Plenartagung des Europäischen Parlaments / 12. bis 15. März 2018 - Die Schwerpunkte: Langfristiger EU-Haushalt, Brexit, EU-Körperschaftssteuer, Paketzustellungsdienste, US-Handelszölle und vieles mehr
(ots) - EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 muss
alten und neuen Herausforderungen gerecht werden
Mehr für Forschung, junge Menschen und KMU: Die Prioritäten der
Abgeordneten für den nächsten langfristigen EU-Haushalt sind klar.
Die Verhandlungsposition des Parlaments für den mehrjährigen
Finanzrahmen nach 2020 steht am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch
zur Abstimmung.
Parlament will Vision für die Zeit nach dem Brexit darlegen
Am Dienstag legt das Parlament seinen Standpunkt zu einem
möglichen Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und
dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit fest. Eine entsprechende
Entschließung steht am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur
Abstimmung, also noch vor dem EU27-Gipfel am 22. und 23. März.
US-Handelsbeschränkungen und Schutz von Arbeitsplätzen und
Unternehmen in der EU
Die zusätzlichen US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium
sowie die Antwort der EU stehen am Mittwochmorgen im Zentrum einer
Plenardebatte mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Plenardebatte mit portugiesischem Premier Costa über die Zukunft
Europas
Der portugiesische Premierminister António Costa ist der dritte
EU-Regierungschef, der am Mittwochmorgen mit den Abgeordneten über
die Zukunft Europas debattiert.
EU- Körperschaftsteuer: Einbeziehung digitaler Unternehmen,
Vermeidung von Hinterziehung
Um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Steuerbemessungsgrundlage
in Niedrigsteuergebiete verlagern, werden die Abgeordneten am
Mittwoch über eine grundlegende Überarbeitung des Systems der
EU-Unternehmensbesteuerung diskutieren. Abstimmung: Donnerstag
EU-Unterstützung: 2,1 Mio. Euro für entlassene Reifenarbeiter in
Deutschland
Das Parlament stimmt am Mittwoch über Maßnahmen im Wert von
2.165.231 Euro aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
ab, um 646 ehemaligen Mitarbeitern des Reifenherstellers Goodyear in
Deutschland bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu helfen.
Slowakei: Sicherheit von Journalisten und Verwendung von
EU-Geldern
Nach der Ermordung des Investigativjournalisten Ján Kuciak und
seiner Verlobten Martina Kusnírová stehen am Mittwoch die
Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten in der EU im
Mittelpunkt einer Plenardebatte.
Beförderung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der
EU-Kommission
Nach der Ernennung des deutschen EU-Beamten Martin Selmayr zum
Generalsekretär der Europäischen Kommission werden die Abgeordneten
am Montagnachmittag die Integritätspolitik der Behörde erörtern.
Transparenz der Preise bei grenzüberschreitender Paketzustellung
Verbraucher und Unternehmen sollen die Preise für die Zustellung
eines Pakets in ein anderes EU-Land oder aus einem anderen EU-Land
vergleichen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Montag
auf der Tagesordnung und Dienstag zur Abstimmung steht.
Syrien: Assads Regime soll Massaker in Ghuta einstellen, fordern
Abgeordnete
Das Assad-Regime und seine Verbündeten müssen aufhören, Zivilisten
in Ghuta zu beschießen, die UN-Waffenstillstandsresolution einhalten
und humanitäre Hilfe zulassen. Dies fordern die Abgeordneten in einer
Entschließung, über die am Dienstagnachmittag debattiert und am
Donnerstag abgestimmt wird.
Ärmste Regionen der EU: "Ehrgeizige" Finanzierung,
maßgeschneiderte Strategien
Projekte, die den Zusammenhalt zwischen den EU-Regionen stärken,
müssen eine Priorität bleiben und angemessen finanziert werden, trotz
des Drucks auf den EU-Haushalt. So steht es im Entwurf einer
Entschließung, die am Donnerstag zur Abstimmung steht.
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Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
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Judit HERCEGFALVI | Presseattachée | Verbindungsbüro des Europäischen
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Datum: 08.03.2018 - 17:17 Uhr
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