GVB teilt die Bedenken der Länder zur EU-Einlagensicherung / Länderkammer nimmt zur Vollendung der Bankenunion Stellung
(ots) - Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die
jüngst von der EU-Kommission überarbeiteten Pläne für ein
europäisches Einlagensicherungssystem. In einer heute verabschiedeten
Stellungnahme lehnt die Länderkammer die Vorschläge aus Brüssel
deshalb ab. Diese führten in letzter Konsequenz zu einer
Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung der teilnehmenden
Staaten in voller Höhe. Die Bundesländer fürchten deshalb eine
Beeinträchtigung des Sparerschutzes in Deutschland.
Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken teilen die
Kritik. Das unterstrich Jürgen Gros, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), in Reaktion auf den Beschluss:
"Die EU-Kommission hat ihren Vorstellungen zu einer EU-weiten
Einlagensicherung lediglich einen neuen Anstrich verpasst. Doch auch
bei dieser Konstruktion drohen Fehlanreize und im Krisenfall müssen
deutsche Banken für ausländische Risiken einstehen. Der Bundesrat
erteilt der künftigen Bundesregierung deshalb zu Recht den Auftrag,
sich für den Erhalt des bewährten Einlagenschutzes in Deutschland
einzusetzen."
Die ebenfalls in der Bundesrat-Stellungnahme formulierte Forderung
nach einem Risikoabbau in den EU-Staaten begrüßt der GVB.
Insbesondere in einigen südeuropäischen Ländern müssten die Bilanzen
signifikant um ausfallgefährdete Engagements bereinigt werden, so
Gros. Das sei zentral, um die Finanzstabilität zu erhöhen. Neue
regulatorische Maßnahmen zum Abbau fauler Kredite dürften jedoch
nicht zu unnötigen bürokratischen Belastungen bei den Instituten
führen, die in der Vergangenheit auf konservative
Kreditvergabestandards gesetzt hatten.
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.278 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
260 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2016)
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Datum: 24.11.2017 - 10:28 Uhr
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