Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung. Fahrverbote – die Folgen für die Städte sind noch offen.

Also noch kein Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht vertagt seine Entscheidung auf den 27. Februar.

(IINews) - Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ging es heute um die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen und ob solche Fahrverbote ein rechtmäßiger Weg wären, auf dass die Luft in den Städten sauberer werde.

Bisher gab es zwei Verwaltungsgerichtsurteile, die die Städte verpflichteten, EU-Grenzwerte einzuhalten. In Stuttgart sagten die Verwaltungsrichter „Ja“ zu einem möglichen Fahrverbot; der Gesundheitsschutz sei höher als die Interessen von Dieselfahrern zu bewerten. Die Verwaltungsrichter in Düsseldorf hatten die Bezirksregierung dazu verurteilt, einen Luftreinhalteplan für Düsseldorf schnellstmöglich so zu überarbeiten, dass überall im Stadtgebiet der NO2-Grenzwert eingehalten wird.

Es gehe um „Gesundheitsschutz“, betonen allenthalben die Grünen. Wohl kaum eine Aussage stimmt weniger als diese. Aus den Daten des Umweltbundesamtes geht hervor, dass der gesamte Autoverkehr nur zu 43 Prozent Stoffe zur Luftverschmutzung beiträgt, den größten Teil machen die Abgase der Heizungen aus. Wenn jetzt in der kalten Jahreszeit wieder viele Stuttgarter in Halbhöhenlage ihre Holzkamine anwerfen, verschärft das die schlechte Luftlage im Talkessel dramatisch. Politisch korrekt wäre jetzt „Kamin aus“ und „Frieren gegen Feinstaub und Stickoxide“.

In den Städten ist es stinkig, dreckig. Das schreibt sich in den Berichten so schön, doch wird es von einem Blick in die Daten des Umweltbundesamtes nicht gedeckt. Um zu ermessen, worüber wir reden, lohnt ein Blick auf die Daten des Umweltbundesamtes. In den vergangenen 25 Jahren sind die Stickstoffoxide insgesamt um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Genauer um 59 Prozent.

Die Stickoxide noch weiter zurückzudrängen wird immer aufwändiger und damit teurer. Denn dem steht das andere Umwelt-Mantra entgegen: Das böse CO2 soll weg! Das sei schließlich der menschengemachte Anteil am Klimawandel. Wer den nicht will, muss „CO2 weg!“ sagen. Das bedeutet für die Motorenentwickler wiederum, Verbrennungstemperaturen und Druckverhältnisse im Brennraum des Motors zu erhöhen. Je mehr, desto besser wird der Treibstoff ausgenutzt, desto sparsamer läuft der Motor. Gleichzeitig aber steigt damit die Bildung von Stickoxiden.

Ausgerechnet der ADAC präsentierte kurz vor dem Termin des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine „Und es funktioniert doch!“-Lösung für ältere Dieselfahrzeuge. „Alte Diesel können sauber werden“ will der Verein weismachen. Ausgerechnet der ADAC, jener Automobilclub, wir erinnern uns, dem keiner glaubt, weil er bei der Wahl der Autos des Jahres Leservoten kräftig manipuliert hat, der will jetzt erzählen, eine Nachrüst-Lösung für Dieselfahrzeuge getestet zu haben.

Sie bauten Dieselfahrzeugen einen zusätzlichen Katalysator mit Ad Blue Tank in den Abgasstrang ein. Probefahrten ergaben deutlich geringere Stickoxid-Emissionen – stolz in Stuttgart präsentiert von ADAC und dem grünen herrlich inkompetenten Verkehrsminister Herrmann. Resultat der Testfahrten: „Sie zeigen jedoch sehr klar das Potential dieser Technik!“ erzählt der Leiter Test und Technik des ADAC, Reinhard Kolke.

Nur das Entscheidende, die Verantwortung für Standfestigkeit, Garantie und Motorlauf, würde der saubere ADAC dennoch nicht übernehmen. Genau darauf aber kommt es an. Denn in den Details sind erhebliche Arbeiten und Mühen verborgen. Mit dem Einbau eines solchen Katalysators ist es nicht getan; die notwendige Steuersoftware ist auf die richtigen Sensoren angewiesen und greift tief in das Motormanagement ein. Das muss für jeden Wagentyp, für alle Motorenvarianten und Getriebekombination sorgfältig entwickelt und ausgiebig getestet werden. Zwei bis drei Jahre Entwicklungsarbeit schätzen erfahrene Motorenbauer.

Bis zu 3.300 Euro dürfte die Nachrüstung kosten, schätzt der ADAC-Mann. Wobei die Dieselfahrer die voraussehbaren Komplikationen mit dem Auto in der Werkstatt zu tragen haben ebenso wie den Mehrverbrauch an Kraftstoff. Nachrüstung – da hat VW-Chef Müller recht, bedeutet gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Sicher, die Filterhersteller freuen sich, die Autobesitzer weniger. Für sie wird es teuer. Sie bezahlen für puren Aktionismus mit einem zweifelhaften Nutzen. Unangenehm, wie sich der ADAC auf der Suche nach Rehabilitation an die Grünen ranwanzt: „Politik und Industrie sind jetzt gefordert, schnell zu handeln.“

Während die Politik Fahrverbote vermeiden will („Lassen sich nicht kontrollieren!“), zeigte sich gerade, mit welchen dubiose Methoden die Deutsche Umwelthilfe arbeitet. Sie warf BMW vor, Software zu manipulieren. Dessen Dieselmodell 320d hätte eine illegale Abschalteinrichtung in die Steuersoftware eingebaut, so der Vorwurf. Den konnte die DUH nicht belegen.

Im Gegenteil: Das Kraftfahrtbundesamt hatte zusätzlich geprüft und BMW entlastet: Die Abgasemissionen sind „unter normalen Betriebsbedingungen nicht zu beanstanden.“

Der Vorwurf der DUH ist also falsch! Die DUH hat also offenbar gelogen. Daraufhin platzte dem BMW-Chef der Kragen; er verwahrte sich gegen die dubiose DUH. BMW will nicht akzeptieren, wie „Wohlstand und Arbeitsplätze“ gefährdet werden. „Wer einen BMW kauft, kann sich darauf verlassen, dass unsere Fahrzeuge nicht manipuliert sind.“

Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist
Holger Douglas ist Autor dieses Beitrags

Holger Douglas – Wissenschaftsjournalist und Dokumentarfilmer
Pressesprecher des UTR Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Holger Douglas begleitet kritisch neue Entwicklungen in Wissenschaft und Technik.

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