Pohl/FREIE WÄHLER zum Bericht des ORH: Steigerung der Investitionsquote zentrale Zukunftsaufgabe
(ots) - Die Bayerische Staatsregierung investiert zu wenig
in die Infrastruktur des Freistaats. Das kritisiert Bernhard Pohl,
haushaltspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen
Landtag, zum neuen Jahresbericht des Bayerischen Obersten
Rechnungshofs (ORH). "Fehlende Investitionen gefährden die
Zukunftsfähigkeit des Freistaats und wirken sich künftig unmittelbar
auf die Steuereinnahmen und damit unseren Gestaltungsspielraum aus.
Daher muss die Staatsregierung ihre Investitionen in zukunftweisende
Infrastruktur deutlich verstärken - besonders bei Digitalisierung und
Verkehr", erklärt Pohl.
Der ORH moniert, dass die tatsächliche Investitionsquote hinter
den Vorgaben des Bayerischen Landtags deutlich zurückbleibt. "Wir
FREIEN WÄHLER sehen in der Schaffung gleichwertiger
Lebensverhältnisse und damit der Stärkung der Regionen noch
entscheidendes Potenzial, um das derzeitige Wohlstandsniveau zu
sichern. Daher müssen wir deutlich stärker Schwerpunkte bei der
Digitalisierung und dem Erhalt sowie den Ausbau eines
flächendeckenden Straßen- und Schienennetzes setzen. Auch ein gutes
Luftverkehrskonzept ohne eine dritte Startbahn, dafür aber mit einer
Stärkung der Flughäfen Nürnberg und Memmingen, ist zeitnah zu
entwickeln und umzusetzen. Eine Staatsbeteiligung am Allgäu-Airport
ist hierfür erforderlich, so Pohl weiter.
Der Mitteleinsatz beim Staatsstraßenbau müsse durch
Ergebniskontrollen transparenter und effektiver werden: "Jede
Kostensteigerung führt rechnerisch zu einem besseren Umsetzungsgrad,
ohne dass nur ein Kilometer Straße mehr gebaut wurde. Dieses System
ist absurd und muss beendet werden", fordert Pohl.
Mängel in der Steuerung und im Controlling des Verwaltungshandelns
seien ein weiteres Mal besonders auffällig. "Das Umweltministerium
hält sich beispielsweise nicht an die Richtlinien zur Förderung und
Anerkennung von Umweltstationen. Im Bereich der künstlerischen
Musikpflege fehlen konkrete Förderkriterien", moniert Pohl.
Auch vermeidbare Arbeit von Polizei und Justiz bei der Erfassung
sowie dem Transport von Gegenständen, die in amtlicher Verwahrung
sind, müssten sofort abgestellt werden. Eklatant seien auch die
organisatorischen Mängel in der Personalverwaltung des Schulbereichs.
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Datum: 20.03.2018 - 13:26 Uhr
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