Kuerzung der Solarfoerderung nicht ueberstuerzen
uerzung der Solarfoerderung nicht ueberstuerzen
(pressrelations) - sslich der Diskussion um eine Kuerzung der Solarfoerderung erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter fuer Erneuerbare Energien Dirk Becker:
Eine deutlich Absenkung der Einspeiseverguetung ist vertretbar.
Derzeit existiert eine Ueberfoerderung im zweistelligen Prozentbereich. Die immensen Kostensenkungen fuer Solaranlagen im vergangenen Jahr und die entsprechend hohen Renditen der Hersteller sprechen eine deutliche Sprache. Die Branche ist inzwischen fuer staerkeren Wettbewerb geruestet.
Die geplanten Kuerzungen von Umweltminister Roettgen sind jedoch undurchdacht und ueberstuerzt. Bundesumweltminister Norbert Roettgen hatte am Mittwoch Abend angekuendigt, die Verguetung fuer Solarstrom aus Dachanlagen ausserplanmaessig zum 1. April um 15 Prozent senken zu wollen - zusaetzlich zu der bereits erfolgten Kuerzung zum 1. Januar 2010 um neun Prozent. Die Verguetung fuer Strom aus Freiflaechenanlagen soll zum 1. Juli 2010 sogar um 25 Prozent abgesenkt werden. Fuer die jaehrliche Degression will Roettgen den Zielkorridor erweitern. Werden innerhalb eines Jahres mehr als 3.500 Megawatt neu installiert, sollen pro 1.000 Megawatt weitere 2,5 Prozent gekuerzt werden.
Dieses uebereilte Vorgehen birgt fuer die Entwicklung der Solarbranche unabsehbare Risiken, nicht zuletzt da Roettgens Plaene auf keiner wissenschaftlichen Grundlage aufbauen.
Die Verguetungskuerzung zum 1. April kommt zu frueh und stellt zahlreiche Investoren vor grosse Probleme. Viele Solaranlagen, deren Bau bereits in Planung ist, werden - auch aufgrund der Witterung - erst nach April in Betrieb gehen koennen. Die neuen Verguetungssaetze stellen die Finanzierungskonzepte auf den Kopf.
Die geplante Verguetungsabsenkung fuer Dachanlagen muss daher auf fruehestens den 1. Juli zu verschoben werden. Ausserdem sollten Investoren, die ihre Anlagen noch vor der Ankuendigung des Ministers am 20. Januar 2010 bestellt haben, in jedem Fall die aktuellen Verguetungssaetze erhalten. Der neue Degressionskorridor darf nicht kurzfristig neu geregelt werden, sondern fruehestens naechstes Jahr angepasst werden, wenn abzusehen ist, wie die Solarbranche mit den Kuerzungen zurecht kommt. Was wir jetzt brauchen, sind durchdachte Loesungen und keine Hauruck-Aktionen.
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Datum: 22.01.2010 - 17:07 Uhr
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