"Maischberger"
am Mittwoch, 6. Dezember 2017, um 23:00 Uhr
(ots) - Das Thema: "Die Koalition der Verlierer: Drohen
uns faule Kompromisse?"
Viele Bürger sind genervt: Die Wirtschaft boomt, Steuereinnahmen
sprudeln - eigentlich beste Voraussetzungen Deutschland zu regieren.
Aber was machen die führenden Politiker des Landes? Sie schlagen sich
in die Büsche wie die FDP, verlieren sich in Machtkämpfen wie die
CSU, verzetteln sich in endlosen Beratungen wie die SPD statt beherzt
eine neue Regierung zu bilden. Sind die altgedienten Parteichefs
Angela Merkel und Horst Seehofer sowie der schwächelnde
SPD-Vorsitzende Martin Schulz wirklich die Richtigen, um eine
zukunftsweisende Koalition zu formen? Bringt Schwarz-Rot politische
Stabilität oder drohen jetzt vier Jahre inhaltlicher Stillstand?
Werden sich Volksparteien und Wähler weiter voneinander entfremden?
Die Gäste:
Klaus Wowereit, SPD (ehemaliger Berliner Bürgermeister) Dorothee
Bär, CSU Oskar Lafontaine, Die Linke (ehemaliger Bundesvorsitzender)
Friedrich Küppersbusch (Journalist) Claus Strunz (Fernsehmoderator)
Klaus Wowereit
Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine Minderheitsregierung, er
dagegen eroberte mit einer solchen Konstellation das Rote Rathaus in
Berlin. 2001 ließ sich Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister
wählen und führte eine rot-grüne Minderheitsregierung, gestützt von
der PDS. In seinen 13 Jahren als Regierungschef führte er sowohl eine
rot-rote als auch eine Große Koalition. 2013 trat der legendäre
Hauptstadt-Bürgermeister ("Berlin ist arm aber sexy") zurück.
Dorothee Bär
Viele Monate lang war die CDU im parteiinternen Machtkampf tief
gespalten. Jetzt steht fest: Markus Söder soll Ministerpräsident in
Bayern werden, Horst Seehofer Parteivorsitzender bleiben. Dorothee
Bär begrüßt die Entscheidung: "Ich freue mich sehr, dass Markus Söder
einstimmig für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde. Er
wird ein guter Landesvater werden." Als CSU-Vorstandsmitglied sieht
sie ihre Partei gut aufgestellt für die Landtagswahlen 2018 und die
Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin. "Wir brauchen
Erfahrung und Durchsetzungskraft bei der Regierungsbildung und
Aufbruch und Erneuerung durch Markus Söder."
Oskar Lafontaine
"Vier weitere Jahre unter Angela Merkel sind keine Lösung",
beklagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarland und warnt die
Sozialdemokraten: "Die SPD hat seit zwei Jahrzehnten den Stempel,
dass sie vor den Wahlen sozial ist und nach den Wahlen nicht mehr."
Diesen Eindruck könne sie nur mit glaubwürdigem Handeln wieder
loswerden, sagt der ehemalige Linken-Chef. Achtzehn Jahre nach seinem
Rücktritt als SPD-Vorsitzender zweifelt Oskar Lafontaine, ob dieser
Schritt richtig war: "Ich stelle mir manchmal die Frage, ob ich
innerhalb der SPD mehr hätte bewirken können."
Friedrich Küppersbusch
"Die Wähler haben Merkel nicht ganz abgewählt", analysiert der
Fernsehproduzent und langjährige Moderator ("ZAK", ARD). Der
Journalist befürchtet eine schnelle Einigung auf die Große Koalition,
plädiert dagegen für ein neues demokratisches Experiment. "Der
Bundespräsident betont, es gebe Höheres als Personen und Parteien.
Bisher ist die Union nur zu einem Opfer bereit: Weiterregieren. Auch
an Union und Merkel ist die Frage zu richten: Was opfert Ihr?
Vielleicht den Glaubenssatz, dass es in der Bundesrepublik noch nie
eine Minderheitsregierung gegeben hat", sagt Friedrich Küppersbusch.
Claus Strunz
Der TV-Journalist plädiert für Neuwahlen. Die Große Koalition
könne nicht der Ausweg sein, denn sie sei bei der Wahl krachend
abgewählt worden. Dass Angela Merkel nach dem Scheitern von Jamaika
weiter Kanzlerin bleiben will, hält Claus Strunz für grundfalsch: "Am
Tiefpunkt ihrer Macht, inmitten einer Krise, die sie selbst
verursacht hat, schaltet die Regierungschefin auf stur." Merkel habe
keine Kraft, eine Koalition zu schmieden, und gar keine Vision, sagt
der Fernsehmoderator ("Akte 20.17") und fühlt sich an Helmut Kohl
erinnert, "der 1994 vier weitere Jahre anhängte, obwohl eigentlich
schon Schluss war".
"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD,
hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.
"Maischberger" im Internet unter www.DasErste.de/maischberger
Redaktion: Elke Maar (WDR)
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Datum: 05.12.2017 - 11:34 Uhr
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