Dr. Ralf Stegner, Beate Raudies, Thomas Rother: Den Schaden für Schleswig-Holstein so gering wie möglich halten
(ots) - Zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Verkauf der
HSH Nordbank erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr.
Ralf Stegner, die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies und der
bankenpolitische Sprecher und Vorsitzende des Finanzausschusses
Thomas Rother:
Wir sind heute über die öffentlich zugänglichen Eckdaten des
Verkaufs der HSH Nordbank informiert worden. Auf Basis der von der
Landesregierung zur Verfügung gestellten Daten und Informationen wird
die SPD-Fraktion eine ausführliche Prüfung vornehmen. Dies wird
einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Belastbarkeit der Informationen
und der damit verbundenen Annahmen können auch aufgrund des großen
Umfangs und der Komplexität der Materie wohl nicht vollumfänglich
beurteilt werden. Deshalb sind wir darauf angewiesen, auch weiterhin
vollständig und präzise von der Hausspitze des Finanzministeriums
informiert zu werden.
Die SPD-Fraktion stellt sich ihrer Verantwortung für
Schleswig-Holstein. Uns geht es darum, den finanziellen Schaden für
das Land so gering wie möglich zu halten. Die Landesregierung muss
nachweisen, dass der Verkauf in jedem Fall einen geringeren
finanziellen Schaden bedeutet, als die Abwicklung der Bank. Ebenso
müssen die aus dem Verkauf folgenden Zahlungsverpflichtungen sowie
deren Fälligkeiten und Auswirkungen auf den Landeshaushalt
offengelegt und nachvollziehbar dargestellt werden. Die Interessen
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Standort Kiel müssen
unbedingt berücksichtigt werden!
Wir hegen keinerlei Sympathie für die Käufer. Durch Vorkaufsrechte
aus der bestehenden Beteiligung und wohl auch im Falle der Abwicklung
der Bank würden allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit die gleichen
Käufer ohnehin zum Zuge kommen.
Pressekontakt:
Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 28.02.2018 - 12:45 Uhr
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