BVR fordert Bundesrat auf EDIS abzulehnen
(ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) fordert den Deutschen Bundesrat auf, seinen
Bedenken gegen eine Europäische Einlagensicherung (EDIS) Nachdruck zu
verleihen und den überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission in
Sachen EDIS am Freitag im Plenum abzulehnen. "Auch der neu
eingebrachte modifizierte Ansatz zur Ausgestaltung von EDIS kann aus
unserer Sicht nicht überzeugen", so BVR-Vorstand Gerhard Hofmann.
"Die Schaffung eines Transfermechanismus zwischen den nationalen
Sicherungssystemen mit unbegrenzter Haftung jedes Kreditinstituts in
der gesamten Eurozone lehnen wir weiter strikt ab", sagt Hofmann.
Zu den zentralen Defiziten des überarbeiteten EDIS-Vorschlags
gehört auch, dass die nachgewiesene positive Wirkungsweise von
Institutsschutzsystemen ignoriert wird. Zu diesem Schluss kommen auch
die beteiligten Ausschüsse des Bundesrates. Insbesondere die
Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken
werden aus Sicht des federführenden Ausschusses für Fragen der
Europäischen Union in der vorliegenden Mitteilung der Kommission
nicht ausreichend berücksichtigt. Hofmann: "Die Bankenunion kann auch
ohne EDIS sehr gut funktionieren, wenn die
Einlagensicherungsrichtlinie (Deposit Guarantee Schemes Directive -
DGSD) aus dem Jahr 2014 konsequent umgesetzt wird."
Ebenso wie die Ausschussempfehlung des Bundesrates fordert der BVR
eine weitere Risikoreduzierung von allen Ländern der Eurozone ein.
Insbesondere in einigen südeuropäischen Ländern seien die
Non-Performing-Loans-Quoten immer noch deutlich zu hoch. Die gestern
Abend vom Berichterstatter des Europäischen Parlaments vorgelegten
risikoreduzierenden Maßnahmen im Rahmen der CRD-Revision (Capital
Requirements Directives) reichten allerdings nicht aus, um EDIS auf
den Weg zu bringen. Das NPL-Problem erfordere noch einige Jahre
erhebliche Anstrengungen der betroffenen Banken.
Das Plenum des Bundesrates stimmt am Freitag über eine
Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission über die
Vollendung der Bankenunion ab. Die Kommission erläutert darin einen
modifizierten Ansatz zur Ausgestaltung der Europäischen
Einlagensicherung, der letzten Säule der Bankenunion. Der
federführende Bundesratsausschuss für Fragen der Europäischen Union
empfiehlt dem Plenum, den Vorschlag der Kommission zu EDIS
abzulehnen.
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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
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Datum: 23.11.2017 - 12:31 Uhr
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