Deutscher Managerverband:"Es wird weiter sozialdemokratisiert"
Nach 100 Tagen schwarz-gelber Regierung sind keine Konturen einer anderen Politik erkennbar
(IINews) - Leverkusen / Berlin. Der Deutsche Managerverband ist enttäuscht über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierungskoalition. Ein neuer Politikstil und eine Orientierung politischer Entscheidungen an der wirtschaftlichen Vernunft werde nach wie vor nicht betrieben. Statt der Handlungsmaxime "Sparen und Überprüfung der gesamten Staatsausgaben", insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen, sei auch weiterhin eine Umverteilung zu Lasten der Leistungsträger en vogue.
"Es wird weiter sozialdemokratisiert", erklärt Rainer Willmanns, Vorsitzender des Deutschen Managerverbandes mit Sitz in Leverkusen. "Die Akteure wurden ausgetauscht, die Posten neu verteilet, aber im politischen Handeln hat sich nur wenig verändert. Noch immer wird Politik gegen die Leistungsträger betrieben und die übliche Managerschelte soll für eine positive Stimmung gegenüber der Regierung sorgen." Es sei endlich an der Zeit, den gesamten Staatsapparat zu modernisieren und auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. Willmanns weiter: "Die Leistungsträger sollten anerkannt und als Vorbild für andere dargestellt werden. Die Neiddebatten von gestern helfen nicht gegen die Probleme von heute und die Herausforderungen von morgen." Wer CDU und FDP gewählt habe, habe doch wieder nur die Politik des sozialdemokratischen Mainstreams bekommen. Die Führungskräfte, Unternehmer und Leistungsträger seien zurecht enttäuscht. Mit noch höheren Sozialtransfers, mehr Kindergeld und mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt käme das Land nicht aus der Krise.
Stattdessen sei es notwendig, die Eigendynamik der Wirtschaft zu nutzen und auf allen Politikfeldern Bürokratie und Vorschriften abzubauen. Das gelte vor allem für die Arbeitsmarktpolitik, die sozialen Sicherungssysteme und die geplante Steuerstrukturreform. "Die aktuellen Steuersenkungen sind nur ein erster kleiner Schritt. Sie sind oft genug noch nicht einmal sinnvoll, geschweige denn gerecht! Das Steuersystem muss sich ändern - und zwar zugunsten derjenigen, die ohnehin schon so viele Steuern bezahlen und mit ihrer Leistungsbereitschaft und ihrem Engagement die populären Sozialtransfers der Politik überhaupt erst ermöglichen", unterstreicht Willmanns die Position des Managerverbandes.
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Datum: 04.02.2010 - 16:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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