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BITMi begrüßt Pläne der Bundesregierung: Dorothee Bär soll Digitalministerin werden

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(PresseBox) - Wie gestern bekannt gegeben wurde, soll CSU-Politikerin Dorothee Bär fortan das neu im Bundeskanzleramt angesiedelte Amt der Staatsministerin für Digitales übernehmen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass damit der Forderung nach Bündelung der Digitalpolitik (s. Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 <https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf>) in der Bundesregierung zumindest teilweise entsprochen wird.

Der BITMi wertet die im Wahlkampf versprochene Ernennung einer Digitalministerin als positives Zeichen, kritisiert jedoch weiterhin, dass kein eigenständiges Digitalministerium geschaffen werden soll. Ob das Einsetzen einer Digitalstaatsministerin ausreichend ist, um der großen Bedeutung der Digitalisierung gerecht zu werden, bleibt abzuwarten.

"Mit Dorothee Bär wird eine erfahrene Digital Politikerin die Position der Digitalministerin besetzen. Wirksam wird Ihre Rolle jedoch nur dann, wenn sie entsprechende Autoritäten zur Bündelung der Digitalisierungsfragen, wie beispielsweise ein Veto-Recht, erhalten würde?, gibt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, zu bedenken. Auch sei die Aufgabenteilung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Helge Braun, bisher unklar.

Entsprechend der Vertretung der Digitalthemen in der Bundesregierung durch eine Staatsministerin, sollte zudem der Bundestag-Ausschuss für Digitales <https://www.bundestag.de/ada> durch Federführung in Digitalisierungsfragen aufgewertet werden.

Hier finden Sie das BITMi Positionspapier 2017 ? Digitaler Mittelstand 2020:

https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

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Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), Pascalstraße 6, 52076 Aachen, kontakt(at)bitmi.de, Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

Hauptstadtbüro:

Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel.: 030/226 05 005, Fax: 030 /226 05 007


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Datum: 06.03.2018 - 13:33 Uhr
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