Green Value SCE über die scheinheilige neue Umweltpolitik der Großen Koalition

Ein "weiter so, wie gehabt" scheint sich auch in der Umweltpolitik abzuzeichnen

(IINews) - Suhl, 12.02.2018. Ein Thema war bestimmend beim diesjährigen Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende in Berlin: Die Benachteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften durch Ausschreibungen für Wind- und Solarenergie. "Diese Energiegenossenschaften, die in den letzten Jahren sehr viel erreicht haben, aber nicht die Gewinnmaximierung in den Mittelpunkt stellen, befürchten, im Hinblick auf die Ausschreibungsverfahren nicht professionell aufgestellt zu sein", erklären die Experten der Energiegenossenschaft Green Value SCE. Verwaltungsvorgaben ersticken also Bürgerbewegungen. Auch bei weiteren Energiethemen sahen engagierte Umweltschützer seit Jahren nur schleppende Begeisterung bei der rot-schwarzen Koalition. "Sie befürchten nun, dass sich diese ‚weiter so, wie gehabt Strategie'' nun fortsetzen wird", meinen die Fachleute der Green Value SCE. Dennoch wurde Kanzlerin Merkel nicht müde, die große Rolle der Koalition bei der Energiewende zu propagieren. Weitgehend nur leere Worte?

Beispiel Erreichung Klimaziele
"Die Erreichung der Klimaziele 2020 ist nicht zu halten", erklärten die Koalitionäre bereits in den Verhandlungen. Und gerade so, als ob kritische Leser es nicht ohnehin merken würden, schon die alte, neue Koalition die Erreichung um zehn Jahre nach Vorne, also auf 2030. Bis 2020 soll nur noch die "Handlungslücke" zur Senkung des CO2-Ausstoßes geschlossen werden. Jeder Bereich, beispielsweise Verkehr, Landwirtschaft usw. soll künftig seine Ziele alleine erreichen. "Der Sinn dahinter erschließt sich nicht wirklich", so die Experten der Green Value SCE. Die nötigen Maßnahmen - vor dem Hintergrund Versorgungssicherheit, Sauberkeit, Wirtschaftlichkeit und eine Umsetzung ohne Strukturbrüche - soll eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten. Wieder einmal das Lippenbekenntnis des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. "Da wurden die durch die Politik der letzten Jahre ausgebremst", meinen die Fachleute der Green Value SCE. Die Branche trotzt der Realpolitik: Noch 2005 gingen Studien davon aus, dass wir im Jahr 2030 einen Anteil Erneuerbarer an der Bruttostromversorgung von 26 Prozent haben werden. Heute liegt der Anteil der Erneuerbaren bei der Stromerzeugung schon bei mehr als 33 Prozent.

Beispiel Elektromobilität
Der Kauf von Elektroautos wird seit 2016 vom Staat gefördert: Käufer von Elektroautos erhalten als Prämie 4.000 Euro für rein elektrische Fahrzeuge und 3.000 Euro für Plug-in-Hybride. Die Kosten hierfür tragen Bund und Industrie jeweils zur Hälfte. Geplant ist die Förderung bis zu einem Etat von 600 Millionen Euro bzw. bis 2019. "Es ist nicht davon auszugehen, dass dieser Etat bis dahin abgerufen und die Elektromobilität entsprechend gefördert wurde", erklären die Experten der Green Value SCE. Viele Bürger würden gerne etwas für die Umwelt tun und der Mehrpreis sei offenbar auch nicht das Thema. Aber dennoch seien die Zulassungszahlen bislang noch recht gering und würden den Planungen weit hinterherhinken. Dies liegt nach Meinung vieler am Kernproblem Infrastruktur. In Deutschland gäbe es weiterhin zu wenige Möglichkeiten, Elektroautos auch wirklich auftanken zu können. Dies soll sich nun ändern: So wollen die Parteien in den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur für Elektroautos investieren. "Die Wähler sollten dies genau verfolgen und ihre Schlüsse ziehen", so die Fachleute der Green Value SCE.

Beispiel Glyphosat
"Gerade die deutsche Stimme war es, die im vergangenen Jahr das seitens der EU angesteuerte Verbot von Glyphosat verhindert hat ", so die Fachleute der Green Value SCE. Denn Landwirtschaftsminister Christian Schmidt aus Bayern gab am 27. November den Ausschlag dafür, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, besser bekannt als Roundup, für fünf weitere Jahre versprüht werden darf. "Glyphosat ist das am meisten verwendete Herbizid und belastet nachweisbar Böden und Grundwasser", so die Fachleute der Green Value SCE. Wie aus Regierungskreisen zu hören war, sorgte der Eklat von Schmidt auch deshalb für Unverständnis, da wichtige Partnerländer wie Frankreich, Belgien, Österreich und Italien, die sich allesamt gegen Glyphosat ausgesprochen hatten, kein Verständnis für diese Vorgehensweise zeigten. Dabei kündigte Frankreichs Regierung bereits an, dass Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat im Zweifel auch national zu verbieten. "Man lasse sich daher die Zeilen der Regierungserklärung auf der Zungen zergehen", so die Verantwortlichen der Green Value SCE: Nach der umstrittenen weiteren EU-Zulassung soll der Einsatz des Unkrautgifts Glyphosat nun national beschränkt und "so schnell wie möglich grundsätzlich beendet" werden. "Offenbar wissen weder Merkel noch Schulz, dass Deutschland der Auslöser dieser "umstrittenen EU-Zulassung" war. Oder hält man den Wähler wirklich für so dumm", fragen sich die Experten von Green Value SCE.

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Datum: 12.02.2018 - 14:50 Uhr
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