Keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete / terre des hommes-Appell zum Beginn der Koalitionsverhandlungen:
Grundlegende Gesetzesreform notwendig

(ots) - Angesichts der Rüstungsexportbilanz der Großen
Koalition 2013 bis 2017 fordert das internationale Kinderhilfswerk
terre des hommes eine grundlegende gesetzliche Regelung zu
Rüstungsexporten. Kernpunkte der Reform müssen das Verbot jeglicher
Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete und der Stopp aller
Exporte von Kleinwaffen und Munition sein. »Der Rüstungsexportrekord
der letzten Bundesregierung hat dazu geführt, dass mit deutschen
Waffen in zahlreichen Kriegen gekämpft und alle 14 Minuten irgendwo
auf der Welt ein Mensch mit einer deutschen Waffe getötet wird«,
sagte Albert Recknagel, Vorstandsmitglied von terre des hommes. »Wir
fordern CDU/CSU und SPD auf, die Verabschiedung eines restriktiven
Rüstungsexportgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.«

Im Sondierungspapier vom 12. Januar bekannten sich die Parteien
der Großen Koalition zu einem Exportstopp in Länder, die am Krieg im
Jemen beteiligt sind. »Diese Aussage ist ein erster Schritt in die
richtige Richtung, denn er schließt weitere Rüstungslieferungen an
Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aus.
Jetzt geht es darum, dieses Prinzip auf alle Kriegs- und
Krisengebiete anzuwenden und diese Absicht im Koalitionsvertrag zu
verankern. Wir erwarten, dass der Exportstopp auch bei
Lieferverträgen gilt, für die bereits Ausfuhrgenehmigungen erteilt
wurden«, so Albert Recknagel.

Um den Forderungen an die neue Bundesregierung Nachdruck zu
verleihen, hat terre des hommes die Kampagne »Stoppt Waffenexporte«
gestartet und bittet um Unterstützung der Petition:
https://weact.campact.de/petitions/stoppt-waffenexporte .



Für Rückfragen und Interviews:
Wolf-Christian Ramm, Telefon: 05 41 / 71 01-158, Mobil: 01 71 / 6 72
97 48, Mail: c.ramm(at)tdh.de
www.stoppt-waffenexporte.de/

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Datum: 24.01.2018 - 12:23 Uhr
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