demoralisieren lassen. Gesellschaftspolitische Veränderungen sind in den 70-er und 80-er Jahren nicht zuletzt durch die massenhaft verbreiteten Autoaufkleber politisch engagierter Bürger entstanden. Der UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. will diesen Erfolg mit seinem neu geschaffenen Autoaufkleber „der Diesel gehört zu Deutschland“ wiederholen.

Je mehr Autos mit solch einem Aufkleber mit dieser positiven gesellschaftspolitischen Aussage auf unseren Straßen fahren, umso schwieriger wird es sein, Falschmeldungen zu verbreiten oder gar Fahrverbote zu verhängen.

Machen Sie mit! Nutzen Sie Ihr Fahrzeug für dieses verkehrspolitisch positive und dringend notwendige Statement!

Machen Sie mit bei der Werbung nach dem Schachbrett-Prinzip für den „ Diesel-Aufkleber“

Und so funktioniert es:

Nachdem Sie Ihren eigenen Aufkleber an Ihrem Auto angebracht haben, veranlassen Sie jemanden aus Ihrem Bekanntenkreis (oder Ihren Hintermann im Stau) ebenfalls einen „ Diesel-Autoaufkleber an seinem Auto anzubringen.

Wenn jeder Autofahrer also nur einen einzigen weiteren Autofahrer veranlasst den Diesel-Autoaufkleber an sein Auto zu kleben, wissen im elften Feld auf dem Schachbrett schon tausend Leute Bescheid! Bereits auf dem 28. Feld ist die gesamte deutschsprachige Bevölkerung informiert und auf dem 34. Feld jeder einzelne Bürger dieser Erde.

Man zeigt wieder Autoaufkleber!

Hätten Sie gedacht, dass Ihre Botschaft auf dem Sticker von mehr als 90% der Menschen die Blickkontakt zu Ihrem Auto haben, gelesen wird? „Der Diesel gehört zu Deutschland….“

•Überraschen Sie die anderen Verkehrsteilnehmer mit Ihrer persönlichen Botschaft pro Diesel!

•Der Autoaufkleber für den Diesel eine greifbarere Erklärung als ein anonymer Facebook- oder Twitter- Post.

•Der Diesel-Autoaufkleber ist für Sie der effektivste Weg gezielt und wirksam die Aufmerksamkeit der Menschen auf Ihre Botschaft zu lenken: Der Diesel gehört zu Deutschland!

Ihren Diesel-Aufkleber erhalten Sie gegen einen von Ihnen selbst zu bestimmenden Förderbetrag, mindestens 5.00 Euro pro Aufkleber, unter dem Stichwort „Diesel-Aufkleber“ und Angabe der gewünschten Stückzahl.

Sie können den den PayPal Button nutzen.
https://www.ad-infinitum.online/ad-infinitum-unterstuetzen

Sie können aber auch gerne auf das
UTR e.V. Bankkonto überweisen:
Bank: Volksbank Heidelberg
Konto: DE10 6729 0000 0149 6479 29

Sie können auch per Post (Schein im Briefumschlag) Ihren Diesel-Aufkleber bestellen

Der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| sagt:

Du und Ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde! Wir wissen, dass unsere Zukunft davon abhängt, dass jeder von uns die Herausforderung annimmt und verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt handelt. Es geht darum, unser tägliches Leben so zu verändern, dass wir uns jeden Tag als Gast verhalten.

Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltproblemen nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Die Gesellschaft muss kollektiv ihre eigene Zukunft gestalten. Gast in einem intakten Ökosystem zu sein bedeutet, die ethischen Verantwortlichkeiten von Individuen, Organisationen, Ländern und Unternehmen durchzusetzen, um neue Formen der Solidarität zu schaffen, um alles Leben auf der Erde zu schützen.

•Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.
•Der Verein UTR wird seine Aufgaben und Ziele jenseits der in diesem Bereich (leider) üblich gewordenen Katastrophenmeldungen gerecht werden. Der „totale“ Umweltschutz ist nicht unser Ding.
•Umweltfragen sind von der Politik und nicht von Gerichten zu lösen!
•Wir bauen auf Fakten, Abwägen, Kompromisse und sehen im Vordergrund den Menschen.

Werden Sie Mitglied beim UTR, wir freuen uns auf Sie!!
https://gluecktuning.com/anmeldeformular

****Bleiben Sie cool wenn Ihnen Ignoranten die Freude an Ihrer positiven Einstellung zum Leben und zur Umwelt vermiesen wollen, früher glaubte man ja auch, die Erde sei eine Scheibe!

Übrigens…..

Der Verein UTR Umwelt-Technik-Recht ist eine Non-Profit-Organisation und beschäftigt sich mit Fragen des Umweltschutzes mit dem Ziel des Aufbaus und der Erhaltung einer nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Aufgaben und Ziele eines recht verstandenen Umweltschutzes auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Werden Sie ehrenamtlicher Gastautor/in des UTR e.V. Der Verein verbreitet seine Botschaften in ganz besonderem Maße durch die Autorenschaft externer am Umweltschutz interessierter Experten und den Berichten engagierter Bürger.

Wir freuen uns über jeden Beitrag.

Der Verein ist zur Finanzierung seiner Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Eine finanzielle Zuwendung an den UTR ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der UTR Projekte bei.

Sie können den den PayPal Button nutzen.
http://www.antwort-erbeten.de/bsz-ev-unterstuetzen

Sie können aber auch gerne auf das
UTR e.V. Bankkonto überweisen:
Bank: Volksbank Heidelberg
Konto: DE10 6729 0000 0149 6479 29

UTR Umwelt-Technik-Recht e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816811
Telefax 06071- 9816829
e-mail: dokudrom(at)email.de
Internet:
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Gesund und glücklich in einer intakten Umwelt leben!

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Datum: 26.04.2018 - 11:33 Uhr
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"Abgasskandal: Rechtsstaat und Bürger werden hier am Nasenring durch die Arena geführt.
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