Regina Poersch: Wurden Wählerinnen und Wähler absichtlich getäuscht?
(ots) - Zur geplanten Schiffsicherheitsverordnung erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch:
Während am Montag das Bundesverkehrsministerium noch verkünden ließ,
dass eine Unterzeichnung der Schiffsicherheitsverordnung nicht
anstehe, ist es zwei Tage später schon bittere Realität: Der
amtierende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt setzt die
umstrittene Verordnung doch in Kraft. Offenbar war der Aufschub von
Alexander Dobrindt nichts weiter als ein taktisches Manöver, um das
Thema aus dem Wahlkampf für den Bundestag rauszuhalten. Aufgrund
dieses Vorganges steht der Verdacht der gezielten Wählermanipulation
im Raum. Nachdem sich an der Person Alexander Dobrindts viel vom
berechtigten Zorn der Traditionsschiffer festgemacht hat, ist dieser
mittlerweile als neuer CSU-Landesgruppenchef fein raus. Am Resultat
ändert sich aufgrund der Personalrochade jedoch nichts: Die
Unsicherheit und das Bangen für unsere Traditionsschiffe geht weiter,
denn die neue Schiffsicherheitsverordnung könnte das Aus für sie
bedeuten. Was macht Daniel Günther eigentlich? Anstatt in Berlin von
Balkonen zu winken sollte er sich in dieser Frage lieber bei seinen
Parteifreunden durchsetzen. Wir fordern in dieser Sache eine
eindeutige Lösung zu Gunsten unserer Traditionsschifffahrt. Unser
maritimes-kulturelles Erbe darf nicht in Gefahr gebracht werden.
Dafür steht die SPD. Unzweifelhaft ist die Sicherheit von Fahrgästen
und Besatzung von Traditionsschiffen ein hohes Gut. Dennoch müssen
Sicherheitsvorschriften auch immer in der Praxis anwendbar und
zielführend sein. Die Zukunft der weltbekannten Windjammerparade und
aller Museumshäfen, die das Gesicht unserer Küsten prägen, hängen
davon ab!
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Datum: 15.11.2017 - 11:21 Uhr
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