EU-Terminvorschau vom 27. November bis 3. Dezember 2017
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 27. November
Berlin: Diskussion zum Thema "Durchsetzung des Verbraucherrechts -
Initiativen aus Brüssel und Berlin"
Zur gemeinsamen Veranstaltung laden der vzbv und die Vertretung
der Europäischen Kommission Interessierte ins Europäische Haus in
Berlin ein. Diskutiert wird über Wege zu einer besseren Durchsetzung
des Verbraucherrechts. Dabei werden zahlreiche Ideen erörtert, wie
beispielsweise der Vorschlag kollektiver Klageinstrumente oder die
Befähigung von Behörden zur privatrechtlichen Durchsetzung des
Verbraucherrechts. Weitere Informationen können Sie hier
http://ots.de/rHy1W abrufen.
Dienstag, 28. November
Brüssel: Anhörung zu den Paradise Papers mit den EU-Kommissaren
Jourová und Moscovici
Der Ausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und
Steuerhinterziehung des Europäischen Parlaments wird sich ab 15 Uhr
mit den so genannten Paradise Papers beschäftigen. In einer
öffentlichen Anhörung soll die Frage geklärt werden: "Worum geht es
dabei und warum sind sie relevant?" Während der Anhörung werden auch
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und EU Justizkommissarin
Vera Jourová auf die Enthüllungen reagieren und mögliche
Folgemaßnahmen diskutieren. Die Anhörung wird live hier
http://ots.de/eUG5D im Internet übertragen. Weitere Infos dazu finden
Sie hier http://ots.de/wcGwP.
Berlin: EU-Chefverhandler Michel Barnier bei Berliner
Sicherheitskonferenz (bis 29.11)
Die Sicherheitskonferenz findet unter dem Thema "Europa unter
Druck - Sicherheit und Verteidigung in unberechenbaren Zeiten" statt.
Unter den Teilnehmern befinden sich Michael Barnier, Leiter der
Verhandlungen mit Großbritannien und Berater von Präsident Juncker
für Europäische Verteidigung, sowie Wolfgang Hellmich, MdB,
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags.
Detaillierte Informationen finden Sie hier
http://www.euro-defence.eu/.
Berlin: Pressehintergrundgespräch zur Europäischen
Nachbarschaftspolitik
Im Hintergrundgespräch haben Journalisten die Möglichkeit,
Christian Danielsson, Generaldirektor in der Generaldirektion
Nachbarschaftspolitik und Erweiterung der Europäischen Kommission, zu
befragen. Im Mittelpunkt werden Fragen der Nachbarschafts- und
Erweiterungspolitik der EU stehen (z.B. Türkei, Ukraine,
Weißrussland, südliche Nachbarschaft). Zeit: 12.45 Uhr, Ort:
Vertretung der EU Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78.
Anmeldungen ausschließlich für Medienvertreter bitte bis 27.11 unter
COMM-REP-BER-PRESSE(at)ec.europa.eu.
Berlin: STOPPOK - Solo-Konzert und Gespräch im ERELBNIS EUROPA
Der deutsche Singer-Songwriter STOPPOK kommt ins ERLEBNIS EUROPA,
der Ausstellung im Europäischen Haus. In einem exklusiven
Solo-Konzert wird STOPPOK einige Lieder vortragen. Anschließend
spricht er mit Radio 1-Moderatorin Bettina Rust über seine Musik und
ihre Beziehung zu Europa. Zeit: 20 Uhr, Ort: ERLEBNIS EUROPA - Die
Ausstellung im Europäischen Haus Berlin, Unter den Linden 78.
Verbindliche Anmeldung per E-Mail
Veranstaltungen-Berlin(at)ep.europa.eu.
Eisenhüttenstadt: Bürgerdialog zum Thema "Welche Zukunft für die
Europäische Union wollen wir?"
Mit den Bürgern diskutieren Bernhard Schnittger, Vertreter der
Europäischen Kommission in Deutschland, und Stefan Ludwig, Minister
der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes
Brandenburg. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Friedrich-Wolf
Theater und wird moderiert vom Politikwissenschaftler Thomas Heineke.
Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/tOZHX.
Mittwoch, 29. November
Berlin: 50 Jahre Herztransplantation: Pressefrühstück zur Zukunft
der Herzmedizin
Anlässlich des 50. Jubiläums der weltweit ersten
Herztransplantation am 3. Dezember 1967 werden Vertreter der
Europäischen Kommission, des Deutschen Herzzentrums Berlin, des
Herstellers für künstliche Herzen, Berlin Heart, und ein Patient über
Fortschritte und Zukunft der Herzmedizin diskutieren. Im Anschluss an
die Diskussion können die Labore von Berlin Heart besichtigt werden
und es bestehen Interviewmöglichkeiten mit den Teilnehmern. Zeit: 9
Uhr, Ort: Berlin Heart, Wiesenweg 10. Bitte melden Sie sich vorab per
E-Mail an laura.bethke(at)ext.ec.europa.eu oder per Telefon 030 - 2280
2190.
Abidjan: 5. Gipfeltreffen Afrikanische Union - EU (bis 30.11)
Zehn Jahre sind seit der Verabschiedung der gemeinsamen Strategie
Afrika-EU vergangen. Das fünfte Gipfeltreffen AU-EU in der
Elfenbeinküste wird die Gelegenheit bieten, die politischen und
wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Kontinenten zu
stärken. Die Spitzenpolitiker der EU und Afrikas werden über die
Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Afrika beraten und sich
vor allem mit Investitionen in die Jugend befassen. Für die EU werden
u.a. Kommissionspräsident Juncker, die Kommissare Mimica und Ansip
sowie die EU-Außenbeauftragte Mogherini an dem Gipfel teilnehmen.
Weitere Informationen über das Gipfeltreffen und die dort behandelten
Prioritäten finden Sie hier http://ots.de/8Nemu.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.
Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments (bis 30.11) Heute
beschäftigt sich das Plenum u.a. mit dem Haushaltsverfahren für 2018
sowie einer Erklärung der Kommission über die Lage der Energieunion
2017. Außerdem auf der Tagesordnung steht die Lage im Jemen. Die
vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://ots.de/NEkn3.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Aufzeichnung von Fernsehsendungen
Das englische Unternehmen VCAST bietet seinen Kunden die
Aufzeichnung von Fernsehsendungen in Form des sogenannten cloud
computing an. Die Kunden können Sendungen aussuchen, die VCAST für
sie aufnehmen soll. VCAST und der italienische Fernsehsender RTI
streiten vor einem italienischen Gericht über die Rechtmäßigkeit
dieser Tätigkeit. VCAST ist der Meinung, dass ihre Tätigkeit von der
sog. Privatkopieausnahme gedeckt sei. RTI dagegen macht geltend, dass
VCAST gegen das Urheberrecht verstößt. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-265/16.
Luxemburg: EuGH-Urteil über bezahlten Jahresurlaub für
Provisionsbeschäftigte
Ein Beschäftigter war 13 Jahre für die britische Firma The Sash
Window Workshop Ltd "gegen Provision" im Verkauf tätig, ohne
bezahlten Urlaub zu erhalten. Die Firma ging davon aus, dass er als
Selbstständiger anzusehen sei. Nach seinem Ausscheiden verlangte der
Mann nachträglich eine Vergütung für nicht genommenen Urlaub. Der
Court of Appeal möchte wissen, ob eine Regelung, wonach der
Arbeitnehmer zunächst Urlaub nehmen muss, ehe er feststellen kann, ob
er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat, mit dem Unionsrecht
vereinbar ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-214/16.
Luxemburg: EuGH zu Markenstreit um NEUSCHWANSTEIN
2011 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
(EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern die Unionsmarke
NEUSCHWANSTEIN ein, u.a. für Souvenirartikel wie Parfüme, Bekleidung,
bestimmte Lebensmittel, aber auch für verschiedene Dienstleistungen.
Der Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise beantragte kurz
darauf beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke, da die Marke
beschreibend (nämlich in Bezug auf die geografische Herkunft) und
zudem nicht unterscheidungskräftig sei. Das EUIPO teilte diese
Meinung nicht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-488/16.
Donnerstag, 30. November
Berlin: Ministertreffen zum Thema Stahlüberkapazitäten mit
EU-Kommissarin Malmström
Am letzten Tag der deutschen G20-Präsidentschaft findet im
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter deutschem Vorsitz
ein Treffen des "Global Forum on Steel Excess Capacity" statt.
Erwartet werden Vertreter aus etwa 30 Staaten (G20, OECD), darunter
auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Ziel des Treffens ist
die Verständigung auf Empfehlungen zum Abbau von Überkapazitäten in
der Stahlindustrie. Um 12:45 Uhr ist gemeinsame Pressekonferenz mit
Malmström und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist
geplant. Anmeldung bis zum 28.November unter dem Stichwort "Global
Forum" an presseeinladung(at)bmwi.bund.de. Weitere Informationen können
Sie vorab hier http://ots.de/bbyvW abrufen.
Berlin: Gastvortrag zum Thema "Einheit und Differenz in der EU der
Zukunft"
Das Promotionskolleg "Einheit und Differenz im europäischen
Rechtsraum" der Humboldt European Law School und das Walter
Hallstein-Institut laden ein zum Gastvortrag von Professor Dr.
Christian Calliess, Rechtsberater des Strategieteams (EPSC) des
Präsidenten der Europäischen Kommission. Er wird den Weißbuch-Prozess
der EU in seinem Vortrag analysieren und Überlegungen dazu anstellen,
wie sich die EU im Spannungsfeld von Einheit und Differenz in der
Zukunft entwickeln könnte. Zeit: 18.15 Uhr. Ort: Festsaal der
Humboldt-Universität, Luisenstraße 56. Weitere Informationen finden
Sie vorab hier http://ots.de/YLymZ.
Darmstadt: Workshop für Journalisten zur inneren und äußeren
Sicherheit
Welche Schritte unternehmen Deutschland und die EU, um die innere
und äußere Sicherheit der EU zu stärken? Wie funktioniert die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit von regionalen Polizei- und
Zollbehörden? Diese und weitere Fragen rund um das Thema "innere und
äußere Sicherheit stehen heute im Mittelpunkt des Medienworkshops
"Ein Europa, das die Bürgerinnen und Bürger beschützt" - in der EU,
in Deutschland und in Hessen? Zu den Referenten zählen u.a. Jochen
Pöttgen (Leiter) und Sandra Fiene (Pressereferentin) in der
Vertretung der EU-Kommission in Bonn, Nina Lehmann, Regierungsrätin
und Sprecherin im Bundeskriminalamt in Wiesbaden sowie Robert
Schäfer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen.
Zeit: 9 Uhr, Ort: Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2.
Anmeldung bei Nicole Ohly-Müller pressestelle(at)rpda.hessen.de. Mehr
Infos hier http://www.pressto4u.de/eu/BPA9.pdf.
Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit wird sich heute mit den Themen
Binnenmarkt und Industrie beschäftigen. Angestrebt wird ein zentrales
digitales Zugangstor. Diese zentrale Plattform ("one stop shop")
würde Bürgern und Unternehmen helfen, Probleme im Zusammenhang mit
dem EU-Binnenmarkt zu lösen und ihre diesbezüglichen Rechte
wahrzunehmen. Außerdem werden beim regelmäßigen "Check-up" der
Wettbewerbsfähigkeit die industriepolitischen Ziele im Mittelpunkt
stehen. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2017/11/30-01/.
Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments
Am Donnerstag beschäftigt sich das Parlament mit der Schaffung
eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt. Ebenfalls
berät das Parlament über die Umsetzung der Europäischen Strategie
zugunsten von Menschen mit Behinderungen. Außerdem werden die
Abgeordneten u.a. über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und
Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer sowie die
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung abstimmen. Weitere Informationen zur Tagesordnung
finden Sie hier http://ots.de/NEkn3.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Markenstreit um Farbkombination Blau -
Silber
Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)
hatte 2005 und 2011 zugunsten der österreichischen Red Bull GmbH je
eine Farbkombination aus Blau und Silber als Unionsmarke für Energy
Drinks eingetragen. Das EUIPO teilte die Auffassung von Red Bull,
dass diese Farbmarken durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt
hätten. 2011 bzw. 2013 beantragte die polnische Firma Optimum Mark
beim EUIPO, die beiden Farbmarken für nichtig zu erklären, mit
Erfolg. Red Bull hat diese Nichtigerklärungen angefochten. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-101/15
Freitag, 1. Dezember
Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit wird heute das weitere Vorgehen
bei den Weltraumprogrammen der EU in Augenschein nehmen und
voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung des
Programms Copernicus annehmen. Mit Blick auf den nächsten
mehrjährigen Finanzrahmen der EU für Forschung und Innovation als
Nachfolgeprogramm des laufenden Programms Horizont 2020 wird der Rat
über Möglichkeiten beraten, darin Antworten auf globale
Herausforderungen zu geben. Weitere Informationen zur Tagung finden
Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2017/11/30-01/.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
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Datum: 24.11.2017 - 14:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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