Bundestagsausschüsse beraten über Syrien-Abschiebungen
Protestaktion von Menschenrechtsorganisationen und Betroffenen am 27.01 in Berlin
Termin: Mittwoch, 27.01.2010
Zeit: 10:30 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus (Rückseite), Berlin
Otto von Bismarck Allee, Ecke Konrad-Adenauer-Straße
Die Aktion eignet sich besonders als Fototermin. Darüber hinaus stehen betroffene SyrerInnen zu Interviews zur Verfügung.
(IINews) - 7000 Menschen sind derzeit von der Abschiebung nach Syrien bedroht. Mehrere Personen wurden bereits nach ihrer Abschiebung in den Folterstaat inhaftiert. Am Mittwoch, 27.01.2009, wird der Innenausschuss des deutschen Bundestages entscheiden, ob die Abschiebungen weitergehen. Menschenrechtsorganisationen und syrische Flüchtlinge protestieren daher mit einer Theateraktion für einen Abschiebestopp und die Rücknahme des Abschiebeabkommens mit Syrien. Gleichzeitig wird die Freilassung politischer Gefangener sowie gleiche Rechte für Minderheiten in Syrien gefordert.
Trotz massiver Bedenken und Proteste von Menschenrechtsorganisationen ist am 03.01.2009 das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ in Kraft getreten. Dieses „Rückführungsabkommen“ soll Flüchtlinge aus Syrien zu einer Rückkehr in den Folterstaat zwingen. Nun müssen rund 7000 Menschen in Deutschland mit der Angst leben, abgeschoben zu werden – und damit mit der Angst vor Haft, Folter und Verfolgung.
Auswärtiges Amt erkennt dramatische Situation
Die deutsche Bundesregierung hat dieses Abkommen unterzeichnet, obwohl in Syrien bekanntermaßen inhumane und rechtlose Zustände herrschen. Nun sind in einem Ad hoc Bericht des Auswärtigen Amtes vom 28.12.2009 erste dramatische Fälle bestätigt worden, in denen Personen unmittelbar oder kurz nach ihrer Abschiebung in Syrien inhaftiert wurden. Mit weiteren Fällen muss gerechnet werden. Um die körperliche und psychische Unversehrtheit dieser Menschen herrscht nun große Sorge, denn der Umgang des Folterstaates mit seinen Gefangenen ist inhuman und entspricht in keiner Weise dem eines Rechtsstaates. Auch die Lebenssituation von Staatenlosen in Syrien ist prekär.
Bundesinnenministerium rudert zurück
Das Bundesinnenministerium musste nun zurückrudern. Es hat das Bundesamt für Migration und Flucht gebeten, Entscheidungen über Asylfolgeanträge von syrischen Asylsuchenden vorerst auf Eis zu legen. Einen offiziellen Abschiebestopp gibt es jedoch noch immer nicht. Für die Flüchtlinge bedeutet dies auch weiterhin keine Sicherheit und belässt sie in dem unsäglichen Zustand der Angst.
Der Druck wächst – Bundestagsausschüsse haben Abkommen auf der Agenda
Der Innenausschuss und der Menschenrechtsausschuss des deutschen Bundestages tagen am Mittwoch, den 27.01.2010 zum Thema. Aus diesem Anlass planen der Bayerische und der Berliner Flüchtlingsrat zusammen mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, dem Komitee für die Zusammenarbeit der Syrischen Kurden in Deutschland (Hevbesh)und Betroffenen eine Protestaktion beim Paul-Löbe-Haus, in dem der Innenausschuss tagen wird.
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Das GRIPS ist die Wiege des emanzipatorischen Kinder- und Jugendtheaters. In seinen Inszenierungen will es die Wirklichkeit zeigen, Lebensperspektiven entwerfen und seinen Zuschauern Mut machen.
In theaterpädagogischen Projekten der GRIPS Werke werden Kinder und Jugendliche selbst aktiv und setzen sich spielpraktisch mit ihren Themen auseinander.
Die GRIPS Werke wurden auf Initiative der Gründungsmitglieder Regine Bruckmann, Pete Gilbert, Philipp Harpain, Meike Herminghausen, Stefanie Kaluza, Dietrich Lehmann, Volker Ludwig und Susanne Rieber ins Leben gerufen.
Tobias Klaus (im Vorfeld) Bayerischer FlüchtlingsratTel.: 0178-2121927
Martina Mauer (vor Ort) Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Tel.: 0176-20303154
Datum: 26.01.2010 - 17:12 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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