BGA zur Einigung auf einen Koalitionsvertrag
(ots) - "Union und SPD haben sich auf einen
Schönwetter-Koalitionsvertrag verständigt, der nur aufgeht, wenn der
Konjunkturboom anhält und die Verteilungsspielräume weiter wachsen.
Aus Sicht der Wirtschaft sind die vereinbarten Kompromisse definitiv
schmerzhaft. Trotz einiger positiver Akzente in den Bereichen Bildung
und Digitalisierung überwiegen ganz klar die Belastungen, während von
den versprochenen Entlastungen nur ein Bruchteil übrig geblieben ist.
Den Preis für steigende Ausgaben zahlen nicht Union und SPD, sondern
Unternehmen, Beschäftigte und Steuerzahler." Dies erklärt Dr. Holger
Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA), zu der Einigung auf einen Koalitionsvertrag.
"Wir befürworten das eindeutige Bekenntnis für ein starkes Europa,
insbesondere auch in Verbindung mit den neuen Richtungsentscheidungen
der globalen Kraftzentren. Die Anerkennung Chinas als globale
Gestaltungsmacht im Koalitionsvertrag ist hierbei ein begrüßenswertes
Novum. Es bleibt abzuwarten, wie Europa auch durch die Schaffung
neuer Investitionskräfte und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
nach vorne gebracht werden kann", so Bingmann. Weiter führt er an:
"Die klare Absage an Protektionismus, Isolationismus und
Nationalismus ist ein wichtiges Zeichen, das im Koalitionsvertrag
gesetzt wird. Einerseits tritt man für ein starkes Europa ein,
andererseits zeigt man sich aber auch offen für neue Kooperationen
und beabsichtigt eine weitere Stärkung der internationalen
Organisationen wie der Welthandelsorganisation. Damit wird der
richtige Rahmen gesetzt. Dies wird im Koalitionsvertrag auch dadurch
nochmal unterstrichen, dass man in erster Linie eine multi- bzw.
plurilaterale Handelspolitik weiter vorantreiben wird", so Bingmann.
"Im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vermissen wir den
nötigen Aufwind und das erforderliche Tempo, damit Deutschland auch
in Zukunft wirtschaftlich und gesellschaftlich gut aufgestellt sein
wird. Es fehlt der Mut zur Gestaltung der Arbeitswelt in Zeiten der
Digitalisierung. Lichtblick ist das Vorhaben, mehr in Bildung zu
investieren und auch an die Substanz - unsere Schulen - zu gehen.
Dass Bund und Länder hier gemeinsame Sache machen sollen, ist
dringend erforderlich und findet unsere volle Unterstützung", betont
Bingmann.
"Wir begrüßen, dass die große Koalition die Politik der
ausgeglichenen Haushalte ohne neue Schulden weiter fortsetzen will
und dabei auch Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und
Wohnungsbau voranbringen will. Dennoch gehen steuerpolitisch von der
Koalitionsvereinbarung keine Impulse aus. Für diejenigen, die den
Staat finanzieren, sind keine Entlastungen in Sicht. Weitere Reformen
sind erst einmal nicht vorgesehen, obwohl der Bedarf wächst, gerade
in der Unternehmensbesteuerung. Wenn die USA eine grundlegende
Steuerreform realisiert haben, Großbritannien im Zuge des Brexit
ebenso eine umsetzen will und auch Länder wie Frankreich ihre
Unternehmensteuern investitionsfördernd ausgestalten, dann gehen
daran gemessen die Antworten der großen Koalition an den
Anforderungen vorbei, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Nun
heißt es, das Mitgliedervotum der SPD abzuwarten. Die SPD-Führung ist
um ihre Basis nicht zu beneiden", so Bingmann abschließend.
02, Berlin, 7. Februar 2018
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