Terror-Netzwerk Autoindustrie? - Was ist dran, an dem Juristenspruch: U-Haft schafft Rechtskraft?
Dazu der UTR e.V.: Der Rechtsstaat ist aus den Fugen geraten. Nicht nur, dass ein kleiner eingetragener Verein „Nebenregierung und Nebenjustiz“ spielen darf, hat nun auch die Staatsgewalt jegliches Augenmaß vermissen lassen. Der angerichtete wirtschaftliche Schaden interessiert offenbar nicht.
(IINews) - Am 16.Juni 2006 hatte der BSZ® e.V. ein Interview mit dem bekannten Düsseldorfer Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht Dr. h.c. (RO) Rüdiger Spormann veröffentlicht. Der Beitrag ist, vor dem Hintergrund, dass diese Woche bei Porsche, ein paar Hundertschaften von Polizei und Staatsanwaltschaft anrückten, um Betriebsräume zu durchsuchen, Akten und Computer zu beschlagnahmen und Manager zu verhaften, jetzt wieder hochaktuell.
Wurden Sie schon einmal unerwartet festgenommen, eingesperrt und am nächsten Tag dem Haftrichter vorgeführt?
Ungewaschen, mit fettigen Haaren, in der zerknitterten Kleidung des Vortages nach einer schlaflosen Nacht in einer schmutzigen Gewahrsamszelle? Nein? Seien Sie froh.
Wie fühlt man sich, plötzlich aus dem Alltag gerissen, ohne jeden Kontakt mit der Umwelt in Sorge um die Familie und sich selbst? Diese Frage stellte der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. dem bekannten Düsseldorfer Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht Dr. h.c. (RO) Rüdiger Spormann.
„Sie können es sich vielleicht vorstellen: Elend, hilfslos und verlassen.
Sie dürfen von jetzt an nun nicht mehr telefonieren, weil Ihnen das Handy abgenommen worden ist, und Sie wissen nicht, ob Sie in den nächsten Stunden vom Haftrichter freigelassen werden oder vielleicht die nächsten Monate in Untersuchungshaft sitzen müssen. Nur eines ist Ihnen klar, dann wäre Ihre Existenz ruiniert, Ihre Familie zerrüttet und Ihre bürgerliche Existenz beendet.“
„In dieser Verfassung werden Sie irgendwann am folgenden Tag nach langem Warten in Handschellen zum Richter gebracht, kauern in Ihrer erbärmlichen Verfassung vor ihm, und Ihnen werden Ihre Rechte erläutert. - Sie hören dies alles, können dem allen aber gar nicht recht folgen, denn in Ihnen schreit nur eine Stimme: "Lass mich frei"!“
Diese Situation einer unerwarteten Festnahme hat Rechtsanwalt Spormann, wirklich nicht zu dramatisch geschildert, denn sie ist wirklich dramatisch. - Das wissen auch Staatsanwälte und Richter.
Der Beschuldigte, zuvor noch selbstbewusst auftretend und seine Unschuld behauptend, ist plötzlich demontiert und bettelt nahezu winselnd um seine Freiheit. - Und Richter wie Staatsanwalt erklären ihm, er sei nun einmal dringend tatverdächtig, außerdem sei wegen einer unter Umständen hohen Straferwartung der Haftgrund der Fluchtgefahr - vielleicht auch der einer Verdunkelungsgefahr - begründet. Untersuchungshaft sei unabwendbar geboten, es sei denn ... ? - Ja, was "es sei denn?", der aus ihrer Sicht überführte Delinquent lege ein umfassendes reumütiges Geständnis ab, dann wäre zumindest der Haftgrund der Verdunklungsgefahr vom Tisch, und der Fluchtgefahr könne vielleicht auch dadurch begegnet werden, dass er sich zweimal in der Woche bei der Polizei meldet, jedenfalls käme er dann heute noch auf freien Fuss. –
Dazu Rechtsanwalt Dr. Spormann: „Ich behaupte nicht, dass auf diese Weise rechtswidrig Aussagen - geschweige denn Geständnisse - erpresst werden. Das darf kein Richter oder Staatsanwalt wollen. - Aber das ganze hat nun einmal - wie die Badenser sagen - aus Sicht eines Strafverteidigers ein "Geschmäckle". Ein verzweifelter Inhaftierter - und das wissen Richter und Staatsanwälte - wird eher geständnisbereit sein als wenn er sich in Freiheit befindet. - Daher der Spruch: "U-Haft schafft Rechtskraft". Denn von einem Geständnis beim Richter kommt man später kaum runter.“
Ende des BSZ e.V. Beitrags vom 16.06.2006
Der UTR |Umwelt|TechniK|Recht| hat den BSZ e.V. Beitrag dem von Peter Groschupf auf http://automotive-opinion.com veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „Terror-Netzwerk Autoindustrie?“ vorangestellt, um auch die menschliche Seite einer solchen Aktion aufzuzeigen.
Terror-Netzwerk Autoindustrie?
Von Peter Groschupf
Wenn, wie diese Woche bei Porsche, ein paar Hundertschaften von Polizei und Staatsanwaltschaft anrücken, um Betriebsräume zu durchsuchen, Akten und Computer zu beschlagnahmen und Manager zu verhaften, kann man durchaus den Eindruck bekommen, es ginge um den Einsatz gegen ein Terror-Netzwerk oder um Menschenhandel im Rotlicht-Milieu. Wird da nicht ohne jede Sensibilität mit Atomraketen auf Spatzen geschossen?
Welcher Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht, wenn ein paar hundert Fahnder in ein Unternehmen einfallen, um Akten und Computer zu beschlagnahmen, ist für Staatsanwaltshaften nicht relevant. Was es für die Mitarbeiter und ihre Familien bedeutet, wenn leitende Manager ihrer Arbeitgeber wie Gewaltverbrecher verhaftet und quasi öffentlich vorverurteilt werden, zählt genauso wenig. Da kennen die Strafverfolger kein Pardon. Die Unschuldsvermutung ist nur ein Wort. Je mehr Aufsehen, um so mehr Druck kann offensichtlich erzeugt werden. Und 200 ermittelnde Beamte sind eine überzeugende Machtdemonstration. Dass Straftaten aufgeklärt werden müssen, Täter zu bestrafen sind, ist doch unumstritten. Aber es geht auch um Augenmaß und Verhältnismäßigkeit, die den Staatsanwälten stellenweise abhanden gekommen ist.
Man muss sich fragen, warum die Beweise für Abgas-Betrug etc. nicht schon bei den vielen früheren Durchsuchungen zum Beispiel bei Audi (am Tag der Bilanzpressekonferenz 2017), bei Volkswagen, bei Daimler und bei BMW gefunden worden sind, die in die eine oder andere Richtung belastbar sind? Die Staatsanwaltschaften scheinen bislang nichts Brauchbares gefunden zu haben, sonst wären weitere Durchsuchungen nicht notwendig geworden.
Die letzte Durchsuchung am 18.4. bei Porsche ist ein Höhepunkt staatsanwaltlicher Machtdemonstration. Weil Motorenentwickler Jörg Kerner während der Durchsuchung bei Porsche von zu Hause informiert wurde, dass auch dort durchsucht werde, fuhr er – wahrscheinlich um seiner Frau beizustehen oder um sie zu beruhigen – nach Hause. Dies wertete die Staatsanwaltschaft als Fluchtversuch und ließ Kerner kurzerhand verhaften. Weil dies als Begründung allein wohl all zu lächerlich klingt, wurde die angebliche Fluchtgefahr durch den Verdacht der „Verdunkelung“ ergänzt.
Während immer wieder Gewalttäter nicht in U-Haft kommen, weil sie irgendwo polizeilich gemeldet sind, also einen Wohnsitz vorweisen können, schießt so mancher Staatsanwalt bei Wirtschafts- und Steuerstraftaten gerne übers Ziel hinaus. „Gewalttäter quälte Frauen und blieb auf freiem Fuß“ lautet eine entsprechende Überschrift aus dem Berliner „Tagesspiegel“.
Wir erinnern uns an den Prozess gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und seinen Finanzvorstand Holger Härter, denen – allerdings ohne in U-Haft zu sitzen – monatelang der Prozess gemacht worden war, weil sie nach Überzeugung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft den Aktienmarkt manipuliert haben sollten. Der Richterspruch war eine schallende Ohrfeige für die übereifrigen Ankläger: „An den Vorwürfen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist nichts dran, nichts – weder vorne, noch hinten, noch in der Mitte“, rügte der Richter in seinem Urteil.
Und obwohl U-Haft grundsätzlich nur für maximal sechs Monate verhängt werden darf, sitzt der Ex-Porsche-Entwicklungsvorstand Wolfgang Hatz seit September letzten Jahres bis heute in München in U-Haft. Vorwurf: Verdacht auf Betrug und der strafbaren Werbung. Hatz war von 2001 bis 2007 Audi-Chefentwickler für Motoren, danach bei VW und seit 2011 Entwicklungschef bei Porsche. Mehrere Anträge auf Freilassung hat das Oberlandesgericht München abgelehnt. Auch die US-Justiz hält Hatz, für einen „Mitverschwörer“ im Abgasskandal. Beweise wurden allerdings bis heute nicht vorgelegt.
Porsche-Vorstandschef Oliver Blume hat sich nun an die Belegschaft gewandt. „Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Beschuldigten und Porsche vor, wir hätten Kenntnis davon gehabt, dass in diesen Motoren unzulässige Steuerungsgeräte verbaut gewesen seien“, schrieb Blume. „Wir weisen diesen Vorwurf zurück und tun unser Möglichstes, um alles in Ordnung zu bringen.“ Die Beschäftigten rief der Vorstandschef auf, sich von den Berichten über die Vorwürfe nicht verunsichern zu lassen. „Meine Vorstandskollegen und ich tun alles dafür, um den Sachverhalt so schnell wie möglich aufzuklären.“
Autor dieses Beitrags PETER GROSCHUPF http://automotive-opinion.com/autoren-portrait .
Dazu der UTR e.V.: Der Rechtsstaat ist aus den Fugen geraten. Nicht nur, dass ein kleiner eingetragener Verein „Nebenregierung und Nebenjustiz“ spielen darf, hat nun auch die Staatsgewalt jegliches Augenmaß vermissen lassen. Der angerichtete wirtschaftliche Schaden interessiert offenbar nicht.
Der Verein UTR wird seine Aufgaben und Ziele jenseits der in diesem Bereich (leider) üblich gewordenen Katastrophenmeldungen gerecht werden.
•„Der „totale“ Umweltschutz ist nicht unser Ding. Wir bauen auf Fakten, Abwägen, Kompromisse und sehen im Vordergrund den Menschen“, sagt Roosen.
Die Gemeinschaft Umwelt Technik Recht „UTR“ bietet Beratung und Information sowie Unterstützung und Mitwirkung in allen den Umweltschutz betreffenden Belangen. UTR setzt auf die innere Verbundenheit seiner Förderer zum Wohle der Allgemeinheit und steht damit für den Umweltschutz und die Volksgesundheit.
Die Tätigkeit de UTR umfasst alle Aktivitäten und Initiativen zur Unterstützung und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung für eine gesunde Umwelt und ökologischen Wohlstand.
Der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| sagt:
Du und Ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde! Wir wissen, dass unsere Zukunft davon abhängt, dass jeder von uns die Herausforderung annimmt und verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt handelt. Es geht darum, unser tägliches Leben so zu verändern, dass wir uns jeden Tag als Gast verhalten.
Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltproblemen nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet. Die Gesellschaft muss kollektiv ihre eigene Zukunft gestalten. Gast in einem intakten Ökosystem zu sein bedeutet, die ethischen Verantwortlichkeiten von Individuen, Organisationen, Ländern und Unternehmen durchzusetzen, um neue Formen der Solidarität zu schaffen, um alles Leben auf der Erde zu schützen.
•Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es, Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern.
•Der Verein UTR wird seine Aufgaben und Ziele jenseits der in diesem Bereich (leider) üblich gewordenen Katastrophenmeldungen gerecht werden. Der „totale“ Umweltschutz ist nicht unser Ding.
•Umweltfragen sind von der Politik und nicht von Gerichten zu lösen!
•Wir bauen auf Fakten, Abwägen, Kompromisse und sehen im Vordergrund den Menschen.
Werden Sie Mitglied beim UTR, wir freuen uns auf Sie!!
https://dokudrom.wordpress.com/contact
Hier können Sie einen Mitgliedsantrag anfordern.
****Bleiben Sie cool wenn Ihnen Ignoranten die Freude an Ihrer positiven Einstellung zum Leben und zur Umwelt vermiesen wollen, früher glaubte man ja auch, die Erde sei eine Scheibe!
Übrigens…..
Der Verein UTR Umwelt-Technik-Recht ist eine Non-Profit-Organisation und beschäftigt sich mit Fragen des Umweltschutzes mit dem Ziel des Aufbaus und der Erhaltung einer nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Aufgaben und Ziele eines recht verstandenen Umweltschutzes auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Werden Sie ehrenamtlicher Gastautor/in des UTR e.V. Der Verein verbreitet seine Botschaften in ganz besonderem Maße durch die Autorenschaft externer am Umweltschutz interessierter Experten und den Berichten engagierter Bürger.
Wir freuen uns über jeden Beitrag.
Der Verein ist zur Finanzierung seiner Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Eine finanzielle Zuwendung an den UTR ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der UTR Projekte bei.
Sie können den den PayPal Button nutzen.
http://www.antwort-erbeten.de/bsz-ev-unterstuetzen
Sie können aber auch unter dem Stichwort „UTR“ auch gerne auf das
BSZ e.V. Bankkonto überweisen:
Bank: Postbank Frankfurt/M
IBAN: DE55500100600548200608
BIC: PBNKDEFF
UTR Umwelt-Technik-Recht e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816811
Telefax 06071- 9816829
e-mail: dokudrom(at)email.de
Internet: https://dokudrom.wordpress.com
UTR e.V. Alles was dem Schutz der Umwelt dient!
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Der Verein UTR Umwelt-Technik-Recht ist eine Non-Profit-Organisation und beschäftigt sich mit Fragen des Umweltschutzes mit dem Ziel des Aufbaus und der Erhaltung einer nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Aufgaben und Ziele eines recht verstandenen Umweltschutzes auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.
UTR Umwelt-Technik-Recht e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a
64807 Dieburg
Telefon 06071- 9816811
Telefax 06071- 9816829
e-mail: dokudrom(at)email.de
Internet: https://dokudrom.wordpress.com
Datum: 21.04.2018 - 15:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1602963
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Horst Roosen
Stadt:
Dieburg
Telefon: 060719816810
Kategorie:
Automobilindustrie
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 77 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Terror-Netzwerk Autoindustrie? - Was ist dran, an dem Juristenspruch: U-Haft schafft Rechtskraft?
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).