Italiens Anti-Mafia-Staatsanwalt Grattieri kritisiert nach Razzia deutsche Behörden / Schärfere Gesetze gefordert / Interview mit "Zur Sache Baden-Württemberg!" (5.4., 20:15 Uhr, SWR Fernsehen)
(ots) - Nach einer groß angelegten Razzia der
italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die kalabresische Mafia
''Ndrangheta mit rund 170 Festnahmen in Italien und Deutschland am 9.
Januar 2018 ("Operation Stige") hat der ermittelnde
Anti-Mafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri jetzt im Interview mit dem
SWR-Politikmagazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" deutliche Kritik an
den deutschen Behörden geübt. Deutschland unternehme noch zu wenig im
Kampf gegen die Mafia. Die Organisationen würden hierzulande
unterschätzt und nicht so stark verfolgt wie in Italien. Dies liege
vor allem an den fehlenden gesetzgeberischen Voraussetzungen.
Wörtlich sagte Nicola Gratteri, der zu den bekanntesten
Anti-Mafia-Staatsanwälten Italiens zählt, im Interview mit "Zur Sache
Baden-Württemberg!": "Das Problem in Deutschland ist - wie auch in
anderen europäischen Ländern - dass sie vom Gesetzgeberischen her
nicht darauf vorbereitet sind, sich nicht darauf ausgerichtet haben.
Es gibt in Deutschland nicht den Straftatbestand der ''Bildung einer
mafiösen kriminellen Vereinigung''. Das liegt daran, dass man denkt,
es gebe die Mafia in Deutschland nicht." Weiter kritisierte er: "Die
deutsche Politik sieht kein Problem in der Präsenz der Mafia." Dabei
seien die Mafia-Organisationen hier sehr präsent, vor allem im
Drogenhandel. Allein die kalabresische ''Ndrangheta sei in ganz
Deutschland mit Dutzenden Zellen und Hunderten Mitgliedern aktiv,
Schwerpunkt sei der Südwesten.
Der Staatsanwalt forderte, Deutschland müsse seine Gesetze im
Kampf gegen das organisierte Verbrechen verschärfen. Zurzeit fehlten
die adäquaten gesetzlichen Instrumente. "Deutschland hat sehr gute
Ermittlungsbehörden, aber es fehlen, wie in den meisten europäischen
Ländern, die entsprechenden Anti-Mafia-Gesetze." Europa müsse sich
zur Bekämpfung der Mafia künftig digital stärker vernetzen und sich
auch bei den Straftatbeständen stärker abstimmen. Vorbild müsse die
Justiz in Italien sein: "Für eine Angleichung ist es zentral, dass
man von der italienischen Anti-Mafia-Gesetzgebung ausgeht, also eine
Anpassung an die Gesetze im Kampf gegen die Mafia vornimmt, die
Italien bereits entwickelt hat", sagte Gratteri.
Im Interview mit "Zur Sache Baden-Württemberg!" äußerte sich
Staatsanwalt Nicola Gratteri auch zur Großrazzia vom 9. Januar, die
zu 159 Festnahmen in Italien und 10 Festnahmen in Deutschland geführt
hatte. Bei der so genannten "Operation Stige" war den Ermittlern auch
der bekannte Stuttgarter Gastronom Mario L. ins Netz gegangen, zu
dessen Stammgästen in den 90er Jahren auch der damalige
CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag und
heutige EU-Kommissar Günther Oettinger gezählt hatte. Mario L. sei
der Verantwortliche und Kontaktmann der ''Ndrangheta in Deutschland
gewesen, sagte Gratteri. "Nach unseren Ermittlungen ist er ein
herausragender Beschuldigter, der eine wichtige Aufgabe in
Deutschland hat, eine wirklich herausragende Bedeutung, weil er
sozusagen der Kopf der italienischen Gruppe in Deutschland ist. Er
hat die Geschäftsstrategien entwickelt, die aber illegal waren." Auf
die Frage, warum Mario L. in Deutschland offenbar lange unbehelligt
seinen Geschäften nachgehen konnte, sagte Harald Schaber,
stellvertretender Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität beim
Landeskriminalamt Baden-Württemberg, im Interview mit "Zur Sache
Baden-Württemberg!": "Es kommt auf das Anzeigehinweisverhalten auch
Geschädigter an, das heißt, wenn Personen, die erpresst werden, keine
Anzeige machen, sind uns häufig die Hände gebunden."
Staatsanwalt Gratteri warnte im Interview zudem vor einer
Einflussnahme der Mafia auf Politik und öffentliche Meinung, nicht
nur in Italien: "Wenn Mafia-Angehörige neben Hotels, Restaurants und
Pizzerien auch Anteile von Zeitungen kaufen, Anteile an TV-Sendern,
dann nehmen sie Einfluss auf die öffentliche Meinung, und das wird
ein Problem. Die Mafia-Organisationen beteiligen sich auch an Wahlen
und lassen wählen - nicht nur in Italien. Wenn sie also zur Wahl von
bestimmten Kandidaten beigetragen haben, auch von deutschen
Abgeordneten, oder wenn sie in Zukunft dazu beitragen, dass deutsche
Parlamentarier gewählt werden, dann ist das ein Problem für die
Demokratie."
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Datum: 05.04.2018 - 10:41 Uhr
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